10.48

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminis­terin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Frau Bundesministerin hat es angesprochen, es ist am 12. Juni 30 Jahre her, dass zwei Drittel der Öster­reicherinnen und Österreicher gesagt haben: Ja, wir wollen dieser Europäischen Union beitreten!

Und jetzt muss man sich fragen, welches Zeugnis - - (Abg. Belakowitsch: Was würden sie heute sagen?) – Genau, Sie sagen es, Frau Abgeordnete Belakowitsch: War es richtig, der Europäischen Union beizutreten? – Ich sage Ja, Sie sagen Nein. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wurm: Ich habe dagegengestimmt! – Abg. Belakowitsch: Ich habe auch dagegengestimmt!) – Sie haben dagegengestimmt, das war Ihr gutes Recht, aber damit haben Sie gegen die Interessen von Österreich gestimmt, sage ich Ihnen, gegen die Interessen von Österreich. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wurm: Fragen Sie einmal einen Schweizer oder Norweger! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Warum? – Ich kann es Ihnen sagen: 6 von 10 Euro, die in unserem Land verdient werden, verdienen wir durch Exporte, und 70 Prozent dieser Exporte gehen in diesen Binnenmarkt. (Abg. Belakowitsch: Und wie viel Prozent ... gehen nach Brüssel? – Abg. Kickl: Und vorher hat es keinen Export gegeben? – Abg. Strasser: Dann sagt es endlich, dass ihr für den Öxit seid! Sagt es! – Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich würde bitten, dass man den Redner dementsprechend ausreden lässt und nicht ständig durch Zwischenrufe stört. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Danke! – Abg. Leichtfried: Die sind halt sehr nervös!) Das ist in diesem Haus nicht angemessen. Wir haben alle Reden so gehandhabt. (Abg. Hafenecker: Der Brandstätter hat auch dazwischen­gerufen!)

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (fortsetzend): 70 Prozent gehen in diesen Markt, meine Damen und Herren, und wir konnten diese Exporte vervierfachen. Das heißt, Europa nützt in diesem Bereich – was unsere Wirtschaft betrifft, was unseren Wohlstand betrifft. Ja, es hat sich gerechnet, dieser Europäischen Union beizutreten. (Abg. Kassegger: Da hätte aber eine Wirtschaftsunion auch gereicht!)

Ein zweiter Bereich, unsere Sicherheit, die enorm wichtig ist: Da geht es darum, dass Europa gemeinsam stark bleibt, denn es gibt diesen Aggressor Putin. (Abg. Hörl: Bravo!) Das haben in Europa mittlerweile alle erkannt, nur die Freiheitliche Partei noch nicht. (Abg. Hörl: Sehr traurig! Schämts euch!) Und das sage ich Ihnen, das ist der zweite Bereich: Europa schützt uns da auch.

Es ist ganz wesentlich (Abg. Hörl: Traurig!), meine Damen und Herren, und ich sage es Ihnen, vor allem der Freiheitlichen Partei: Gäbe es diese Europäische Union noch nicht, wir müssten sie heute noch gründen – im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS. – Abg. Kickl: ... eine Neugründung!)

Kollege Kickl, Sie sehen das anders. (Abg. Kickl: Ich hab’ ja gar nichts gesagt! – Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.) Sie und die AfD sagen ganz deutlich, die Europäische Union sei gescheitert – so steht es im Programm der AfD –, die Zukunft liege bei den Nationalstaaten.

Ich sage Ihnen: Dieser Weg zurück wäre der Holzweg. Das wäre der Weg in die Massenarbeitslosigkeit (Abg. Belakowitsch: Da sind wir eh schon hin unterwegs! – Rufe bei der ÖVP – in Richtung Abg. Belakowitsch –: Geh bitte! – Abg. Strasser: Wirklich schlecht informiert, Frau Kollegin! Schlecht informiert!), das wäre der Weg zum Wohlstandsverlust. Das sage ich Ihnen, das ist der große Unterschied zwischen Ihnen und uns: Sie machen sich immer mehr zum Komplizen von Putin in der EU.

Sie plakatieren das Gegenteil von dem, was Sache ist. Sache ist nämlich – und das können ja nicht einmal Sie leugnen (Abg. Amesbauer: Danke, dass Sie alle unsere Plakate bewerben!) –, Putin hat einen Krieg gestartet, ist in die Ukraine eingebrochen. (Abg. Amesbauer: Wissen wir!) Und Sie plakatieren: Stoppt die Kriegstreiber! Sie plakatieren die Europäische Union, die Ukraine als „Wahnsinn“ und: Stoppt die Kriegstreiber! – Ja geht’s noch? (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.)

Ich weiß nicht, in welcher Welt Sie leben. In welcher Welt leben Sie? (Abg. Kassegger: Ihr ... seit 20 Jahren Putin! Was ist euer Plan?)

Bei jeder Debatte, bei der ich jetzt mit Kollegen Vilimsky unterwegs bin, weigert er sich, auch nur ein Wort dazu zu sagen, was Ihren berühmten Vertrag mit der Partei von Putin betrifft. (Abg. Belakowitsch: Recht hat er!) Der ist von Ihrem Vorgänger Strache – den kennen Sie schon noch, hoffe ich – unterzeichnet worden. In dem Vertrag ist festgehalten, dass eine Aufkündigung nur schriftlich erfolgen kann, ein halbes Jahr vor der Fünfjahresfrist. (Abg. Amesbauer: Glaubst du, das interessiert irgendjemanden?)

Das hätten Sie 2021 machen müssen. Wo ist die schriftliche Aufkündigung? Zeigen Sie sie uns! (Abg. Kassegger: Du liest aber schon die APA-Aussendungen, oder?) Sie haben nach wie vor einen gültigen Freundschaftsvertrag mit der Jedinaja Rossija, mit der Partei Einiges Russland von Putin. (Abg. Kassegger: Nein, haben wir nicht, zum hundertsten Mal! – Abg. Kickl: Meine Güte! Aber nur weiter so! Weiter so! Ihr machts ... alle!) Das ist es. Sie sind die Komplizen von Putin in Europa. Tagtäglich zeigen Sie das. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.)

Dann geht es um die Europäische Union. Ihr Spitzenkandidat Vilimsky sagt, in der Millisekunde würde er auf diesen roten Knopf drücken, um diesem Wahnsinn, diesem Irrsinn der EU ein Ende zu bereiten. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich habe mir gedacht, da gibt es keine Steigerung mehr, da sagt er, das Europäische Parlament sei ein Irrenhaus. – Ja was ist das Nächste? (Abg. Amesbauer: Ist das überhaupt ein echtes Parlament?) – Sicherlich nichts Gutes für die Europäische Union, auch nichts Gutes für Österreich.

Meine Damen und Herren, Reden ist das eine, Tun ist das andere. Hier im Parla­ment haben Sie zweimal den Antrag eingebracht, Österreich soll die Beitrags­zahlungen an die EU aussetzen. (Rufe bei der FPÖ: Ja!) Das wäre das Ende der Europäischen Union. (Abg. Kassegger: Wieso? – Abg. Belakowitsch: Warum?) – Warum? (Abg. Kassegger: Sollen die anderen einmal was zahlen!) Wenn keine Beiträge bezahlt werden? Also in welcher Welt leben Sie?

Sie haben hier – meiner Meinung nach war das negativ –, als der Brexit erfolgt ist, den Antrag eingebracht, eine Volksbefragung über den Austritt Österreichs durchzuführen. (Abg. Kickl: Es interessiert Sie nicht, was der Souverän denkt!) Ich sage es Ihnen: Spielen Sie nicht ständig mit dem Wohlstand, mit der Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher! (Abg. Amesbauer: Das machen ja Sie! Das machen ja Sie den ganzen Tag!) Hören Sie mit Ihrem russischen Roulette auf, sofort! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS. – Abg. Deimek: Er hat nichts über Bürokratie gesagt, auch ein Zeichen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

10.53

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schieder. – Bitte.