9.50

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Herr Präsident! Frau Staatssekretär! Jetzt zeige ich Ihnen einmal zur Objektivierung eine Darstellung (eine Tafel, auf der unter der Überschrift „Zahlen Superreiche wirklich weniger Steuern?“ zwei Säulendiagramme zu sehen sind), und es ist erstaunlich, dass ich das anhand einer Darstellung von Agenda Austria mache, aber: Das (auf die bei Weitem höchste Säule im ersten Diagramm weisend) ist der Muster-Mateschitz, der zahlt 340 Millionen Euro, und (jeweils auf eine wesentlich niedrigere Säule weisend) das zahlt einer wie ich, und das zahlt ein Millionär. Und das (auf das zweite Säulendiagramm weisend) ist der Ausgleich der gesamten Steuerbelastungen: Hier (im Folgenden auf zwei sich in der Höhe nicht sehr stark unterscheidende Säulen weisend) ist auch wieder Herr Mateschitz – ungefähr gleich wie ein Millionär.

Wenn es um Gerechtigkeit geht, bin ich eher dafür, dass wir über die Zukunft reden, nämlich nicht in Form eines Reichenbashings, eines Bashings. Es werden in die Gesellschaft nämlich zwei Keile hineingetrieben: Das eine ist der Keil von rechts und das andere ist der Keil, der von oben nach unten beziehungsweise von unten nach oben in die Gesellschaft getrieben wird. Wir hören immer wieder vonseiten der SPÖ: die da oben. – Wir, Arbeitende und Angestellte und Unternehmer, arbeiten gemeinsam an einem Projekt, dass wir gemeinsam eine steuerliche Entlastung zustande bringen.

Ich möchte Sie etwas fragen, bevor Sie wieder Namen nennen. Sie nennen nämlich nur immer von einer Seite die Namen, mir hingegen ist das wurscht, ob jemand Benko, Maier oder Huber heißt oder was weiß ich, aber ich nenne nicht einmal Ihre Luxuspensionisten der Oesterreichischen Nationalbank, die Sie noch immer haben, Luxuspensionisten, die sich angefüttert haben, worüber Sie selber mitbeschlossen haben, die bei Weitem mehr, viel mehr an Pensionen bekommen als der durchschnittliche Pensionist, und da frage ich mich auch: Ist das fair? – Wir nennen aber keine Namen. (Abg. Wurm: Du brauchst keine Namen nennen! Wir haben alle Namen!)

Weiters: Ist es fair, dass von einem Feiertagszuschlag, den ein Unternehmer bezahlt – in der Höhe von 100 Prozent und zu Recht und gerne –, Sie mit der Sozialpartnerschaft diesem Arbeitnehmer nicht die 100 Prozent lassen, sondern ihm 52 Prozent wegnehmen? Ist es von Ihrer Seite fair, dass Sie zum Beispiel den Wohnbauförderungsbeitrag, der den Arbeitnehmern vom Bruttobezug abge­zogen wird, nicht zu 100 Prozent weitergeben, sondern ihnen nur 37 Prozent für den Wohnbau zur Verfügung stellen und das andere dann in den Ländern versickert?

Ist es fair, dass die Länder, die neun Bundesländer, und dazu gehören auch sozialdemokratische Bundesländer wie Kärnten und Wien, da dreistellige Millionenbeträge – und zufällig sind die zwei Supergewinner bei den Energie­konzernen die Kelag und die Wien Energie, über 500 Millionen Euro – ein­stecken und den Bürger:innen, die um eine Betriebskostensenkung beziehungs­weise eine Stromkostensenkung ansuchen, dann wieder – wie Bittstellern – ein Kuvert geben? Ist diese Erniedrigung – und ihnen zuerst etwas wegzunehmen – fair? Ist es fair, ihnen Geld wegzunehmen? (Abg. Kucher: Aber ihr wart gegen Markteingriffe! Seid ehrlich! – Abg. Kassegger: Da brauch ich keinen Markteingriff! Ich brauch nur als Eigentümer der Geschäftsführung sagen, sie sollen nicht Wucherpreise für den Strom verlangen!)

Die ÖVP und die SPÖ haben es geschafft, in den letzten 40 Jahren nie eine Steuersenkung zustande zu bringen – nie! –, und ich muss euch noch einmal eines sagen: Die Abschaffung der kalten Progression ist kein Steuergeschenk, sondern das ist die Streichung eines Diebstahls am Steuerzahler (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Lausch) – so schaut es einmal aus –, und ansonsten ist das gar nichts. Ihr schreit das immer raus, als wäre das jetzt ein Steuergeschenk. (Zwischenruf des Abg. Schnabel.)

Heute ist sowieso ein schlechter Tag. – Du weißt nicht, was heute für ein Tag ist, nicht? – Der 15. Mai, der ist für jeden Unternehmer ein beschissener Tag (Ruf bei der ÖVP: Psch!), weil er die Steuern, die Unternehmenssteuern, Einkommen­steuern vorauszahlen muss. Das ist kein guter Tag für einen Unternehmer. Ihr sprecht noch davon, dass die Steuern so schön gerecht verteilt sind. Die sind nicht schön und gerecht verteilt! (Abg. Krainer: Der 15. Mai ist der Tag, an dem der Staatsvertrag unterschrieben wurde! Das ist ein guter Tag! – Ruf bei der ÖVP: Ja, richtig! Ganz genau! – Abg. Kassegger: Ja, auch! Aber auch KöSt-VZ zweites Quartal! Das weißt du aber nicht! – Abg. Kickl: Seit wann kümmert euch der Staatsvertrag was?)

Ja, das weißt du natürlich nicht, welche Belastungen die Unternehmerinnen und Unternehmer am heutigen Tag aber zu leisten haben, um die Finanzierung des Staates zu ermöglichen, die Finanzierung dieser vier F – dieses funktionierenden Staates, wie Kollegin Tomaselli gesagt hat –: Feudalismus, falsch verstandener Föderalismus, falsch verstandener oder üppiger Förderalismus endet in einem Fladeralismus. Die Länder bestehlen die Bürger in diesem Land, und die Landes­hauptleute sagen euch, wo die Sache langgeht. Und ihr sagt, ihr seid so brav und steuergerecht. Das stimmt nicht! Das belastet die Menschen in diesem Land!

Würden wir die Mission 40 Prozent, das Programm der NEOS, ernst nehmen – das wäre es: die Steuerbelastung auf 40 Prozent zu drücken –, hätte jeder Bürger in diesem Land 2 130 Euro netto mehr. Das wäre eine steuerliche Ent­lastung! Warum geht das nicht? – Weil ihr die Länder fördern müsst, weil die Landeshauptleute euch sagen, wo es langgeht.

Das, glaube ich – ich bin sofort fertig, Herr Präsident –, ist der falsche Ansatz. Wir müssen zuerst die Menschen entlasten und dann schauen, wie wir mit dem Geld auskommen – und nicht neue Steuern einführen. (Beifall bei den NEOS.)

9.56

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Jeitler-Cincelli. – Bitte sehr.