9.39

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren hier herinnen und vor den Fernsehgeräten! Wir diskutieren jetzt gerade aufgrund einer Aktuellen Stunde der SPÖ, und es hat sich leider gezeigt, es geht offensichtlich nur um eine Neiddebatte, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ. Die Frau Staatssekre­tärin ist stolz darauf, dass wir ein Hochsteuerland sind, Klubobmann Wöginger prahlt hier heraußen, wir haben so viele Steuern wie sonst kein anderes Land. – Ja eh, das ist ja das Problem, das wir in unserer Republik haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Die SPÖ versucht, eine Neiddebatte hochzuziehen, und spricht von Milliardären, die angeblich so bevorzugt werden. Wissen Sie, was Sie nicht verstehen, meine Damen und Herren von der SPÖ: Es gibt ein ganz anderes Problem in unserem Land. Das Problem ist nämlich, dass wir in den letzten Jahren einen Wohl­standsverlust erlebt haben und dass sich die Menschen das Leben nicht mehr leisten können, dass sie mit ihrem Einkommen nicht mehr auskommen. (Zwischenruf der Abg. Reiter.) Das sind die wahren Probleme der österreichischen Bevölkerung.

Ob Herr Benko bevorzugt wurde und ob Herr Benko das politische System ausgenützt hat, sowohl die ÖVP wie auch Herrn Gusenbauer, interessiert die Leute da draußen überhaupt nicht. Außerdem gibt es dafür Gerichte, die das jetzt alles aufklären werden. Ich vertraue da der Justiz. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Jeitler-Cincelli.)

Daher, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ: Sprechen wir über die wahren Probleme! Sprechen wir einmal über den Wohlstandsverlust! Da waren Sie dabei, denn: Was sind denn die Ursachen für die Probleme, die es in der Wirtschaft gibt? – Das waren die Coronalockdowns. (Widerspruch der Abg. Reiter.) Bei jedem einzelnen waren Sie von der SPÖ dabei (Heiterkeit bei Abge­ordneten der SPÖ), überall haben Sie mitgestimmt.

Nächstes Problem: Was führt zu einer Problematik hinsichtlich Inflation? – Das sind die Sanktionen. Sie waren auch bei allen Sanktionspaketen dabei; 13 Sanktionspakete in den letzten beiden Jahren! (Abg. Schallmeiner: Bingo! – Rufe bei der SPÖ: Bingo! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.) Die Treibstoffpreise, die Energiepreise sind durch die Decke gegangen. Sie waren überall dabei! (Beifall bei der FPÖ.)

Nächstes Problem, der Green Deal: Da sind Sie an vorderster Front dabei. Genau das ist das Problem, das wir jetzt haben, dieser sogenannte Green Deal (Abg. Hörl: Geh, Dagmar!), der zu nichts anderem führt als zu einer Deindustrialisierung unseres Kontinents. (Beifall bei der FPÖ.)

Immer mehr Industriebetriebe verlegen ihren Standort nach Fernost – nach China, nach Indien. – Sie sind überall dabei. Das sind doch die wahren Probleme, die wir in unserem Land haben. Da sehen wir doch den Irrsinn (Abg. Hörl: Dagmar, bleib ruhig!), diese fehlgeleitete Wirtschaftspolitik – überall dabei. Ich nehme die ÖVP nicht aus, denn die stellen den Wirtschaftsminister, die stellen den Bundeskanzler. Sie (in Richtung SPÖ) aber sind überall dabei – ich habe hier keinen Widerspruch gehört.

Dann bestellen wir uns irgendwelche Solarpanele, alle aus China. Wir fördern damit die chinesische Wirtschaft und vertreiben gleichzeitig unsere Betriebe dorthin. Dort gibt es keine Umweltstandards, dort gibt es keine Sozialstandards. Sie machen genau das Gegenteil dessen, was gemacht gehört würde. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Holzleitner: Deswegen haben wir im Gegensatz zur FPÖ europapolitisch auch ein Programm!)

Frau Kollegin Holzleiter, Sie kommen vielleicht eh noch dran – oder auch nicht, ich weiß es nicht (Abg. Holzleitner: Ja, ja, natürlich, kein Problem!) –, Sie müssen nicht so herumschreien. (Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen.) Wissen Sie, wenn Sie von der SPÖ sich jetzt hierherstellen (Ruf bei der SPÖ: Wer schreit hier?! Sie!) und irgendwelche Neiddebatten vom Zaun brechen (Abg. Holzleitner: Schon klar, die Neiddebatte ist unangenehm, weil Ihr Parteivorsitzender nicht gerne auf Einkommen aus Vermögen besteuert wollen werden würde! Oder?!), dann sage ich Ihnen schon eines (Abg. Holzleitner – in Richtung Abg. Kickl –: Da müssen Sie schmunzeln!): Wenn Sie permanent neue Steuern – Reichensteuern, Erbschafts­steuern; was weiß ich, was noch alles – einführen wollen, wollen Sie einfach nur, dass alle immer nur noch mehr zahlen. (Abg. Holzleitner: Aber Sie müssen eh nicht antworten, wir sind eh nicht im Untersuchungsausschuss!) Das führt dann genau dazu, dass wir noch mehr Unternehmer wegtreiben, weil es sich die großen Unternehmer nämlich richten können. (Abg. Kickl – in Richtung Abg. Holzleitner –: Bei uns muss man kein Armutsgelübde abgeben! Ich weiß nicht, wie das bei euch ist!) Die sind nicht darauf angewiesen (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Holzleitner und Kickl), in Österreich zu bleiben – wir aber sind darauf angewiesen, das sind nämlich Investitionen in unserem Land, das sind Arbeitsplätze in unserem Land. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Jeitler-Cincelli.) Das sollten Sie sich wirklich einmal alle überlegen und das bedenken.

Jetzt aber noch ein Wort zur ÖVP: Ich muss Ihnen schon sagen, jetzt ist Kollege Wöginger nicht da (Rufe bei der ÖVP: O ja! Dort! Er ist eh da!) – ach so, er steht verkehrt, Entschuldigung! –, dass es keine Vermögensteuer mit der ÖVP gibt, Herr Kollege Wöginger, ist natürlich auch so eine Geschichte. Erst in den letzten Plenartagen im April haben Sie hier eine Leerstandsabgabe beschlossen, und das ist nichts anderes als eine Reichensteuer (Abg. Wöginger: Wir haben überhaupt keine Leerstandsabgabe beschlossen, wir haben eine Verfassungsänderung beschlos­sen! Das ist genauso ein Blödsinn!), eine Steuer für Leute, die eine Substanz haben. (Ruf bei der ÖVP: Wir haben keine Steuer beschlossen!)

Im Übrigen: Dass diese Österreichische Volkspartei in den letzten fünf Jahren Steuern gesenkt hat, kann man ja auch nur dann behaupten, wenn man den Kopf in den Sand steckt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Na, Herr Kollege, neue Steuern: CO2-Abgabe, eine Inflationsbeschleunigung sondergleichen, die haben Sie eingeführt (Abg. Lindinger: Das ist ja der nächste Blödsinn! Das ist ja ein Wahnsinn!); Haushaltsabgabe – Sie belasten jeden einzelnen Mindestpensionisten mit einer Haushaltsabgabe, egal ob er ORF schaut oder nicht – eingeführt von Ihnen, von Ihrer Medienministerin. In den letzten fünf Jahren sind die Steuern und Abgaben in Österreich massiv gestiegen, und daran hat die ÖVP einen ganz großen Anteil. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hafenecker: Wo man hinschaut, von der ÖVP nur Trümmer hinterlassen!)

9.45

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Tomaselli. – Bitte.