Abstimmung über einen Fristsetzungsantrag

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Kucher, Kolleginnen und Kollegen, dem Gesundheitsausschuss zur Berichterstattung über den Entschließungsantrag 3791/A(E) der Abgeordneten Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Es braucht endlich die Patientenmilliarde für eine spürbare Verbesserung der Gesundheitsversorgung – Termingarantie statt Zwei-Klassen-Medizin!“ eine Frist bis zum 14. Mai 2024 zu setzen.

Wer dafür ist, den bitte ich um entsprechende Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.