13.13

Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Theodoros Rousopoulos (in Übersetzung durch einen Simultandolmetscher): Frau Präsidentin! Ich habe schon sehr viel Zeit in Anspruch genommen, daher werde ich mich kurz fassen.

Ich möchte mich herzlich für diesen Erfahrungs- und Meinungsaustausch bedanken; danke auch, dass Sie den Europarat und die Arbeit, die wir leisten, erwähnt haben. Sie wissen vielleicht, dass es in den letzten zwei Tagen sehr interessante und wichtige Gespräche zu den Richterinnen und Richtern gab, dazu, wie man die Richter des EGMR wählen sollte. Ich habe bereits erwähnt, dass die österreichischen Abgeordneten einen aktiven Beitrag bei diesen Diskussionen leisten.

Dann wurde auch über Menschenrechte und ein gesundes Umfeld gesprochen. Der EGMR hat vor einigen Tagen zum Beispiel einen wichtigen Beschluss gefasst, nämlich dass es ein Menschenrecht auf eine gesunde Umwelt gibt, und das betrifft nicht nur alle europäischen Bürgerinnen und Bürger, sondern die Situation weltweit.

Ich möchte mich wie gesagt kurz fassen und möchte nur einige kurze Gedanken äußern. Wenn ich öffentlich spreche, sage ich oft, dass ich ein stolzer Grieche bin, weil mein Land das erste Land war, das aus dem Europarat ausgeschlossen wurde. Das überrascht viele Menschen, nämlich dass ich sage, dass ich stolz bin. Das war im Jahr 1969, es gab damals Diktatoren in Griechenland. Das zeigte doch ganz eindeutig, dass der Europarat für die Prinzipien eintritt, die für uns wichtig sind; drei Wörter: Demokratie, Menschenrechte und Rechtstaatlichkeit – das sind drei wichtige Begriffe. Es geht aber auch um die Würde, es geht um die Achtung und die Zusammenarbeit. (Beifall bei SPÖ, Grünen und NEOS sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, etwas Interessantes ist passiert, als ich hierher trat: Dieses Podium hier kann gesenkt werden und kann auch angehoben werden, wie man sieht (das Redner:innenpult zuerst nach unten und dann nach oben verstellend), das hängt vom Redner ab. Der Redner, die Rednerin kann sich diese Höhe selbst einstellen, aber alle ergreifen das Wort. Das ist ein Ort, an dem wir – wie ich auch in Straßburg im Jänner gesagt habe – Diskussionen führen; wir kämpfen aber nur mit Wörtern.

Ich nahm mit großer Freude an dieser Debatte teil, so wie auch im eigenen Land, in Griechenland. Es ist sehr wichtig, dass wir diese Aussprachen durchführen. Das ist ein Eckpfeiler der Demokratie und auch ein Beweis für die Demokratie.

Ich möchte die drei Wörter noch einmal erwähnen – ich glaube, dass diese Begriffe sehr wichtig sind –: Würde: Würde für alle, für jene, die diese Würde benötigen, Würde für jene, die meinen, dass ihnen nicht Gerechtigkeit widerfuhr; Achtung: Achtung gegenüber den Rechten, die Menschen haben; natürlich auch Zusammenarbeit: Zusammenarbeit zwischen uns, ungeachtet der Meinungen, die wir vertreten, ungeachtet der ideologischen Unterschiede. – Wenn wir auf diese Begriffe abstellen, können wir optimistisch in die Zukunft blicken.

Den Europarat gibt es seit 75 Jahren – gut. Er hat über all die Jahre bewiesen, dass er sehr wichtig ist. Die europäischen Staaten funktionieren demokratisch und sind zielgerichtet. Für mich ist es jedenfalls eine große Ehre, heute vor Ihnen im österreichischen Nationalrat gesprochen zu haben. – Danke schön, dass Sie mich eingeladen haben, Frau Präsidentin, danke schön, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Allgemeiner Beifall.)

13.16

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Frau Abgeordnete Carmen Jeitler-Cincelli zu Wort. – Bitte.