10.19

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Wenn Sie Kollegen Koza zuhören, dann bekommen Sie das Gefühl: Eine Steuer noch – eine Steuer noch! – und dann haben wir es geschafft, dann sind wir im Paradies! Wir haben in Österreich die dritthöchste Abgabenquote in der Europäischen Union, aber jetzt brauchen wir noch eine Erbschaftssteuer und eine Vermögensteuer, und dann haben wir es aber, dann ist es schön!

Das ist aber eine Illusion. Koza hat selbst gesagt, in seiner optimistischen Annahme macht er mit Erbschafts- und Vermögensteuern 1 Milliarde Euro, und damit will er die Arbeit entlasten. Wissen Sie, Lohn- und Einkommensteuer miteinander sind ungefähr 40 Milliarden Euro. Wenn das funktionieren würde, was Sie sagen, dann würde die Arbeit also um ein Vierzigstel entlastet – das merken Sie auf Ihrem Lohnzettel gar nicht. Das sehen Sie gar nicht! Das ist eine Illusion, die Ihnen von den Linken vorgemalt wird.

Tatsache ist aber – und damit komme ich zum Thema, das die Roten gewählt haben –, dass jene, die bei uns wirklich viel Geld haben, auch wirklich viel Steuern zahlen. Das oberste Prozent der Lohn- und Einkommensteuerzahler (Abg. Matznetter: Wir reden da vom Vermögen, Herr Kollege!) leistet 16 Prozent des Gesamtaufkommens, und die obersten 10 Prozent der Lohn- und Ein­kommensteuerzahler (Abg. Matznetter: Können Sie den Unterschied zwischen Lohn und Vermögen ...!) – Kollege Matznetter, Sie kommen ja aus dem Steuerrecht, Sie wissen es ja – bestreiten 51 Prozent, mehr als die Hälfte des Gesamtaufkom­mens. (Abg. Matznetter: Nein! Sie haben keine Ahnung!) – Ja, das ist Matznetter nicht recht, wenn man mit Zahlen die eigene Schmierage aufdeckt, die Sie uns da in der Aktuellen Stunde geliefert haben. Das hält ja einer sachlichen Betrachtung nicht Stand! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Matznetter.) – Kollege Matznetter, halten Sie einfach einmal für 10 Sekunden die Luft an! Wenn ich für jeden Zwischenruf von Ihnen 1 Euro bekäme, müsste ich nie mehr arbeiten. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ. – Abg. Leichtfried: Der Kollege Matznetter hat schon ... Jahrhundertrecht!)

Vermögen liegt ja nicht irgendwo auf dem Sparbuch, wie sich die SPÖ das vorstellt, und dann besteuern wir es. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Das Vermögen der wirklich reichen Leute in Österreich besteht aus Unter­nehmensanteilen. Diesen gehört eine Firma oder der Teil einer Firma oder es gehört ihnen ein Hotel (Zwischenruf des Abg. Hörl), und das können Sie nicht einfach so mir nichts, dir nichts wegbesteuern.

Wenn jemand sehr viel Geld hat, kann er sich ja immer überlegen: Was mache ich damit? – Er kann es aufs Sparbuch legen – das wird er in der Regel nicht tun. Er kann sich Unternehmensanteile kaufen. Er kann selbst ein Unternehmen gründen, er kann Immobilien bauen und dann Wohnungen vermieten, und das alles dient dann anderen Leuten, weil er mit seinem Geld etwas macht. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Wir müssen ein Interesse haben, dass Menschen Geld haben, das sie investieren können. Damit ist in der Wirtschaft dann auch etwas los und das schafft Jobs. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Amesbauer.)

Geschätzte Zuschauerinnen und Zuschauer! Wenn Kollegin Herr herauskommt und sagt, wir haben so und so viele Millionäre in Österreich, dann frage ich mich: Wie stellt sie das fest? (Abg. Herr: Geschätzt!) Wann ist jemand Millionär? Diese Zahlen sind alles Schätzungen, auf die Sie sich beziehen. (Abg. Herr: Habe ich gesagt!) Ich kann Ihnen sagen, wer nicht dabei ist: Da sind die ganzen Roten nicht dabei, die sich einen Kleingarten an der Donau unter den Nagel gerissen haben. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Bei Ihren Schätzungen sind auch die Arbeiterkämmerer nicht dabei, die einen Anspruch auf eine Zusatzpension haben. Bewerten Sie das einmal! (Abg. Schroll: Euer Haselsteiner ist dabei!) Rechnen Sie einen Barwert aus, wenn so ein dicker Fisch von der Arbeiterkammer einen Anspruch auf eine Zusatzpension von 5 000 Euro hat! (Abg. Schroll: Der Haselsteiner ist dabei!) Kapitalisieren Sie das einmal, rechnen Sie den Barwert aus! Der ist ein Millionär. (Abg. Leichtfried: Das ist ein Viertel vom ...!) Das sind Ihre Roten, die in der ÖGK arbeiten und eine Zusatzpension bekommen (Zwischenruf des Abg. Matznetter), die in der Nationalbank arbeiten und eine Zusatzpension bekommen. Das sind Ihre Parteifreunde, das sind Millionäre – das bewerten Sie nicht! Sie bewerten nur Unternehmen. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Obernosterer.)

Jetzt komme ich noch zu den Stiftungen. Kollegin Herr sagt, Stiftungen werden nicht genug kontrolliert. – Ja, aber der Stiftung gehört etwas. Der Stiftung gehören Unternehmensanteile. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Das Unternehmen wird aber ja ständig geprüft. In die Stiftung kommt ja kein Geld, das aus einem Unternehmen käme, das nicht geprüft wird. Sie haben leider keine Ahnung, wie das in Österreich funktioniert. (Abg. Matznetter: Ich habe eine Ahnung!) Sie haben keine Ahnung, wie Wirtschaft funktioniert. (Beifall bei NEOS und ÖVP. – Abg. Herr: Nein, ... Finanzbeamtin sagt, es braucht mehr Kontrollen!)

Dann kommt Kollegin Herr und sagt, es gebe mehr Stiftungen als Fußballvereine. Der sozialdemokratische Finanzminister Lacina hat verstanden, dass es super ist, wenn man ein paar Prozent von verdammt viel Geld bekommt, und hat Leute nach Österreich gelockt, die hier Stiftungen gegründet haben. Er hat deutsches Geld hierhergeholt und hat sich gedacht: Ich nehme mir ein paar Prozent von diesen deutschen Milliarden, das ist besser als viele Prozent Vermögensteuer von nichts! – Das hat Lacina verstanden, ein roter Finanzminister. Das war ein Schüler von Bruno Kreisky, der verstanden hat, wie Wirtschaft funktioniert und das gegründet hat. Sie aber verstehen es nicht mehr. Die Wissensweitergabe innerhalb der SPÖ ist gescheitert, und das ist die Tragödie des heutigen Tages. (Beifall bei NEOS, ÖVP und FPÖ.)

10.24

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Nach dem Geschenk von 11 Sekunden ist die Debatte jetzt geschlossen.