10.08

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Ja, Politik mit Herz und Hirn, aber mit einem vollkommenen Verlust, was den Bezug zur Realität betrifft. (Abg. Krainer: Sagt der Vorsitzende der Freiheitlichen in Graz!) Das ist ja ein Ideologie­inferno bei der SPÖ, seit Herr Babler die Partei übernommen, der ja Marx super findet, der glaubt, wir pushen das Land, indem wir eine 32-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich einführen, der die Reichen - - Das war ja sehr interessant: Sie reden in dem Antrag von Milliardären, Kollegin Herr redet aber nur von Millionären. Da gibt es was zu holen. (Abg. Holzleitner: Das ist eine Aktuelle Stunde, kein Antrag!) – Ja, Aktuelle Stunde, ist ja egal. (Abg. Holzleitner: So geht ihr also mit dem Parlament um! – Abg. Leichtfried: Ein bissl Genauigkeit ...!)

Also Sie suchen krampfhaft Leute, denen man noch Eigentum wegnehmen kann, und glauben allen Ernstes, dass das eine nachhaltige Zukunftsperspektive für unser Land ist. Wachen Sie auf, das ist doch ein vollkommener Irrweg! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich weiß nicht, was Sie in der Schule gelernt haben (Abg. Leichtfried: Diese Rede ist gleich lustig wie die Finanzen der FPÖ Graz!), aber der Marxismus hat ja schon in der Geschichte Gelegenheit gehabt, zu beweisen, dass er zu Verarmung und Leid führt und an sich eine unmenschliche Ideologie ist. (Ruf bei der SPÖ: ... Einkom­mensteuer ...!) Sie entdecken ihn jetzt wieder neu und versuchen, den Österreichern zu verkaufen, dass das die Lösung ist. – Das ist überhaupt nicht die Lösung, sondern ein vollkommen falscher Weg. Ich bin da wirklich besorgt.

Sie reden von den Stiftungen, die sind jetzt auch noch auszusackeln. Kollege Lacina zum Beispiel, das war noch ein anderer Sozialdemokrat: Der hat nämlich in den Neunzigerjahren (Abg. Kickl: Der hat noch ...!) ein gutes Stiftungsmodell für die SPÖ gemacht, das im Übrigen in den letzten Jahren jetzt beschnitten wurde. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Überlegen Sie einmal, wo die Stiftungen ihr Geld parken: Das sind ja in der Mehrzahl Unternehmensbeteiligungen. Dann sagen Sie irgendetwas wie: Wir müssen das Eigenkapital stärken!, und gleichzeitig wollen Sie die Stiftungen vertreiben – das geht sich alles von der Logik her nicht aus.

Dann kommt Kollege Wöginger, wobei ich sage: Wenn jetzt jemand zuschaut, kennt sich der auch nicht mehr aus. Kollege Wöginger erklärt uns, was Sie von der ÖVP alles machen werden, wenn Sie einmal den Kanzler stellen, beziehungs­weise sagt auch die Frau Staatssekretärin, was Sie alles machen werden, wenn Sie den Kanzler stellen. Ich weiß nicht, habe ich jetzt in den letzten Jahren etwas übersehen? – Sie sind seit 35 Jahren in der Regierung und sind auf der langen Ebene (Abg. Leichtfried: Kollege Kassegger ...!) für die Politik, die Wirtschaftspolitik verantwortlich, die in vielen Bereichen ja eine vollkommene Fehlpolitik war.

In der Coronapolitik – Kollegin Belakowitsch hat es schon gesagt –: Sie sperren die Unternehmen zu, vollkommen überschießend, und gehen dann mit der Gießkanne herum und verteilen Milliarden, die wir nicht haben. Der ÖVP-Finanzminister - - (Abg. Leichtfried: Herr Kollege Kassegger, 38 Jahre, nicht 35!) – Unterbrechen Sie mich nicht, Herr Kollege, Sie kommen dann eh noch dran!

Finanzminister Brunner von der ÖVP ist der Rekordbudgetdefizitfinanzminister, und Sie versuchen, den Leuten zu erklären, Sie seien die Wirtschaftspartei; die sind sie ja schon lange nicht mehr. Die Schuldenpolitik, die Sanktionspolitik: Da sind Sie sich ja auch einig.

Die Klimapolitik – Kollegin Belakowitsch hat es auch schon gesagt –, der Irrsinn, der da seitens der Europäischen Union stattfindet, wird von Frau von der Leyen vorangetrieben, und die ist meines Wissens von der Europäischen Volkspartei. Also versuchen Sie nicht, das jetzt den Grünen unterzuschieben! Das ist (in Richtung Abg. Jeitler-Cincelli) Ihre Partei, Kollegin (Beifall bei der FPÖ), die – aus einer Ideologie heraus: Wir wollen die Welt retten! – diese wohlstands­vernichtende Politik betreibt. Kommen Sie doch zurück in die Realität! Machen Sie Politik für die Menschen, für die Österreicher (Abg. Hörl: ... Menschen in Österreich!) und nicht für ideologische Hirngespinste, indem Sie versuchen, die Welt zu retten!

Da gäbe es noch viel zu tun. Machen Sie eine vernünftige Energiepolitik, eine Standortpolitik, die verlässliche, günstige Energie sicherstellt! Machen Sie eine vernünftige Politik, die die Produktivität in unserem Land wieder erhöht! Da muss man bei der Leistungsfähigkeit und bei der Leistungsbereitschaft ansetzen. Da sind wir bei der Bildungspolitik – und die Lösung wird nicht sein: Keiner darf zurückgelassen werden!, was dazu führt, dass wir eine Bildungspolitik haben, die sich nach unten nivelliert; da sehe ich auch überhaupt keinen Unterschied zwischen ÖVP und SPÖ –, das wäre eine vernünftige Politik.

Finger weg vom Eigentum! Eigentum ist Freiheit. (Beifall bei der FPÖ.) Das sage ich (in Richtung SPÖ) in diese Richtung, aber auch (in Richtung ÖVP) zu Ihnen: Finger weg vom Eigentum! Das ist ja das Wesentliche unseres Wirtschafts­systems: die Möglichkeit, Eigentum zu schaffen, zu erhalten und an seine Liebsten, also seine Kinder, weiterzugeben, ohne dass der gierige Moloch Staat da reingreift und sich wieder etwas holt. – Das ist doch eine vollkommen falsche Politik, die Sie machen beziehungsweise in Aussicht stellen.

Ein letzter Satz noch: Wir haben ja im September Wahlen. Kollege Wöginger hat es schon gesagt: Nach der Wahl werden (in Richtung ÖVP) Sie alles das, was die Frau Staatssekretärin und Kollege Wöginger hier sagen, dann umsetzen. Da frage ich mich: Mit wem? Mit der SPÖ? Das geht sich doch von der Logik her überhaupt nicht aus. Da müssen Sie schon den Leuten reinen Wein einschenken: Was wollen Sie jetzt? Mit der SPÖ geht sich das ja überhaupt nicht aus. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Leichtfried: Es waren 38 Jahre!)

10.13

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Koza. – Bitte sehr.