9.33

Abgeordnete MMag. Michaela Schmidt (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Jedes Steuersystem sollte sich am Grundsatz orientieren, dass die, die mehr haben, auch mehr leisten und beitragen können. Man sollte also annehmen, dass gerade die Superreichen, die so vom österreichischen Staat profitieren, auch bereitwillig ihren fairen Teil dazu beitragen.

Dass dem nicht so ist, hat der Cofag-Untersuchungsausschuss in den letzten Wochen zweifelsohne bewiesen. (Abg. Zarits: In was für einem Ausschuss warst du?) Das Finanzministerium bevorzugt symptomatisch Superreiche und Konzerne, dafür trägt die ÖVP Sorge. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie bekämpfen Steuerbetrug ausschließlich in Sonntagsreden. Von Montag bis Freitag behindern Sie die Arbeit der Finanzbeamt:innen in Österreich. (Abg. Zarits: Das gibt’s ja nicht! Das ist ja unverschämt! – Abg. Steinacker: Sag einmal, da stehen wir persönlich dort und verhindern das?) Auf Aufforderung der OECD haben die Beamt:innen im BMF sich selbst überprüft, ob die Superreichen in Österreich tatsächlich ihre Steuern zahlen, und das Ergebnis war in dreierlei Hinsicht ernüchternd. (Abg. Reiter: Haben Sie nicht zugehört?)

Die Finanz hat bei zwei Dritteln aller Superreichen dringenden Handlungsbedarf geortet. 70 Prozent der Privatstiftungen, in denen die Superreichen ihre Vermögen parken, wurden überhaupt noch nie geprüft. Manager mit Multimillionengehältern haben eigene Verlustquellen erfunden, damit sie ja keine Einkommensteuer in Österreich zahlen müssen.

Jetzt würde man doch annehmen, dass nach so einem katastrophalen Bericht aus dem eigenen Ministerium beim ÖVP-Finanzminister Feuer am Dach ist und die Verbesserungsvorschläge der Beamten sofort umgesetzt werden. Aber nein, der Bericht verschwand in der Schublade und überlebte dort vier ÖVP-Finanzminister. Man war ja stattdessen damit beschäftigt – laut Thomas Schmid –, die – unter Anführungszeichen – „Helfer“ der Reichen zu spielen und die Benkos, Wolfs und Pierers dieser Welt dabei zu unterstützen, ihre Steuern noch weiter zu minimieren. – Das ist klassische ÖVP-Finanzpolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPÖ.)

Da fragt man sich jetzt als Österreicherin natürlich schon: Wofür zahle ich eigentlich meine Steuern? – In den letzten Jahren offenbar nur, damit einige ÖVP-Großspender noch mehr Geld scheffeln können. (Abg. Weidinger: Hallo, hallo, hallo!) 50 der 100 größten Unternehmen in Österreich haben Covid-Hilfen beantragt. Davon haben 44 Unternehmen Gewinne gemacht. Sie haben 300 Millionen Euro Covid-Hilfen erhalten und gleichzeitig 9 Milliarden Euro Gewinn gescheffelt. Allein die KTM AG hat rund 10 Millionen Euro Coronahilfen erhalten und im selben Zeitraum 240 Millionen Euro Gewinn gemacht. Zum Dank kündigt man jetzt 500 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen. Da hat sich die Parteispende von Eigentümer Stefan Pierer ordentlich gelohnt. – Auch das ist klassische ÖVP-Finanzpolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPÖ.)

Nachdem jetzt die Kassen leer geräumt wurden und Sie Superreiche und Konzerne mit Steuergeschenken exklusiv serviciert haben, stellen sich ja jetzt auch einige Kolleg:innen von der ÖVP die Frage, wie man und vor allem wer die Geschenke der letzten Jahre denn jetzt finanzieren soll. Da hat die ÖVP ja jetzt ein paar zündende Ideen:

Frau Edtstadler will den Österreicherinnen und Österreichern die Löhne durch eine Erhöhung auf eine 41-Stunden-Arbeitswoche kürzen. (Abg. Baumgartner: Das hat sie nicht gesagt! – Abg. Steinacker: Sollen wir das jetzt tatsächlich berichtigen oder zitieren Sie richtig?) Herr Brunner will das Pensionsantrittsalter auf 67 Jahre erhöhen und damit den Pensionist:innen die Pensionen kürzen. (Abg. Zarits: Eine richtige Arbeiterkammerrede!) Ein gesetzlicher Lohn- und Pensionsraub soll also die Steuergeschenke an die ÖVP-Großspender querfinanzieren. – Gratulation! Auch das ist klassische ÖVP-Steuerpolitik. (Beifall bei der SPÖ.)

Diesen Raub, diese Umverteilung von unten nach oben, werden wir als Sozialdemokraten natürlich niemals und unter keinen Umständen zulassen, denn, liebe ÖVP, es ist höchste Zeit, dass wir Superreiche endlich zur Kassa bitten. Sie profitieren von unserem Staat: vom Gesundheitssystem, von der öffentlichen Infrastruktur und auch von den gut ausgebildeten Arbeitskräften.

Die Österreicher:innen haben sich verdient, dass alle – auch die Superreichen – ihren fairen Beitrag leisten müssen. Niemand kann sich seiner Verantwortung entziehen, egal wie reich oder wie einflussreich er ist. In kaum einem anderen EU-Land sind die Steuern auf Arbeit so hoch wie in Österreich – das stimmt –, gleichzeitig ist Österreich ein Steuerparadies für Multimillionäre.

Unter einer von uns geführten Regierung werden wir die Steuern auf Arbeit deshalb spürbar senken und gleichzeitig jene auf Millionenvermögen und Millionenerbschaften erhöhen. Wir werden dafür sorgen, dass 98 Prozent der Österreicher:innen weniger Steuern zahlen. Wir werden die sinnlose Maßnahme der Körperschaftsteuersenkung wieder rückgängig machen. Vor allem aber werden wir den Cofag-Wahnsinn nicht wiederholen, sondern mit dem Steuergeld umsichtiger umgehen und die Förderpolitik effektiver gestalten. (Zwischenruf der Abg. Jeitler-Cincelli.)

So werden wir dafür Sorge tragen, dass die Zeit der Zweiklassenverwaltung der ÖVP endlich beendet wird (Beifall bei der SPÖ), damit zukünftig wieder alle Österreicherinnen und Österreicher vom hart erarbeiteten Steuergeld profitieren und nicht nur einzelne Konzerne und Superreiche. (Abg. Wöginger: So ein Blödsinn!)

Abschließend, Herr Kollege Wöginger, möchte ich Ihnen noch sagen: Abgeordneter Matznetter tritt seit einem halben Jahrhundert – seit einem Vierteljahrhundert (Heiterkeit bei FPÖ und NEOS) – dafür ein, dass wir Millionärssteuern erhöhen. (Abg. Wöginger: Ausschauen tät’ er so! – Abg. Matznetter: Ich habe mit 15 angefangen! – Ruf bei den Grünen: Alter weißer Mann!) Sie wissen das, und Sie stellen hier in dem Wissen, dass wir keine tatsächliche Berichtigung machen können, eine Behauptung auf. (Abg. Wöginger: Doch, das hat er gesagt! Das ist sein Zitat!) Das ist aber in Ordnung, es zeigt sich halt einmal mehr: Sie sind der Anwalt der Millionäre und kein Volksvertreter. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Das ist nur ein Zitat gewesen, nicht mehr!)

9.39

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Belakowitsch. – Bitte.