12.01

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Die unsägliche Bezeichnung der Frau Bundesministerin ist ja schon angesprochen worden. Wir haben an und für sich Regeln hier im Hohen Haus, die darauf abzielen, dass man Namen nicht verunglimpft. Ich bin grundsätzlich der Meinung, dass sich das auch auf entsprechende Titel und Institutionen in diesem Land beziehen muss. Ich glaube, wenn wir damit beginnen, dass wir Minister:innen und Ministerien in einer Art und Weise verunglimpfen, dass wir diese Institutionen kaputtschießen – und das ist das einzige Ziel dahinter –, dann haben wir ein ganz massives, ernsthaftes Problem. Wenn wir als Parlament, als das Haus der Demokratie, uns nicht an die einfachsten Regeln halten – dass wir so miteinander umgehen, dass wir unsere Namen oder die Ämter, für die die Personen stehen, nicht verunglimpfen –, dann, glaube ich, müssen wir ernsthaft darüber nachdenken, wie wir in Zukunft miteinander umgehen.

Ich würde Sie bitten, dass wir das auch in der nächsten Präsidiale diskutieren, weil ich glaube, es muss klar sein: Wenn wir die Regel haben, dass wir keine Namen verunglimpfen, dann werden selbstverständlich auch nicht die Ämter, für die die Personen zuständig sind, verunglimpft. (Beifall bei NEOS, ÖVP, SPÖ und Grünen. – Zwischenrufe bei ÖVP, SPÖ und FPÖ.)

12.02

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zur Geschäftsbehandlung, Frau Abgeordnete Belakowitsch. – Bitte schön.