11.52

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Bundesminister für Verfassungsbruch (Abg. Meinl-Reisinger: Oida!), Entrechtung, Diskriminierung und Verfolgung von eigenen Staatsbürgern! (Unruhe im Saal. – Abg. Meinl-Reisinger: ... so stehen lassen? – Abg. Steinacker: Geh bitte! Herr Präsident, so geht das nicht! Eine Titulierung einer Bundesministerin in diesem Ton geht so nicht! Herr Präsident, das geht nicht! Die Ministerin bricht nicht die Verfassung! – Rufe bei ÖVP, SPÖ und Grünen: Ordnungsruf, Herr Präsident!) – Na ja, dieser Schandfleck wird Ihnen bleiben. Das ist ein Faktum. (Beifall bei der FPÖ.)

Vor allem aber: Liebe Zuseher, liebe Wählerinnen und Wähler! Ich wende mich heute - - (Abg. Meinl-Reisinger: Zur Geschäftsordnung!) – Bitte! Na, sehen Sie! (Zwischenruf der Abg. Steinacker. – Ruf bei der SPÖ – in Richtung Präsident Hofer –: Mach einmal deine Arbeit! – Ruf bei der ÖVP: Treten Sie zurück!)

Präsident Ing. Norbert Hofer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bitte um Ruhe! Zur Geschäftsordnung - - (Abg. Leichtfried: ... wenn der Präsident seine Arbeit macht! –  Abg. Steinacker: Das ist doch ein Ordnungsruf! Das geht doch nicht, bitte! Was soll das? Da kann man nicht so lang ...!)

Ich bitte um Ruhe und darum, zuzuhören! – Bitte, setzen Sie fort!

Abgeordneter Herbert Kickl (fortsetzend): Es bestätigt sich einmal mehr, dass die Wahrheit wehtut. (Beifall bei der FPÖ. – Neuerliche Zwischenrufe bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Wissen Sie, ich wende mich heute an die Wählerinnen und Wähler, weil beim Großteil von Ihnen hier herinnen ohnehin Hopfen und Malz verloren ist. (Abg. Hanger: In allererster Linie bei dir, das sag ich dir auch! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP, SPÖ und Grünen.) Ich wende mich deshalb an die Wählerinnen und Wähler (Abg. Voglauer: Was denn? Nein, wir wollen Ihnen nicht zuhören!), weil sie und nur sie es in der Hand haben, in diesem Land die notwendige und längst überfällige Wende zum Guten herbeizuführen. Das haben die Wähler in der Hand, und das ist dasjenige, wovor Sie sich am allermeisten fürchten.

Sie vonseiten der Einheitspartei wollen etwas ganz anderes (neuerlicher Zwischen­ruf der Abg. Voglauer): Sie wollen in diesem Land weitermachen wie bisher, koste es, was es wolle, auf Kosten der österreichischen Bevölkerung, auf ihrem Rücken und zu ihrem Nachteil, auch im Bereich des Asyls. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt möchte ich die Bevölkerung nur einladen, ein gemeinsames Gedanken­experiment zu machen. (Abg. Voglauer: Nein, mit Ihnen nicht! Mit Ihnen machen wir keine Experimente! Das geht immer schlecht aus!) Denken Sie bitte in diesen Sekunden an Ihre eigenen vier Wände, an Ihre Wohnung, an Ihr Haus und dann stellen Sie sich bitte folgende Fragen: Wer von Ihnen würde denn bei dieser Wohnung oder bei diesem Haus die eigene Wohnungstür das ganze Jahr über unversperrt lassen oder überhaupt darauf verzichten, ein Schloss einzubauen? Wer würde das tun? (Abg. Zarits: Das ist ein Vergleich!)

Wer von Ihnen würde jeden Fremden in sein Wohnzimmer, sein Schlafzimmer, seine Küche, sein Bad hineinlassen? Wer würde sagen: Kommt nur herein, bitte, und richtet euch ein!? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Zarits.) Die einzige Voraussetzung ist, dass ihr Asyl sagen müsst, und es muss euch bei uns oder bei Ihnen in der Wohnung besser gefallen als dort, wo ihr herkommt.

Wer von Ihnen würde dann die Eindringlinge dazu auffordern: Ja, bitte nehmt euch nur alles, was ihr braucht!? Wir haben zwar selber zu wenig, wir müssen Schulden machen (Abg. Leichtfried: Sagt einer, der 24 000 Euro verdient!), um über die Runden zu kommen, aber bedient euch bitte nur! Ihr müsst natürlich überhaupt nichts zahlen, für euch ist alles gratis! Bildung, Sprache, Integration, Gesundheit, das alles kostet euch nichts! (Abg. Ernst-Dziedzic: Schlechte Rede! – Ruf bei den Grünen: Sehr schlecht!)

Wer von Ihnen würde denn diesen Eindringlingen anbieten: Ihr braucht euch natürlich auch nicht bei der Hausarbeit zu beteiligen!? (Abg. Leichtfried: Wahrscheinlich hast du eh noch nie Hausarbeit gemacht!) Wo kommen wir denn da hin? Die Leistungen sind alle umsonst, aber dafür kriegt ihr ein Taschengeld! An die Hausordnung braucht ihr euch auch nicht zu halten, denn ihr habt ja euer eigenes Wertesystem, und wir sind so tolerant, dass wir das alles anerkennen! (Beifall bei der FPÖ.)

Wer würde, wenn sich dann irgendjemand auch noch an einem Familienmitglied vergreift, sagen: Ja, liebe Eindringlinge, ihr habt überhaupt nichts zu befürchten!? Keine Sorge, wir drücken beide Augen zu! Wenn ihr das gemacht habt, dann seid ihr nämlich erst recht davor geschützt, delogiert zu werden, denn wir können nicht die Verantwortung dafür übernehmen, dass ihr dann den rauen Sitten der Gegenden, aus denen ihr herkommt, ausgesetzt werdet! Das ist doch der Fortschritt! Wenn ihr lange genug bleibt, dann braucht ihr vorher gar nicht zu arbeiten, sondern dann bekommt ihr die Mindestsicherung auch so, und dann holen wir die restlichen Familienmitglieder nach, und am Ende werdet ihr dann automatisch gleichberechtigte und vollwertige Familienmitglieder! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, kein Mensch würde das so sagen. Kein Mensch würde das bei sich selber zu Hause so machen, zumindest keiner, von dem ich sage, dass er alle Tassen im Schrank hat, zumindest kein Mensch, der einen Funken von Verantwortungsbewusstsein für die eigene Bevölkerung hat. Das ist doch vollkommen klar.

Sehen Sie, das ist aber der springende Punkt: Trotzdem macht es die Einheitspartei genau so, wie ich es beschrieben habe. Sie macht es natürlich nicht mit ihren eigenen Wohnungen – aber wo! –, sie macht es aber mit der Wohnung Österreich, mit dem Haus Österreich. Sie macht es mit dem, was der Familie Österreich gehört. Zwangsbeglückung auf Kosten der eigenen Bevölkerung nennt man so etwas. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Steinacker: Die Zeit ist abgelaufen!)

Rot, Schwarz, Grün, NEOS: Alle sind sie mit dabei. Sie machen es in Österreich so und sie machen es in Europa so, in ihrer unglaublichen Abgehobenheit, in ihrer Überheblichkeit und ihrem Wahn der Alternativlosigkeit, von dem sie regelrecht besessen sind. Sie machen es nicht erst seit Jahren, sondern sie machen es seit Jahrzehnten, und das Ganze ist dann für die vornehmen Herr­schaften des Systems ein Ausdruck der Humanität, des Fortschritts, der Toleranz und der Modernität. Na gute Nacht, europäische Werte, kann ich da nur sagen!

Ausbaden muss das Ganze die europäische Bevölkerung, sie zahlt den Preis dafür. Die Leute da draußen zahlen den Preis. Nicht Sie hier herinnen in Ihren privilegierten Zuständen und Umständen (Zwischenruf der Abg. Totter), sondern die Leute draußen zahlen den Preis. Sie spüren das am eigenen Leib. Jeder kennt die Folgen. (Beifall bei der FPÖ. – Rufe bei der ÖVP: Redezeit! – Abg. Leichtfried: Schaut der Herr Präsident auf die Redezeit?)

Wer das nicht mehr ausbaden, ertragen und hinnehmen will, hat nur eine Wahl, und diese Wahl heißt, die Freiheitliche Partei und mit ihr die Festung Österreich und die Festung Europa zu unterstützen. (Präsident Hofer gibt das Glocken­zeichen.) Das ist nichts Schlechtes. (Abg. Meinl-Reisinger: Ihr seid ja nicht einmal bereit für eine Festung, ...!) Das ist etwas Gutes, denn es schützt die Freiheit, die Sicherheit, die Identität und den Wohlstand. Wir sind bereit – aber wir sind auch die Einzigen hier herinnen! (Beifall bei der FPÖ sowie Bravoruf des Abg. Kassegger. – Abg. Strasser: Das ist ja auch bezeichnend, dass Sie die Einzigen sind!)

11.58