9.27

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der ÖVP wird es keine Vermögen- und Erbschaftssteuer geben, damit das hier gleich zu Beginn klargestellt ist. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Hafenecker.)

Beides hat es in Österreich schon gegeben und beides wurde unter der Führung von Sozialdemokraten abgeschafft. Es hat also einmal Rote gegeben, die einen wirtschaftlichen Hausverstand gehabt haben; denken wir an Lacina und auch Gusenbauer. (Abg. Stöger: ÖVP und Hausverstand passt nicht zusammen!) Diese Menschen sind unter dem Marxisten Babler aber leider verloren gegangen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

1993 wurde die Vermögensteuer unter Lacina abgeschafft. Er ist 20 Jahre später gefragt worden, ob er heute, 2014, für eine Vermögensteuer wäre. – „Eine Vermögensteuer so wie damals würde ich für völlig falsch halten.“ Dann gibt es die Nachfrage: „Gegen eine Substanzvermögensteuer sind Sie heute eher auch noch?“ – „Nicht nur eher. Sondern ich hielte das für einen absoluten Fehler.“ – Lacina vor zehn Jahren. (Abg. Stöger: Wöginger, Vertreter der Superreichen!)

Es gibt einen gewissen Herrn Matznetter, der schon lange Parlamentarier ist und heute nicht da ist. Er wird schon wissen, warum er bei dieser Debatte heute nicht da ist (Ruf bei der SPÖ: Er ist eh da!), denn Herr Matznetter hat einmal gesagt: „Unsere oberste Priorität ist es, die Bevölkerung angesichts der Teue­rungswelle und der sich abschwächenden Konjunktur zu entlasten. Damit stärken wir die Kaufkraft und kurbeln die Wirtschaft an.“ – Schau, schau, das sagt Herr Matznetter. (Ruf bei der SPÖ: Na und? – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Dann sagt er: „Weder eine Erhöhung der Grundsteuern noch die Wieder-Einführung der von Ferdinand Lacina abgeschafften Vermögenssteuer sei geplant.“ (Zwischenrufe der Abgeordneten Stöger und Wurm.)

Es gibt also auch jetzt noch Parlamentarier der SPÖ in diesem Haus, die eigentlich nicht zu dem stehen, was Sie fordern, oder die das zumindest auch einmal anders gesagt haben, und sie haben recht, meine Damen und Herren von der SPÖ. Gescheiter wäre es, ihr würdet in eurem Renner-Institut auch einmal Vortragende zulassen, die darüber berichten, was diese Steuern in diesem Lande anrichten würden, und nicht eine marxistische Ideologie verbreiten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek: Na du hast Sorgen, wirklich!)

Es stimmen schlicht und einfach die Zahlen nicht, die Sie verbreiten. Dieser Chart zeigt das einigermaßen (eine Tafel mit der Überschrift „Vermögensbezogenen Steuern sind höher als in den offiziellen Statistiken ausgewiesen“ und einem Diagramm mit drei Balken in die Höhe haltend – Ruf bei der FPÖ: Kann man nicht lesen!): Das (auf den linken Balken weisend) ist das, was die OECD-Definition ist – das sind ungefähr 2,5 Milliarden, 2,6 Milliarden Euro –, das (auf den mittleren Balken weisend) ist die Definition laut EU mit 3,6 Milliarden Euro. (Abg. Schmidt: Aber immerhin ist es bunt!) Was ist einfach nicht hineingerechnet? – Die Immobilienertragsteuer und die Grundbuchgebühr. Rechnet man das dazu (auf den rechten Balken weisend), sind wir bei 6 Milliarden Euro und in etwa bei dem Schnitt, bei dem sich auch andere europäische Länder befinden.

Das heißt: Hören Sie auf mit diesen Steuerfantasien! Wir haben Steuern genug in diesem Land. Sie sind leistungsfeindlich, Sie gefährden den Standort und damit auch die Arbeitsplätze (Abg. Scherak: Gut, dass die ÖVP in der Regierung ist!), und Sie gefährden natürlich auch den Wohlstand. Packen Sie daher Ihre kommu­nistische Mottenkiste mit Ihren Steuerfantasien wieder ein (Zwischenruf des Abg. Matznetter) und lassen Sie die Wirtschaft und die Menschen in diesem Land arbeiten! (Beifall bei der ÖVP.)

Sie sagen auch nicht dazu, woher diese Steuern denn kommen sollen. (Abg. Schmidt: Von den Millionären!) Dann redet Kollege Krainer von den Milliardären. Ja, glaubt ihr wirklich, dass die Milliardäre so dumm wären, dass sie das Kapital und das Geld im Land belassen würden, wenn der Staat sagt: Nein, nein, jetzt greifen wir da ordentlich in die Kassen!?

Was wäre denn dann das Ergebnis daraus? – Dass wir die Steuern, die sie jetzt zahlen, nämlich Hunderte Millionen Euro, dann auch nicht mehr haben, denn es würde einfach den Abfluss des Kapitals aus Österreich bedeuten. Dann wären diese Steuereinnahmen auch nicht da und weitere natürlich nicht zu lukrieren. (Abg. Kickl: Das werden schwierige Verhandlungen!) Diese Milliardäre sind doch keine dummen Menschen. Die wissen, wie sie es anlegen müssten, damit sie nicht in diese Steuerpflicht kommen, aber das lernt ihr auch nicht am Renner-Institut, das ist ja euer Problem. (Beifall bei der ÖVP.)

Das heißt: Woher würden denn dann die Gelder kommen? – Ja natürlich von unseren Familienbetrieben! Mein Nachbar ist ein Tischler mit über 60 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern (Abg. Matznetter: ... ist der Milliardärs­vertreter ...! – Abg. Stöger: Das stimmt nicht! Das stimmt nicht!) – übrigens arbeiten in dieser Tischlerei mehr Frauen als Männer –, er hat ein Anlagevermögen von Millionen von Euro stehen. (Abg. Matznetter: Das ist dem Wöginger sein ...!) Habt ihr auch einmal gesagt, wie ihr das dann ausrechnet, wenn der diesen Familien­betrieb an seinen Sohn, an seine Tochter weitergibt, wie das dann ausschauen soll? (Abg. Kucher: Wie machen das die Deutschen?) Was zahlt denn der dann? Diese Betriebe werden vernichtet und damit auch die Arbeitsplätze in der Region. (Abg. Kucher: Völliger Blödsinn!) Diese kleinen und mittelständischen Familien­betriebe sind das Rückgrat unserer Wirtschaft, und ihr sagt: Nein, nein, die sollen zahlen, wenn der Betrieb übergeben wird! (Abg. Herr: In der Schweiz, da gibt’s keinen einzigen Betrieb mehr! Alle weg! In den USA auch! Da gibt’s kein Unternehmen mehr!)

Das Zweite sind unsere Bauernhöfe, unsere Bäuerinnen und Bauern, die ohnedies unter dem Druck, den es gibt, leiden. (Abg. Matznetter: Keine Steuerverantwortung ...!) Heute haben wir auch ein 300-Millionen-Euro-Paket präsentiert, um der Landwirtschaft unter die Arme zu greifen, weil sie es sich auch verdient hat. (Beifall bei der ÖVP.) Wenn der Bauer den Hof übergibt, dann soll der Junge noch einen Haufen Geld zahlen, weil Sie Ihre Steuerfantasien befriedigen wollen? Das kommt mit uns definitiv nicht infrage.

Die, die sich irgendwann einmal Eigentum geschaffen haben, weil sie in der Früh aufstehen, arbeiten gehen, Leistung erbringen, ein ganzes Leben lang die Darlehen zurückzahlen, die sollen dann noch zahlen, wenn sie das Einfamilien­haus samt Grundstück übergeben? Das wird es mit der Volkspartei nicht geben, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

Wir stehen für Entlastung, so wie es auch im Österreichplan (ein Exemplar des genannten Plans in die Höhe haltend) steht. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Wir wollen die Steuern weiter senken. Wir wollen einen Vollzeitbonus einführen, und wenn jemand Überstunden macht, dann sollen die Überstunden zur Gänze steuerfrei gestellt werden. Das ist unser Plan von Bundeskanzler Karl Nehammer, dafür steht die Volkspartei. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Kassegger.)

9.33

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Schmidt. – Bitte sehr, Frau Abgeordnete.