17.18

Abgeordnete MMag. Dr. Agnes Totter, BEd (ÖVP): Vor meiner Rede möchte ich ganz herzlich den Seniorenbund aus Feldbach aus der Südoststeiermark hier im Hohen Haus ganz herzlich begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

Für meinen Kollegen Hans Singer heiße ich den Seniorenbund Pfarrkirchen bei Bad Hall herzlich willkommen. (Allgemeiner Beifall.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Wir debattieren an dieser Stelle eine Novelle zur Straßenverkehrsordnung und diese sieht unter anderem erweiterte Möglichkeiten zu Geschwindigkeitsreduktion und Verbesserung bei der Kontrolle der Höchstgeschwindigkeiten vor.

Meine geschätzten Damen und Herren, es gibt Personengruppen, die im Straßenverkehr prinzipiell vom Vertrauensgrundsatz ausgenommen sind. Das ist richtig so, denn dazu zählen besonders auch unsere Kinder. Kindergartenkinder und Schulkinder brauchen unseren besondere Schutz. In meiner Tätigkeit als Pädagogin habe ich rund um unsere Bildungseinrichtungen immer wieder brenzlige Situationen erlebt und beobachtet.

Laut Statistik verunglückten 2021 sechs Kinder tödlich, im Jahre 2022 waren es schon 13 Kinder. Sieben Kinder im Alter bis 14 Jahre kamen 2023 im Straßenverkehr ums Leben, davon vier als Pkw-Insassen, zwei als Fußgänger und ein Kind als Lenker eines Spiel- und Trendsportgerätes. Zwei Kinder verloren 2023 sogar am Schulweg ihr Leben. Jede Verletzung, jeder tödliche Unfall im Straßenverkehr ist einer zu viel, daher ist jede Maßnahme, die zur Unfallvermeidung beiträgt, zu unterstützen. Konkret können durch die nun vorliegende Gesetzesnovelle auch die Gemeinden ohne eigenem Gemeindewachkörper nach Verordnung durch das Land Geschwindigkeitsmessungen an neuralgischen Stellen wie Kindergärten und Schulen vornehmen. Den Gemeinden wird es damit erleichtert, Geschwindigkeitsbegrenzungen unter anderem vor Kindergärten und Schulen zu erlassen.

Was wir in weiterer Folge auf jeden Fall noch schaffen müssen, ist, die Zumutbarkeitsgrenze für den Schulweg von 2 Kilometern zu verringern; auch das trägt zu einem besseren Schutz unserer Kinder am Schulweg bei. – Herzlichen Dank. (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

17.21

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Abgeordneter Lukas Hammer zu Wort. – Bitte.