11.31

Abgeordnete Dr. Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Werte Kollegen und Kolleginnen und werte Gäste! Ja, tatsächlich ist das berechtigt, denn hier eine Ministerin als „aufgetakelt“ zu bezeichnen, zeugt ja von Ihrem Niveau. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS. – Abg. Reifenberger: Ah geh, hör auf!)

Heute hat Gudenus ja schon unseren Präsidenten als „homo“ bezeichnet. – Das ist das Niveau, auf dem die Freiheitlichen hier im Parlament tatsächlich Zeugnis ablegen, welches Geistes Kinder sie sind. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Schnedlitz: Wenn jemand Ungeimpfte als Illegale bezeichnet hat, dann hat er es verdient! – Zwischenruf des Abg. Hauser.) Tatsächlich – ich gebe Kollegen Tom Waitz recht – sollte die Aktuelle Europastunde umbenannt werden in: FPÖ-Wahnsinn stoppen.

Wieso? – Das ist durch Fakten belegbar, sehr geehrte Damen und Herren: FPÖ-Wahnsinn stoppen deshalb, weil man nicht nur Autokraten wie Putin – das haben wir heute öfter gehört – die Mauer macht und der Freundschaftsvertrag mit der Putin-Partei weiterhin aufrecht ist, sondern weil Sie auch nicht im Interesse der österreichischen Bevölkerung agieren, sondern Ihre Entscheidungen anscheinend auf Grundlage dieses Freundschaftsvertrages treffen. Das ist ein Sicherheitsrisiko für uns alle in Österreich. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Matznetter.)

Wir wissen, dass die FPÖ konsequent auf der falschen Seite der Geschichte steht – und da auch an der Seite des Aggressors. Die FPÖ hat aber auch keine Lösungen, meine Damen und Herren, sondern verbreitet hier kontinuierlich die propagandistischen Narrative aus Russland. Auch das ist mit Fakten belegbar. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Die FPÖ ist auch keine Friedenspartei, meine verehrten Damen und Herren. Sie unterstützt nämlich keinen Frieden – für die Ukraine beispielsweise –, der auf der Basis von Völkerrecht, auf der Basis der UN-Charta steht, sondern sie will einen faulen Kompromiss. Wozu braucht es einen faulen Kompromiss, der nicht nur Österreich und Europa schadet? – Damit Putin tatsächlich auch noch ein Einfallstor mehr nach Europa hat.

Diese Scheuklappenpolitik im reinen Eigeninteresse der FPÖ ist ja nicht nur inakzeptabel, sie ist ja nicht nur ein Sicherheitsrisiko, sondern sie ist tatsächlich eine Bedrohung für die Sicherheit, für den Frieden, für unsere Freiheit in Europa.

Wir werden alle – und Sie merken es ja schon, dass Sie hier ziemlich alleine dastehen (Abg. Amesbauer: Weil ihr System seid! Wir sind gegen das System ...!) – hier im österreichischen Parlament nicht müde, aufzuzeigen, wofür Sie stehen und für wen Sie arbeiten, liebe FPÖ.

Von wegen, aus der Geschichte zu lernen: Diese Fähigkeit spreche ich Ihnen ab. Sie wissen, Mauern hat man schon einmal gebaut, Festungen hat man schon bauen wollen. 1989 ist das beste Beispiel dafür, dass wir in Europa eines Besseren belehrt worden sind. (Beifall bei den Grünen.) Nach 1989 ist genau dieser europäische Gedanke zu einem tragenden geworden, da er Frieden und Freiheit und Sicherheit garantieren möchte – und genau das möchten Sie zerstören! (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Schrangl.)

Natürlich sind wir solidarisch mit der Ukraine, weil die Ukraine nämlich genau diese europäischen Werte (Abg. Belakowitsch: Welche Werte?), genau diese Sicherheit an unseren Außengrenzen verteidigt, während Sie weiterhin Putin die Räuberleiter machen. (Beifall bei den Grünen.) Wir sehen, wohin Sie wollen!

Sie kriegen vielleicht mit, was gerade in Georgien passiert. Dort wird mit viel Gewalt, auch Polizeigewalt, die Bevölkerung, die für Frieden, Freiheit, Sicherheit und Demokratie auf die Straße geht, brutal abgedrängt, im Sinne der russischen Interessen. (Abg. Amesbauer: Da sind auch wir schuld, oder wie?) Ich frage Sie hier nochmals und in aller Klarheit: Ist es das, was die FPÖ für Österreich möchte? Ist es das, was Sie hier in Österreich möchten? Polizeigewalt gegen friedliche Protestierende für Demokratie – im Interesse Ihres Freundschaftsvertrages? Das ist die Wahrheit. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schnedlitz: Haben wir alles erlebt während Corona! Ihr wart dabei! Das alles haben wir erlebt! – Abg. Hafenecker: Sie haben die Kinder zu Hause eingesperrt und nicht zur Schule gelassen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Das Motto der EU lautet, wie wir wissen: „In Vielfalt geeint“, und das ist Ihnen mit Ihrem nationalen Einheitsbrei wahrscheinlich ein Dorn im Auge. (Abg. Schnedlitz: Da brauche ich nirgends anders hinzuschauen! Ihr seid schlimmer als Putin!) Wir werden aber nicht müde, diese Europäische Union bei aller Kritik, die berechtigt ist, bei allen Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen, weiterhin im Sinne des Friedens, der Freiheit und der Sicherheit zu verteidigen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Steinacker. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Wir werden nicht müde und wir werden nicht aufhören (Abg. Kassegger: Realitätsfremde Schlagworte, die Sie da produzieren! – Ruf bei der FPÖ: Ihr seid das Letzte! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und ÖVP) aufzuzeigen, dass wir, wenn wir das nicht tun, dieses Europa den Totengräbern überlassen. Ihr permanentes Gegröle hier – wie im Bierzelt! – zeugt ja nicht nur von Ihrem Niveau (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS), sondern auch davon, dass Sie wie in Georgien, wie in Belarus, wie in Russland nicht imstande sind, Meinungsvielfalt zuzulassen (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen), dass Sie es nicht aushalten, in einer Demokratie tatsächlich die anderen Meinungen stehen zu lassen (anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ) – und das ist ein Sicherheitsrisiko für uns alle. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Abg. Schnedlitz: Ihr seid die Zensurpartei! – Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.)

Meine verehrten Damen und Herren! (Abg. Belakowitsch: Euer Vizekanzler hat gesagt ...!) Es bleibt nicht die Zeit, auf den Freundschaftsvertrag und darauf, dass man schon 2008 angefangen hat, sich an Moskau anzunähern, einzugehen. Es bleibt nicht die Zeit, auf den Knicks unserer Außenministerin einzugehen (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen), die Sie nominiert haben.

Präsident Ing. Norbert Hofer: Frau Abgeordnete, den Schlusssatz bitte!

Abgeordnete Dr. Ewa Ernst-Dziedzic (fortsetzend): Es bleibt aber Zeit, zu sagen, dass wir dieses Europa bei allen Herausforderungen nicht den Zerstörern von Europa – wie Ihnen – überlassen werden. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS.)

11.37

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Claudia Gamon. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.