20.34

Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Besuchergalerie! Insbesondere liebe Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten, die heute hier sind! Ich habe schon gesehen, es sind, glaube ich, Vertreterinnen und Vertreter des ÖBVP und des VÖPP hier anwesend, und um die geht es auch in erster Linie. (Beifall bei Grünen und SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Ich möchte mit den Dingen beginnen, die gerade Kollege Kucher hier in den Raum gestellt hat. Er hat diese 75 oder 80 oder wie viel auch immer Prozent genannt. Ich weiß schon, es ist halt ein bisschen bitter, wenn der Unterschied zu ehemaliger sozialdemokratischer Politik sichtbar wird, die sich halt meistens mit unter 50 Prozent zufriedengegeben hat, wie man ja auch bei diesem Gesetz, das wir hier heute weiterentwickeln, sehen kann. Ihr hättet nämlich 30 Jahre lang die Chance gehabt, genau alle diese Dinge zu machen und noch besser zu machen. Ich weiß schon, man stellt sich dann gerne hinaus und sagt: Wir hätten alles viel besser gemacht! – Ihr habt es halt nicht gemacht (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP), auch nicht zu jener Zeit, in der ihr selber die Fäden in der Hand gehabt habt und selber entscheidend gewesen wärt.

Wenn du dich herausstellst und davon sprichst, dass es im Schnitt 594 Absolvent:innen gibt, dann stimmt das nicht. Das ist die letztjährige Zahl. Im Schnitt waren es über die letzten zehn Jahre circa 500 Absolventinnen und Absolventen.

Du vergisst hier heraußen zu erwähnen, dass mit unserem Abänderungsantrag aus der letzten Woche jetzt auch die Fachhochschulen wieder mit dabei sind. Das heißt, die sind nicht in diesem Kontingent der 500 Studienplätze, die an den Universitäten zu finanzieren sind, mit drinnen. Du vergisst beispielsweise auch zu erwähnen, wie viel eine Psychotherapieausbildung bisher gekostet hat. Wir reden da halt nicht von 10 000 Euro, wir reden da von 80 000 Euro oder von bis zu 80 000 Euro.

Ich weiß schon, man kann sich alles schönreden, und die Kolleginnen und Kollegen der Sozialdemokratie reden sich ihre Ablehnung, die sie heute bei der Abstimmung zum Ausdruck bringen wollen, selber schön, weil sie das, was wir hier heute beschließen werden, in den letzten 30 Jahren selbst nicht zustande gebracht haben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Mit dem heutigen Beschluss bringen wir wieder einen weiteren Baustein in der Frage der psychosozialen Versorgung, der Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen in Österreich auf den Weg. Wir haben die Psychologinnen und Psychologen, die klinische Psychologie ins ASVG aufgenommen. Auch das ist eine Sache, die 30 Jahre lang nicht gemacht wurde – wir haben es in der Zwischenzeit erledigt. Wir haben Projekte wie beispielsweise Gesund aus der Krise, wo wir endlich eine Kooperation zwischen zwei bis dorthin eigentlich nicht wirklich immer einander grün seienden Berufsverbänden zustande gebracht haben, wo auf der einen Seite die klinischen Psychologinnen und Psychologen, auf der anderen Seite die Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten Hand in Hand arbeiten – im Interesse unserer Kinder und Jugendlichen in Österreich. Solche Projekte haben wir auf den Boden gebracht und langfristig abgesichert. Auch das sind Leuchttürme. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Und wir machen jetzt eines: Wir bringen die Psychotherapieausbildung von der Vereinsebene, von den Ausbildungsvereinen weg und bringen sie an die Universitäten, an die Fachhochschulen. Wir machen daraus ein ordentliches dreigliedriges Studium mit Bachelor, mit Master und mit einer postgradualen Ausbildungsphase. In der postgradualen Phase können dann bereits Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten unter Supervision arbeiten – was uns ja vorgeworfen wird. Es wird dann auch darauf geschaut werden, dass in Zukunft ein Großteil dieser Ausbildung in institutionalisierten Settings stattfindet, um sicherzustellen, dass wirklich alle Aspekte der Psychotherapieausbildung berücksichtigt werden, dass auch klinische Settings et cetera berücksichtigt werden.

Dem Ganzen ist ja ein sehr umfangreicher Diskussionsprozess vorausgegangen. Ich weiß jetzt nicht, an wie vielen Diskussionsveranstaltungen alleine ich teilgenommen habe, es waren öffentliche Diskussionsveranstaltungen, es war ein öffentlicher Diskussionsprozess, wo wir versucht haben, uns mit den Berufsverbänden, mit den Interessengruppen, mit den Stakeholdern gut auszutauschen. Und das hat sich dann auch im Begutachtungsverfahren mit den Einmeldungen niedergeschlagen, und vieles davon wurde auch in den heute zu beschließenden Gesetzentwurf aufgenommen.

Noch einen Aspekt ganz kurz, weil auch das vielleicht zu erwähnen ist: Wir haben auch für Ausbildungssicherheit für die jetzt bereits in Ausbildung befindlichen Personen gesorgt, indem wir eine sehr lange Übergangsfrist vorgesehen haben, um sicherzustellen, dass diejenigen, die sich jetzt bereits in der Ausbildung befinden, diese auf jeden Fall noch gut und ohne unnötigen zusätzlichen Druck über die Bühne bringen können.

Ich möchte mich jetzt zum Schluss noch ausdrücklich bei ein paar Personen bedanken, die hier wirklich sehr konstruktiv mitgearbeitet haben, die im Gegensatz zu manchen alten weißen Männern wirklich versucht haben, bei diesem Gesetz etwas weiterzubringen, und sich wirklich sehr proaktiv, sehr kooperativ eingebracht haben. Das sind namentlich genannt Peter Stippl, Wolfgang Schimböck, Sabine Sammer-Schreckenthaler und natürlich Barbara Haid aufseiten der Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten.

Ich möchte mich aber auch ausdrücklich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Ministerium des Herrn Gesundheitsministers bedanken, die hier wirklich einen sensationellen Job abgeliefert haben, die immer und immer wieder versucht haben, viele, viele Ideen gut einzuarbeiten, auch in der Kooperation mit dem Koalitionspartner. Ich erwähne Seppi Smolle, aber auch deine Vorgängerin Gaby Schwarz, die in der Vergangenheit einen großen Anteil daran hatte, dass wir dieses Gesetz angestoßen haben, dass wir dahinter geblieben sind.

Von daher denke ich, es ist eine gute Kooperation gewesen. Es ist, finde ich, ein guter Kompromiss in vielen sehr zentralen Punkten und es ist definitiv ein Meilenstein – vielleicht kein Jahrhundertmeilenstein, aber es ist definitiv ein Meilenstein für die letzten 30 Jahre. Es ist besser als das, was bisher die gesetzliche Grundlage war. Von daher bitte ich um breite Zustimmung. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

20.40

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek. – Bitte, Frau Abgeordnete.