21.09

Abgeordneter Dr. Werner Saxinger, MSc (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren! Neben dem Psychotherapiegesetz, über das ich sehr froh bin und das ich durchaus als größeren Wurf bezeichne, haben wir im letzten Gesundheitsausschuss auch über einige Maßnahmen der Gesundheitsreform gesprochen. Da tut sich viel, und ich finde, dass ich das auch immer wieder im Plenum erörtern muss.

Ich berichte aus meinem beruflichen Alltag: Was haben ein Patient mit einem Hühnerauge an der Fußsohle, einer mit einer kleinen Brandblase durch eine Kerze, einer mit einer vollgezogenen Zecke oder einer mit einem eingewachsenen Zehennagel gemeinsam? – Alle vier Patienten suchten aufgrund dieser Symptome die Spitalsambulanz auf.

Und was haben diese vier Patienten noch gemeinsam? – Sie gehören einfach nicht in ein Spital; aber in Österreich ist es oft so, dass die Patienten ungehemmt Tag und Nacht in die Spitäler gehen, sie beinahe stürmen.

Aber warum ist das so?, das fragen wir uns eigentlich tagtäglich. – Das hat mehrere Gründe: Einerseits muss man ein bisschen Selbstkritik üben – wir haben das auch jahrelang propagiert, unter der Devise: Wir sind immer für Sie da! –, weiters wurde in den letzten Jahren und Jahrzehnten der niedergelassene Bereich auch nicht wirklich verstärkt, und drittens: Viele wissen einfach nicht, wo sie mit ihren Beschwerden wirklich gut aufgehoben sind.

Da sind wir jetzt gefordert, nämlich die Politik und auch der Gesetzgeber: Um unser wirklich gutes Gesundheitssystem nicht zum Kollabieren zu bringen, müssen wir nämlich eine verbindliche, vernünftige und auch funktionierende Patientenlenkung vorsehen. Man muss die Patienten begleiten und ihnen sagen, wo sie mit ihren Symptomen am besten behandelt werden. Der Weg des Patienten im Gesundheitssystem muss von der Politik, von uns klar vorgegeben werden, das wiederhole ich immer wieder gebetsmühlenartig, um unser wirklich gutes System nicht zu destabilisieren. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Das tun wir auch, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben nämlich im ersten Schritt unserer Gesundheitsreform im Rahmen des Finanzausgleichsgesetzes diesen Weg vorgezeichnet: digital vor ambulant vor stationär. Digital heißt, wenn ich mit Patienten rede, sage ich: Bitte rufen Sie 1450 an! 1450 wird auch in Zukunft verstärkt die Erstabklärung bei Beschwerden übernehmen. Der Patient mit dem Hühnerauge, der mit dem eingewachsenen Zehennagel, der mit der Zecke und auch jener mit der Brandblase hätten gut daran getan, zuerst 1450 anzurufen, bevor sie in die Spitalsambulanz gegangen sind.

Es bedarf also einer verpflichtenden verbindlichen Steuerung, um unser System effizient zu halten.

Unser aller oberstes Ziel der Reform ist, die medizinische Versorgung für alle Menschen in Österreich weiterhin in hoher Qualität zu sichern. Dafür stehen wir. Bis 2028 werden dafür rund 14 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Es wird der niedergelassene Bereich gestärkt, es werden zusätzliche Kassenstellen geschaffen, mehr Gesundheitszentren und Gruppenpraxen forciert, es kommt zu Strukturreformen in Spitälern und es werden digitale Angebote ausgebaut und Vorsorgeprogramme verbessert. Das steht auch im Österreichplan.

Sehr geehrte Damen und Herren, diese Gesundheitsreform, die derzeit im Laufen ist, ist die intensivste, strukturierteste und auch weitreichendste Reform im österreichischen Gesundheitswesen in den letzten 20 Jahren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Nicht nur mehr Geld, sondern auch eine Strukturreform und eine verbindliche Patientenlenkung: So stelle ich mir das als Arzt, Politiker, Patient und auch Österreicher vor. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

21.12

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Shetty. – Bitte sehr, das Wort steht bei Ihnen.