17.26
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Damen und Herren! Der Handwerkerbonus kommt jetzt noch einmal auf die Tagesordnung, und wir trauen uns auch in Vorwahlzeiten, gegen populistische Geschenke aufzutreten, weil sie zwar nett sind, aber nicht sinnvoll.
Schon in der Vergangenheit ist der Handwerkerbonus kritisiert worden: Das IHS hat zum Beispiel gesagt, dass er wenig Verhaltensänderung mit sich bringt und viele Mitnahmeeffekte zu befürchten sind, dass also Leute das Geld einkassieren, die es gar nicht gebraucht hätten und die Maßnahme sowieso gesetzt hätten. Auch der Budgetdienst des Parlaments hat gesagt, das wird wenig konjunkturelle Wirkung zeigen. Eine Wirtschaftssprecherin einer Regierungspartei, Ruperta Lichtenecker, hat 2014 gesagt, der Handwerkerbonus sei wenig sinnvoll, stattdessen wäre ein Senkung der Lohnnebenkosten gescheiter.
Da bin ich ganz bei der damaligen grünen Wirtschaftssprecherin Ruperta Lichtenecker, die leider in der grünen Partei heute nichts mehr zu plaudern hat. Man macht nämlich immer mehr die Handwerksbetriebe zu Förderstellen; sie müssen über den Handwerkerbonus, den Reparaturbonus und über 1 000 Sachen Bescheid wissen, je nachdem in welcher Branche sie tätig sind. – Das ist nicht sinnvoll, denn die wollen eigentlich arbeiten. Es wäre besser, es sind die Abgaben niedriger und die Leute können sich eine Arbeitsstunde leisten, als dass ich wegen hoher Abgaben teure Arbeitsstunden habe und dann hinterher 17 verschiedene Förderungen beantragen kann.
Klar, damit verpflichtet man die Bürger zu Dank, denn Sie, geschätzte Damen und Herren, müssen dankbar sein, dass Sie ein paar Euro als Förderung rücküberwiesen bekommen; da steht dann im Bescheid vielleicht noch drinnen, welchem Minister oder welcher Ministerin Sie das zu verdanken haben. Besser wäre es, Abgaben zu senken, dann kann man sich eine Arbeitsstunde eines Handwerkers leisten, als 17 Förderungen daran zu binden.
Eigentlich – wir haben ja konkrete Beispiele, was man machen könnte – ist auf jeder Arbeitsstunde beispielsweise heute ein Wirtschaftskammerbeitrag drauf. Ich weiß nicht, warum mit dem Lohn des Arbeiters die Wirtschaftskammer finanziert wird – könnte man ersatzlos streichen. Bei jedem Lohn und Gehalt ist 1 Prozent Wohnbauförderungsbeitrag dabei; die Länder geben 37 Prozent davon für Wohnbauförderung aus und 63 Prozent verblasen sie so. Die Arbeitslosenversicherung ist in Österreich doppelt so teuer wie in Deutschland. Wir leisten uns einen Haufen netter Dinge – nice to have –, aber das alles muss jemand zahlen – und das zahlen Sie. Wenn jemand zu Ihnen kommt, um die Markise zu reparieren, wenn jemand zu Ihnen kommt, um die Fotovoltaik zu installieren oder was immer, dann zahlen Sie diese Nice-to-have-Geschichten.
Wenn wir eine Abgabenquote von 40 Prozent wollen, dann müssen wir dort hingreifen, wo wir jetzt den Leuten Geld für Dinge, die es nicht wert sind, abknöpfen.
Ich bringe daher folgenden Entschließungsantrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Nachhaltige Entlastung statt kurzfristiger Wahlgeschenke: Lohnnebenkosten JETZT senken!“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft, wird aufgefordert, statt Wahlgeschenke zu verteilen, schnellstmöglich eine Regierungsvorlage vorzulegen, die eine substantielle Senkung der zu hohen Lohnnebenkosten vorsieht.“
*****
Weil: Für sinnvolle Sachen zahlen wir gerne, aber nur, um Kammerstrukturen und lustige AMS-Projekte aufrechtzuerhalten, zahlen wir nicht gerne. (Beifall bei den NEOS.)
17.30
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Nachhaltige Entlastung statt kurzfristiger Wahlgeschenke: Lohnnebenkosten JETZT senken!
eingebracht im Zuge der Debatte in der 259. Sitzung des Nationalrats über den Antrag der Abgeordneten Peter Haubner, Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Förderung von Handwerkerleistungen geändert wird – TOP 9
Wahlkampfgeschenk Handwerkerbonus
Der Handwerkerbonus wurde bereits in der Vergangenheit eingeführt und letztlich von Wirtschaftsexpert:innen sowie quer über alle Parteien kritisiert. Das Institut für Höhere Studien (IHS) stellte 2016 fest, dass diese Maßnahme nicht zu einer Verhaltensänderung geführt und hohe Mitnahmeeffekte verursacht hat (1). Der Budgetdienst des Parlaments bestätigt auch diesmal, dass die konjunkturelle Wirkung dieser Maßnahme aufgrund der hohen zu erwartenden Mitnahmeeffekte gering ist (2). NEOS sehen die erneute Auflage des Handwerkerbonus als ein Wahlzuckerl an die eigene Wählerschaft und einen ineffizienten Einsatz von Steuergeldern. NEOS fordern stattdessen gezielte Maßnahmen zur Senkung der Lohnnebenkosten, um Bau- und Reparaturdienstleistungen leistbarer zu machen - genau wie es auch die Grünen im Nationalrat 2016 gefordert haben (3). Der ÖVP-Finanzminister Schelling räumte 2017 ebenfalls ein, dass er selbst kein Freund des Handwerkerbonus sei und äußerte gleichzeitig Verständnis für die damalige Kritik der Abgeordneten (4). Diese Maßnahme zeigt, dass die Nanny-Bundesregierung nichts aus dem Krisenversagen der letzten Jahre gelernt hat und den Gutscheinmodus gerade vor dem Wahlkampf weiter hochfährt. Es bringt nichts, wenn Großverdiener sich nach dem Strom nun auch den/die Handwerker:in gegenseitig über den Finanzminister bezahlen. Statt mit der Gießkanne wieder die Inflation anzutreiben, muss die Bundesregierung die Teuerung durch eine nachhaltige Entlastung der Menschen bekämpfen!
Arbeitsleistung muss sich endlich wieder lohnen!
Österreich belastet den Faktor Arbeit im internationalen Vergleich stark. Das wird besonders bei den Lohnnebenkosten deutlich. Bei den Lohnnebenkosten handelt es sich um lohnbezogene Abgaben, die Arbeiternehmer und Arbeitgeber an Finanzminister, Sozialversicherung, FLAF und Wirtschaftskammer abführen. NEOS fordert eine deutliche Steuerentlastung durch die Initiative "Mission 40%" ein, die eine Entlastung von 2.130 Euro pro Kopf ermöglichen könnte. Dazu gehören eine Senkung der Lohnnebenkosten, ein Vollzeitbonus sowie die Ausweitung der Steuerbegünstigung für Überstunden. Die Senkung der Lohnnebenkosten ist nicht nur entscheidend, um unseren Wirtschaftsstandort zu stärken und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen zu sichern, sondern spielt auch eine zentrale Rolle im Kampf gegen die aktuelle Teuerungswelle. Die Österreichische Nationalbank (OeNB) und andere Wirtschaftsforschungsinstitute schätzen, dass eine Lohnsteigerung von 10 Prozent die Inflation um rund 3 Prozent erhöht. Eine Senkung der Lohnnebenkosten in Österreich, wie von NEOS vorgeschlagen, könnte daher die Inflation um etwa 1,7 Prozentpunkte reduzieren. Angesichts von Österreichs kumulierten Überinflation (im EU-Vergleich) von rund 4,3 Prozentpunkten alleine zwischen 2022 und 2023 ist dies ein wesentlicher Schritt, um die Kaufkraft der Bevölkerung zu erhalten und die Lebenshaltungskosten in den Griff zu bekommen. Eine substanzielle Reduzierung der Lohnnebenkosten, also auf das Niveau des Durchschnitts in der OECD, würde den Verhandlungsspielraum der Sozialpartner bei den Kollektivvertragsverhandlungen erheblich erhöhen und damit Entlastungspotential in Höhe eines zusätzlichen 15. Monatsgehalt schaffen (5). Die Nettolöhne würden steigen, ohne dass den Arbeitgeber:innen damit höhere Kosten entstünden.
Quellen
1. https://irihs.ihs.ac.at/id/eprint/3838/1/IHS_HWB_erweiterter_Endbericht_final_21032016v2.pdf
2. https://www.parlament.gv.at/dokument/budgetdienst/analysen-zu-gesetzen/BD-Konjunkturpaket-fuer-den-Wohnbau.pdf
3. https://www.parlament.gv.at/aktuelles/pk/jahr_2016/pk0499
4. https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20170222_OTS0171/schelling-handwerkerbonus-wird-auslaufen
5. https://www.neos.eu/programm/blog/sagt-sonst-keiner-ein-15-gehalt-moeglich-machen#wie-wollen-wir-neos-die-lohnnebenkosten-senken
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft, wird aufgefordert, statt Wahlgeschenke zu verteilen, schnellstmöglich eine Regierungsvorlage vorzulegen, die eine substantielle Senkung der zu hohen Lohnnebenkosten vorsieht.“
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Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher auch mit in Verhandlung.
Ich begrüße auch Frau Staatssekretärin Susanne Kraus-Winkler im Hohen Haus und erteile Herrn Abgeordneten Peter Haubner das Wort. – Bitte.