17.36

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Frau Präsident! Geschätzte Frau Staatssekretär! Ich war so frech und wollte ein bissl Zeit sparen. Kollege Haubner hat gesagt, dass sie niemanden im Stich lassen. Das ist sehr lustig oder eigentlich sehr traurig, denn das werden viele, denen Cofag-Hilfen versprochen wurden, auch gedacht haben, als der damalige Bundeskanzler Kurz gesagt hat, dass sie niemanden im Stich lassen, als alle Betriebe geschlossen worden sind.

Die „alte Platte“, die er auch erwähnt hat, ist schon 37 Jahre alt; dass immer vor Wahlen eine Steuerentlastung kommt und das, was die ÖVP verspricht, ist nämlich eine noch ältere Platte.

Der Kern ist ja jener – das wird uns allen schon einmal passiert sein –: Bei der Reparatur einer Waschmaschine, eines Tisches, eines Sessels sagt der Handwerker dann: Also die Arbeitsleistung kostet so viel, da kaufen Sie sich lieber etwas Neues! – Das gilt auch, wenn ein Rohr verstopft ist, wenn ein Installateur kommt. Wenn ein Auto repariert werden muss, muss ein Installateur zum Beispiel zwei Tage arbeiten, um sich die eine Reparaturstunde bei der Autowerkstatt leisten zu können. Das ist auch ein Thema.

Was ist das Thema? – Das Thema sind die hohen Kosten des Faktors Arbeit. Wir müssen also schauen, dass die Kosten des Faktors Arbeit gesenkt werden, dass die Steuerquote auf 40 Prozent runterkommt. Dann brauchen wir auch nicht mit einem Handwerkerbonus daherzukommen, weil wir nämlich nicht zuerst schon dem Handwerker, dem Steuerzahler zu viel aus der Tasche nehmen, um es ihm dann mit dem Handwerkerbonus wieder zurückzugeben. (Beifall der Abgeordneten Künsberg Sarre und Loacker.) Wären wir bei einer Steuerquote von 40 Prozent und nicht bei einer von (Abg. Egger: Der Loacker klatscht!) – Loacker klatscht, natürlich – 43,3 Prozent oder so, dann könnten wir jedem Steuerzahler, jedem arbeitenden Menschen in diesem Land 2 130 Euro netto mehr bieten. Dann hätten sie 2 130 Euro netto mehr in der Tasche.

Will ich dann, wie Herr Kollege Haubner noch gesagt hat, die kränkelnde Baubranche unterstützen, dann habe ich einen anderen Vorschlag – ich wundere mich auch, dass die Grünen da mitgehen –: Ich würde ja keine Straßen bauen, ich würde Schulen bauen, auch im Sinne der Bildungspolitik (Abg. Götze: Das machen wir! Dafür gibt es Förderungen!), auch im Sinne einer staatspolitischen Verantwortung für die nächste Generation. So könnte man die Baubranche wieder revitalisieren und nicht so, wie es sich damals auch der Wirtschaftskammerpräsident und Beppo Muchitsch mit dem Häuslbauerbonus gedacht haben.

Es wäre doch interessant, würden wir wirklich einmal eine Bauoffensive in den Schulen durchführen und nicht auf den Straßen. (Abg. Götze: Die Gemeinden bekommen dafür Geld!) Es würde mich auch wahnsinnig freuen, wenn das einmal passieren würde.

Der Kostenfaktor Arbeit ist nämlich jener, der zum Beispiel auch den Schnitzelpreis dominiert. Der Wareneinsatz liegt bei einem Wiener Schnitzel vom Kalb im Butterschmalz bei circa 6 Euro, die Arbeitskosten liegen aber bei 18 Euro. Dann brauchen wir nicht darüber zu diskutieren, warum der Schnitzelpreis so hoch ist. Genauso brauchen wir uns dann nicht darüber zu unterhalten, warum es so teuer ist, etwas reparieren zu lassen, im Verhältnis dazu, wenn man es neu kauft. Wir wurden auf unserem Kontinent zu einer Wegwerfgesellschaft erzogen. Wir wurden auch in Österreich zu einer Wegwerfgesellschaft erzogen. Warum? – Weil die Länder das Geld brauchen.

Es sind nämlich, noch einmal, die vier Fs: Es ist dieser falsch verstandene Förderalismus, nämlich die Doppel-, Drei- und Vierfachgleisigkeiten bei den Förderungen. Es ist der falsch verstandene Föderalismus, der nicht zu einem Wettbewerb unter den Ländern führt. Es ist ein Feudalismus durch die Landeshauptleute entstanden, die dann gerne das Geld austeilen, das wir in den Bund hineinzahlen. Das hält unseren Kostenfaktor Arbeit so hoch. Es wären 12 Milliarden Euro drinnen, um 10 Prozent netto mehr im Börsel eines jeden arbeitenden Menschen in diesem Land zu lassen. 12 Milliarden Euro wären notwendig, und diese 12 Milliarden Euro sind bei den vier Fs – das vierte habe ich noch vergessen: der Fladeralismus – drinnen. 12 Milliarden Euro, das hat das Wifo ausgerechnet. Deshalb sollten wir den Handwerkerbonus nicht mit der Gießkanne zurückverteilen, sondern zuerst einmal die steuerliche Belastung auf den Kostenfaktor Arbeit drastisch senken. (Beifall bei den NEOS.)

17.41

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Herr Abgeordneter Christoph Matznetter zu Wort. – Bitte.