17.44

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, der Handwerkerbonus: eine weitere Förderung, eine weitere Subvention, die, wie es Kollege Matznetter gesagt hat, es ja schon einmal gegeben hat, nämlich 2014 und 2016, allerdings in wesentlich geringerem Umfang. Damals waren es meines Wissens 20 Millionen Euro, jetzt reden wir von - - (Abg. Matznetter: 600 Euro waren die ...!) – Ja, 600 Euro und in Summe 20 Millionen Euro. Jetzt reden wir von 300 Millionen Euro und einer Unterstützung bis zu 2 000 Euro.

Wir werden dem Ganzen zustimmen, weil es möglicherweise einen unterstützenden Effekt hat, weil es möglicherweise heimische Unternehmen unterstützt, auch unsere Bürger unterstützt, weil es möglicherweise auch – ich sage bewusst möglicherweise, aber ein bisschen Risiko muss man eingehen – zu weniger Schwarzarbeit führt und weil die sogenannten Mitnahmeeffekte vielleicht doch nicht so groß sind.

Dem Grunde nach ist das aber etwas, wo ich sagen muss: Ist das alles, ÖVP, was Sie im Bereich Wirtschaftspolitik zu bieten haben – eine weitere Subvention unter dem Titel? – Sie tun ja so, als ob dieser Handwerkerbonus jetzt das Gesetz des Jahrhunderts wäre. Es ist offensichtlich alles, und das ist traurig. Das ist traurig, dass von dem groß angekündigten Österreichplan, in dem viele Dinge zumindest drinnen gestanden sind, die nicht nur wirtschaftspolitisch diskussionswürdig sind. Die eine oder andere Maßnahme, die das grundsätzliche Problem an der Wurzel fasst, wäre durchaus auch vernünftig gewesen. Da hätte unsererseits auch Diskussionsbereitschaft bestanden. Allerdings hat der Herr Bundeskanzler gesagt, er setzt das dann um, wenn er Bundeskanzler ist. Also, diese Logik versteht nur Karl Nehammer selbst. Offensichtlich wird da jetzt gar nichts umgesetzt – außer dem Handwerkerbonus.

Die wesentlichen Dinge, um die es eigentlich bei einer vernünftigen Wirtschaftspolitik gehen müsste, nehmen Sie ja nicht in Angriff, womit Sie für die schlechte Entwicklung in unserem Land ursächlich verantwortlich sind. Da habe ich zum Ersten die Energiepolitik, bei der Sie völlig außer Acht lassen, dass es ein wesentlicher Standortfaktor ist, dass günstige Energie unseren Unternehmen verlässlich zur Verfügung gestellt wird. Die Amerikaner verstehen das, die Chinesen verstehen das, alle verstehen das – nur die Europäer nicht.

Der Herr Bundeskanzler ist ja heute beim Europäischen Rat der Regierungschefs in Brüssel, und da wird über einen neuen europäischen Deal für Wettbewerbsfähigkeit diskutiert. Da wird dann gesagt: Der Rat wird die Kommission auffordern – das liest sich ja fast schon wie Satire –, eine wirksame Industriepolitik umzusetzen, unsere Industrie auf wettbewerbsfähige Weise zu dekarbonisieren, strategische Lieferketten zu diversifizieren. Gleichzeitig beschließen Sie ein Lieferkettengesetz, das die Wettbewerbsfähigkeit im globalen Wettbewerb der europäischen Wirtschaft unterm Strich, wenn man die Dinge zu Ende denkt, massiv beeinträchtigt.

Und es kommt ja noch besser: Der Rat soll die Kommission auffordern, den Verwaltungsaufwand für Unternehmen und nationale Behörden deutlich zu verringern. Da besteht ein Totalversagen. Unsere Unternehmen leiden mittlerweile unter einem Bürokratiewahnsinn; ESG, Environmental, Social and Governance – alles aus Anlass des Green Deals, den sich Ihre Parteifreundin Ursula von der Leyen als Lösung für die europäische Wirtschaft eingebildet hat. Das ist ein Irrweg. Das sehen wir ja jetzt jeden Tag mehr und mehr, dass dieser Weg der überschießenden Klimapolitik, der überschießenden Jagd nach dem CO₂, die im Übrigen nur die Europäer alleine machen – ein Kontinent, der 8 Prozent der globalen Emissionen verursacht –, ein Irrweg ist und unsere europäische Wettbewerbsfähigkeit im globalen Vergleich drastisch verringert.

Zum Thema, das Kollege Schellhorn schon angesprochen hat: Selbstverständlich, wir haben eine Abgabenquote von 43 Prozent oder sogar noch mehr, über 43 Prozent, das macht den Faktor Arbeit viel zu teuer. Und Sie sind nicht in der Lage, bei der Abgabenquote auch nur in Richtung OECD-Durchschnitt zu gehen – der wäre 37 Prozent. Sie sind nicht einmal in der Lage, in Richtung 40 Prozent zu gehen. (Abg. Krainer: Sie waren auch nicht in der Lage! Sie waren zwei Jahre in der Regierung, da ist sie gestiegen!) Sie sind auch nicht in der Lage, die Bereitschaft unserer Menschen, zu arbeiten, durch Anreize zu erhöhen. Da geschieht überhaupt nichts in Richtung Attraktivierung der Vollzeitarbeit, da geschieht überhaupt nichts in Richtung Attraktivierung der Überstundenleistung, da geschieht überhaupt nichts in Richtung Attraktivierung des längeren Verbleibens im Arbeitsprozess, das heißt, es für Menschen, Know-how-Träger, die freiwillig länger arbeiten wollen, attraktiver zu machen.

Das Einzige, was Sie zusammenbringen, ist ein Mäuschen namens Handwerkerbonus in Höhe von 300 Millionen Euro, die wir uns im Übrigen eh wieder selbst zahlen. Das ist wirtschafts- und standortpolitisch ein Offenbarungseid und für eine ehemalige Wirtschaftspartei ÖVP eine richtige Enttäuschung. (Beifall bei der FPÖ.)

17.49

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Frau Abgeordnete Elisabeth Götze zu Wort. – Bitte.