21.00

Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich fange mit einer Feststellung an, die Sie nicht weiter überraschen wird, weil ich ja eher zu selbstkritischer Betrachtung der Situationen neige. Ich bin zu oft zu viel draußen und treffe mich mit Stakeholdern, um jetzt hier und heute sagen zu können: Es ist eh alles super. – Ist es nicht!

Es besteht in der psychosozialen Versorgung in Österreich – natürlich auch entlang der Krisen, die es gibt, entlang der Belastungssituationen – nach wie vor ein Mangel. Das ist auch den Berufsbildern geschuldet, auch dem Mangel in der niedergelassenen Versorgung. Es besteht eine viel höhere Nachfrage, als es Angebot gibt. Gerade deshalb ist es so wichtig, dieses Gesetz heute zu beschließen und eine Grundlage zu schaffen, dass an der Verbesserung gearbeitet wird.

Mir ist es ein großes Anliegen, mich bei den heute anwesenden Vertreter:innen des Bundesverbandes für Psychotherapie, die hier sind, und – auch solidarisch hier – bei jenen des Bundesverbandes der Österreichischen Psychologinnen und Psychologen zu bedanken. Dass beide heute vertreten sind, ist ein schönes symbolisches Zeichen. Das bildet sich auch in einem ganz konkreten Projekt, das sich Gesund aus der Krise nennt, ab. Mehr als 15 000 Jugendliche haben durch Sie und Ihre Therapeutinnen und Therapeuten, Psychologinnen und Psychologen Behandlung erfahren und Hilfe bekommen. Das ist großartig, dafür möchte ich mich bei Ihnen ganz, ganz herzlich bedanken! (Beifall bei Grünen, ÖVP, SPÖ und NEOS.)

Lassen Sie mich an diesen Dank – wenn ich schon dabei bin – eine Bitte anschließen, vielleicht auch in die Zukunft gerichtet: Ich habe jetzt in den vergangenen zweieinhalb Jahren – länger Zeit hatte ich nicht, das zu tun, weil ich erst so lange im Amt bin – nicht alles hinbekommen, aber Grundlagen geschaffen, mit der Gesundheitsreform, auch mit der Gleichstellung der psychologischen Behandlung bei der Sozialversicherung und mit anderen Schritten mehr. Ich würde Sie bitten und ersuchen, diese großartige Zusammenarbeit, die Sie haben und beim Projekt Gesund aus der Krise pflegen, weiterzuführen. Wir brauchen diese Kooperation Ihrer beiden Verbände und wir brauchen im Übrigen auch andere Berufsgruppen dazu, alle medizinisch-technischen Berufe, alle Ärztinnen und Ärzte. Wenn es gelingt, in der Zukunft die psychosoziale Versorgung von Menschen in Österreich zu verbessern, dann nur auf Grundlage dieser Kooperation.

Sie haben dieses innovative Projekt geboren, das inzwischen europaweit ein Modellprojekt ist, das nachgeahmt wird, dem andere folgen. Ich glaube, das Geheimnis des Erfolges sind schon auch die Kooperationsbereitschaft und die Innovation, die Sie an den Tag gelegt haben. Ich würde Sie bitten, das beizubehalten, das nützt uns nämlich allen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zum Gesetz selbst sind die wichtigsten Dinge gesagt worden. Was ich nicht so stehen lassen kann, ist die Feststellung: Es gibt eine allgemeine Begrenzung auf 500 Plätze. Das mit den 500 Plätzen ist de facto eine Deckelung. – Das stimmt insofern nicht, als dass wir ja im Abänderungsantrag auch den FHs in den Bundesländern grundsätzlich die Möglichkeit eingeräumt haben, auszubilden und Ausbildungen anzubieten. Es ist einfach so, dass wir damit jetzt auch die Akademisierung schaffen, dass wir die Ausbildung auf eine Ebene heben, die im Grundsatz kostenfrei ist. Wir hatten bislang Kosten von 25 000 bis 50 000 Euro; das ist Faktum. Jetzt wird endlich ein Zugang geschaffen, der bis auf den letzten Studienabschnitt – und da ist schon erwähnt worden, dass dort natürlich die Verdienstmöglichkeit unter Supervision besteht – einfach gegeben ist. Das ist ein großer Schritt!

Wo ich mich wirklich auch vor die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meines Hauses und auch vor alle Stakeholder, die am Zustandekommen dieses Psychotherapiegesetzes mitgearbeitet haben, stellen möchte, ist, wenn Herr Kollege Klubobmann Kucher – wie zu Beginn dieser Debatte – sagt oder den Vergleich zieht, dass dieses Psychotherapiegesetz ähnlich schlecht wie die Kassenreform von Frau Hartinger-Klein ist. Das halte ich für eine Beleidigung und Kränkung all jener, die daran gearbeitet haben (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP), und ich weise das in aller Entschiedenheit zurück – in aller Entschiedenheit! Dieses Gesetz hat eine Qualität, das ist sorgfältig erarbeitet worden. (Abg. Stöger: Wer hat das gesagt?) – Kollege Kucher hat den Vergleich mit der Gesundheitsreform von Frau Kollegin Hartinger-Klein gezogen und hat sich auch dazu verstiegen, das jetzt in die Nähe der Studiengebühren zu rücken – das aus der Richtung der SPÖ amüsiert mich ja besonders.

Wie war es denn 2006? – Ich bin lange genug im Geschäft, um mich erinnern zu können: 2006 im Sommer hat Alfred Gusenbauer versprochen, wenn er Kanzler werde, schaffe er die Studiengebühren ab. Was ist im Jänner 2007 passiert? – Er hat sie beibehalten, gemeinsam mit der ÖVP. Also erzählen Sie uns nichts von Studiengebühren! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Stöger: Die SPÖ hat sie abgeschafft! – Abg. Krainer: Also 2006 war das nicht Thema, wenn, dann war es 2007!)

21.05

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Mag. Sibylle Hamann. – Bitte, Frau Abgeordnete.