19.55

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Mit dieser Novelle werden verschiedene Dinge repariert, zum Teil solche, die der Verfassungsgerichtshof aufgehoben hat, aber auch andere Pannen, die schon vorhersehbar waren.

Zum Beispiel hat dieses Haus vor einigen Monaten beschlossen, dass Pensio­nisten, die neben der Pension arbeiten, nicht nur bis zur doppelten Gering­fügigkeitsgrenze beitragsfrei verdienen dürfen, sondern dass ihnen die Beiträge, die sie nicht zahlen, vom Bund ersetzt und in die Pensionsversicherung gesponsert werden.

Das war damals ein bisschen komisch, weil das gar niemand verlangt hatte, dieses geschenkte Beitragsgeld, aber man wollte das so haben. Es war damals schon klar, dass, wenn das jemand als Angestellter und gleichzeitig als Selbstständiger macht, keiner draufkommen wird, dass er den Betrag zweimal lukrieren kann. Das wird jetzt so saniert, dass man das stichprobenartig in der Sozialversicherung überprüfen kann – nicht überprüft, sondern stich­probenartig überprüfen kann.

Das ist schlecht, weil wir ja wissen, dass die Pensionsversicherung bei der Sozialbetrugsbekämpfung glatt versagt. Sie haben sicher kürzlich in den Medien gesehen, dass sich da eine Dame zwölfmal vom selben Mann hat scheiden lassen und jedes Mal einen Abfindungsbetrag für die Scheidung kassiert hat – weil man in der österreichischen Pensionsversicherung gezielt wegschaut, was Sozialbetrug betrifft, weil es den nicht geben darf, weil Menschen das ja nicht machen.

Ich sage Ihnen: Die meisten Menschen sind anständig, aber leider nicht alle, und zum Schutz der Anständigen müssen wir schauen, dass wir die anderen erwischen, und dann kann man nicht solche laschen Gesetze machen wie das, was uns hier vorgelegt wird.

Ganz abgesehen davon handelt es sich um eine Themenverfehlung. Es geht nämlich nicht darum, dass die Menschen in der Pension länger arbeiten; wir müssen darauf schauen, dass sie vor der Pension länger arbeiten. Darauf sollten Sie sich konzentrieren. Das machen Sie nicht, und das ist leider eine Themen­verfehlung. (Beifall bei den NEOS.)

19.57

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Bundesminister Johan­nes Rauch mit einer Stellungnahme. – Bitte, Herr Bundesminister.