19.14

Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft Mag. Susanne Kraus-Winkler: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Zuschauer und Zuschauerinnen! Zuerst einmal möchte ich mich bei allen Mitgliedern des Tourismusausschusses sehr herzlich bedanken, weil wir im Tourismusausschuss gemeinsam entschieden haben, dass die Tourismusbranche einfach eine koordinierte Grundlagenforschung benötigt.

Wir haben zu wenig Daten und Fakten, um die Tourismuspolitik in diesem Land so zu gestalten, dass wir sie in einer Zeit, in der alles viel komplexer und viel schwieriger ist, auch wirklich entscheiden und vorbereiten können. Tourismus ist ja eine Branche, die in Wirklichkeit das ganze Land und auch alle Menschen, die hier leben, betrifft. Tourismus ist daher eine Branche, die sich viel stärker mit dem Land und mit den Menschen in diesem Land verwurzelt, und daher müssen wir in diesem Zusammenhang auch viel mehr Verantwortung tragen.

Es geht nicht mehr wie früher nur darum, wie wir Wachstum erreichen können, sondern: Wie können wir Tourismus so organisieren und auch managen, dass es für alle in diesem Land, von den Menschen, die hier leben, bis zu den Unternehmen, bis zur Natur und Kultur eine ausgeglichene, ausbalancierte Möglichkeit gibt, zu leben? Er war und ist in diesem Land eine Stütze, auch was den Wohlstand betrifft. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP, Grünen und NEOS.)

Worum geht es bei dem, was wir vorgeschlagen haben, eigentlich? – Vielleicht ganz kurz noch einmal festgehalten: Wir haben eben keine strukturierte Grundlagenforschung. Wir haben eine etwas zersplitterte Forschung, aber wir haben keinen Überblick, und wir haben wie gesagt auch viel zu wenig Daten. Das heißt, wir wollen auf der einen Seite jetzt mit einer Tourismusforschungslandkarte herausfinden, wer überhaupt welche Kapazitäten, welches Know-how hat, und dann eventuell aus dem heraus ein Kompetenzzentrum schaffen, wo wir Tourismusforschung über die, die in diesem Land schon forschen, strukturierter machen, so, dass wir die tourismuspolitischen Entscheidungen auch treffen können.

Ich würde aber ganz gerne auch ein bisschen Bezug auf das nehmen, was gerade von den Vertretern und den Tourismussprechern vom Tourismusausschuss gesagt wurde. Es ist nicht so, dass alles vertagt wird. (Abg. Erasim: Von den Oppositionen schon! – Abg. Neßler – in Richtung Abg. Erasim –: Unser Antrag ...! – Abg. Erasim: Die Anträge der Oppositionsparteien werden alle vertagt! Alle! 100 Prozent, seit 2019!) Es wird vieles vertagt, aber es wird auch alles diskutiert, und das ist auch sehr wichtig. Es ist nicht so, dass einfach alles vom Tisch gewischt wird, sondern es wird vieles im Detail diskutiert.

Ja, ich kann Frau Abgeordneter Erasim bestätigen, dass der Sachbezug für Mitarbeiterwohnungen und die Interpretation der 30-Quadratmeter-Grenze ganz wichtig ist. Ich kann auch versichern, dass auch ich weiter daran arbeiten werde; es ist intensiv mitgenommen worden.

Und zum Thema sexuelle Übergriffe bei Beschäftigten: Wir alle haben die Studien, wir alle wissen, dass das eine schwierige Situation ist, vor allem für Beschäftigte in manchen Betrieben, wenn sie am späteren Abend zu tun haben. Es wurde im Ausschuss diskutiert, dass wir da versuchen, auf jeden Fall in Kooperation mit der Wirtschaftskammer, die den direkten Zugriff auf die Betriebe hat, sowie in Kooperation mit der Gewerkschaft und der Arbeiterkammer möglichst Lösungen zu suchen, wie man das machen kann, und nicht gleich gesetzlich reinzugehen. Schauen wir einmal, wie weit wir kommen! Dann müssen wir so und so den nächsten Schritt machen.

Zu Kollegen Hauser würde ich gerne sagen: Wir haben – und ich bin sehr stolz darauf, ich habe das auch im Tourismusausschuss präsentiert – die Liste aller erledigten Punkte unseres Aktionsplans Tourismus, aus dem Tourismusmasterplan heraus, veröffentlicht, und auch offene, jene, die noch nicht erledigt sind. Das ist auf der Webseite des Bundesministeriums für Arbeit und Wirtschaft einsehbar. Wir haben fast alles abgearbeitet, mit Ausnahme jener Punkte, die entweder noch in Bearbeitung sind oder bei denen es in dem System, in dem wir agieren, inklusive demokratischem System, einfach sehr, sehr komplex und schwierig ist, Lösungen zu finden.

Was wir erledigt haben, ist die Tourismusakzeptanzmessung und dazu noch das Thema, ausbalancierten Tourismus zu fördern, indem wir das Thema Overtourism mit einer Broschüre und mit einem Fördercall versehen haben. Die gewerbliche Tourismusförderung wurde sogar noch weitergeführt, um einen Kleinkredit. Die Zertifizierungsstrategie läuft hervorragend. Die Tourismusforschungslandkarte wird im Juni präsentiert. Es gibt auch gemeinsam mit dem Landwirtschaftsministerium das Projekt Resy, bei dem wir Dashboards mit Indikatoren für die regionalen Leute entwickelt haben, sodass man da auch bessere Entscheidungen treffen kann.

Zu den einzelnen Punkten noch ganz kurz: Dass es eine Eigenkapitalstärkung braucht, ist im Grunde klar. Das ist aber nicht so einfach, denn das betrifft ja nicht nur die Tourismusbetriebe. Wir setzen bei der Einführung von Eigenkapitalzinsen an: Das ist im Österreichplan – 20 000 – von Bundeskanzler Karl Nehammer enthalten.

Privatzimmervermietung: Da geht es um zwei Bereiche. Der eine Bereich ist: Welche Zusatzleistungen dürfen Privatzimmervermieter in Zukunft zusätzlich anbieten in der Abgrenzung zu gewerblichen Anbietern? Der zweite Bereich ist das Thema mehr Betten. Betreffend ersten Bereich kämpfen wir sehr stark mit dem Thema Gewerberecht – es ist nicht so einfach, da Änderungen zu machen –, aber beim Thema Betten würde ich sehr gerne sagen, dass wir wissen, dass die Privatanbieter im Durchschnitt 6,4 Betten pro Betrieb haben, das heißt, die Zehnbettengrenze wird nicht von allen voll ausgeschöpft. Dazu kommt, dass wir in Österreich rund 610 000 gewerbliche Betten haben, wir haben etwas über 400 000 private Betten inklusive Ferienapartments und Ferienhäuser, wir haben etwas über 250 000 gezählte Betten im Bereich der Campingplätze und etwas über 105 000 Betten im Bereich der Sozialheime und der Kinderheime.

Privatzimmervermietung ist wichtig, weil es so zu einer Identifikation mit der Region kommt und weil so viele Leute auch die Möglichkeit haben – vor allem bei Urlaub am Bauernhof –, Zusatzeinnahmen zu generieren. Auf der anderen Seite müssen wir aufpassen: Ich komme gerade aus Athen und hatte dort ein langes Gespräch mit der griechischen Tourismusministerin und mit Vertretern des griechischen Tourismus. Die haben die Situation, dass sie auf Mykonos 16 000 Hotelbetten haben, aber 100 000 Airbnb-Betten, oder in Athen 60 000 Hotelbetten, aber 320 000 Airbnb-Betten.

Das ganze Thema mit den Privatbetten muss also in Zukunft auch in einer genauso strukturierten Form behandelt werden, die Zahl der Privatbetten sollte immer in Balance zu den gewerblichen Betten sein, sonst haben wir ein Problem mit Overtourismus und können es nicht managen. Das heißt, das ist mein Appell an alle, bitte das Ganze auch vernünftig zu machen! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Das ist mehr oder weniger das, was ich hier jetzt sagen wollte. Ich darf vielleicht noch darauf aufmerksam machen, dass wir im Juli im Nationalrat den Tourismusbericht vorlegen werden. Wir werden den Tourismusbericht 2023 in der nächsten Sitzung des Tourismusausschusses im Juni präsentieren, und da werden wir auch noch Details zum österreichischen Tourismus in einer größeren Tiefe präsentieren. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

19.22

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Bettina Zopf. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.