10.03

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Puh, also nach dieser Rede ist es jetzt fast schwierig, anzuschließen: Die Mama hat immer gesagt, wenn es einigen wenigen gut geht, dann geht es uns allen gut! – Wenn es einigen wenigen gut geht, geht es einigen wenigen gut, aber das bedeutet überhaupt nicht automatisch, dass es allen in diesem Land gut geht. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich darf vielleicht auch gleich eine Zahl bringen, diesbezüglich aufklären: Es gibt in Österreich geschätzt – genau wissen wir es ja nicht, das verhindert die ÖVP – 300 000 Millionäre und Millionärinnen. Also das ist schon eine andere Zahl als die 15, die Sie da zitiert haben. Es gibt in diesem Land sehr viele Millionäre und Millionärinnen (Zwischenruf des Abg. Shetty – Abg. Belakowitsch: Aber es steht „Milliardäre“ drauf!), und – und das ist das Thema, auf das wir hoffentlich zurück­kommen können – wir wissen, statistisch, Millionäre zahlen weniger Steuern als ein durchschnittlicher Arbeitnehmer – und das ist der politische Skandal. Darum geht es. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Shetty. – Abg. Kickl: Aber da am Zettel steht „Milliardäre“ drauf!)

Jeder normale Mensch, der arbeiten geht – eine Pflegekraft, ein Schlosser, ein Programmierer, eine Lehrerin, eine Polizistin –, jeder, der einen normalen Job in Österreich ausübt, zahlt von 100 Euro, die er verdient, 40 Euro Steuern und Abgaben. Bei einem Millionär, bei einer Millionärin sind das 20 Euro (Abg. Belakowitsch: Wie ist das beim Milliardär ...?) Steuern und Abgaben. – Das sind die Zahlen des Finanzministeriums, liebe ÖVP-Abgeordnete; Zahlen des Finanz­ministeriums, vielleicht nehmen Sie die endlich einmal ernst. Diese sind nämlich jetzt durch den Untersuchungsausschuss ans Licht gekommen. Die ÖVP hat es ja eh geschafft, die bis jetzt in der Schublade verschimmeln zu lassen, damit die Öffentlichkeit ja nicht darüber diskutieren kann. Wir bringen es auf die Tages­ordnung. (Beifall bei der SPÖ.)

Es läuft einfach etwas schief, wenn das so ist, da haben wir ein Problem mit Gerechtigkeit, und das ist aus ganz vielen verschiedenen Gründen der Fall. Ich kann jetzt – die Zeit ist knapp – nur auf einen eingehen, und zwar: weil Menschen, die sehr viel Geld haben, das zum Beispiel in Stiftungen parken können, in Privatstiftungen.

Wenn wir uns anschauen, wie oft so eine Privatstiftung kontrolliert wird, sehen wir: im Schnitt nie. 70 Prozent der Privatstiftungen werden nie kontrolliert. Da schaut niemand hin. (Abg. Kickl: Sagt das der Gusenbauer? – Abg. Loacker: Aber der Stiftung gehört ein Unternehmen, und das wird kontrolliert!) Wenn jemand von uns eine Steuer abzuführen hat und 50 Cent zu wenig überweist, wird das vom Finanzamt beanstandet – zu Recht –; aber dort, wo es um besonders viel Geld geht, wo wir wissen, dass es Steuerbetrug gibt, und zwar tagtäglich, schauen wir nicht hin?! – Das kann man doch niemandem erklären. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist ganz bewusst so gestaltet. Liebe Zuschauer und Zuschauerinnen zu Hause, damit Sie wissen, wovon wir sprechen: Es gibt in Österreich mehr Privatstiftungen als Fußballvereine. Also da kann man sich dann schon zusam­menrechnen, auf wie viel Geld man kommen würde, wenn man dort einmal genau hinschauen würde. Im Übrigen – und das sagen auch nicht wir als SPÖ, das sagt der Rechnungshof – würde eine Person mehr, ein Arbeitnehmer mehr, der dort – in der Kontrolle sozusagen – angestellt wird und sich diese Privat­stiftungen genau anschaut, 2 Millionen Euro mehr Budget einbringen. Das sind die Zahlen, von denen wir sprechen.

Das hat aber System. Es kommt nicht von irgendwoher, dass wir alle gemeinsam, die österreichischen Steuerzahler und Steuerzahlerinnen, Herrn Benko ein Flugzeug subventioniert haben. Einem der reichsten Menschen dieser Welt haben wir mit 9 Millionen Euro sein Flugzeug subventioniert. Das Geld hätten wir ins Gesundheitssystem, ins Bildungssystem stecken können, damit hätten wir mehr Ärzte und Ärztinnen, die wir so dringend brauchen, ausbilden können. – Nein, wir geben das Geld unter Führung des ÖVP-Finanzministeriums René Benko. Das klingt wie ein schlechter Witz, das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, aber das ist an der Tagesordnung – und das müssen wir unterbinden. (Beifall bei der SPÖ.)

Noch ein Highlight: Kollegin Belakowitsch von der FPÖ stellt sich dann raus und sagt: Das interessiert ja niemanden, dass wir da mit 9 Millionen Euro Steuergeld einen der reichsten Menschen subventionieren; das ist ja in Wirklichkeit jedem wurscht! – Ja, okay, da muss man auch nur zweimal nachdenken, warum die FPÖ solch eine Position bezieht. Ich habe heute wieder in der Zeitung gelesen: „Kickl cashte im Monat 24 000 €“. (Ruf bei den Grünen: Oi, oi, oi, oi, oi!) – Vielleicht will er sie nicht zahlen, die Millionärssteuer, vielleicht will er selber sein Vermögen nicht gerecht besteuern (Beifall bei der SPÖ – Zwischenruf des Abg. Kickl), daher kommt wahrscheinlich diese Position. Der Gagenkaiser Kickl will halt auch den fairen Beitrag offensichtlich nicht zahlen. (Abg. Kickl: Ah ja, ich glaube, ich habe mehr Steuern gezahlt als Sie! – Ruf bei der SPÖ: Dann ladet er uns ein! – Abg. Holzleitner: Das liegt am Alter, Herr Kickl!)

Ich sage Ihnen aber: Als SPÖ sind wir angetreten, um diese Missstände nicht nur zu benennen, sondern auch, um sie zu beheben. Wir werden dafür sorgen, dass Multimillionäre und Konzerne (Abg. Kickl: Schmeißt einmal den Gusenbauer raus, dann kann man weiterreden! – Ruf bei der SPÖ: Der ist nicht da! Der ist schon lange weg! Du sitzt aber noch da!) ihre Millionen nicht mehr in irgendwelche Steuer­sümpfe stecken können, in irgendwelche Privatstiftungen; wir werden einfor­dern, dass sie ihren fairen Beitrag leisten, genau wie alle anderen auch. (Abg. Kickl: Der oberste Hütchenspieler ... Benko! – Ruf bei der SPÖ: Du sitzt noch da!)

Kurz und Kickl haben in der schwarz-blauen Koalition im Übrigen die Taskforce abgeschafft, die nachspüren soll, ob die Superreichen Steuerbetrug betreiben. – Ja, Herr Kickl, diese Taskforce haben Sie mit abgeschafft. Wir werden sie wieder einführen (Beifall bei der SPÖ – Abg. Kickl: Ihr werdet gar nichts! – Abg. Belakowitsch: ... Wählerinnen und Wähler ...!), weil es auch eine Frage des Respekts ist: Respekt gegenüber all jenen, die jeden Tag ihre Steuern zahlen, Respekt gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern (Abg. Kickl: Wenn man das Manifest der Kommunistischen Partei hernimmt, dann steht da drin genau das gleiche Glumpert!); für sie werden wir endlich wieder einen respektvollen Umgang mit Steuergeld einführen – das ist Politik mit Herz und mit Hirn. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

10.08

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Kassegger. – Bitte. (Abg. Kickl: Volkskommissarin! – Ruf bei der SPÖ: Bitte? – Abg. Kickl: Volkskommissarin Herr war am Wort!)