13.39

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS): Frau Präsidentin! Herr Präsident! Herr Außenminister! Ich hatte von 2013 bis 2017 die Ehre, als Mitglied in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zu wirken und dort mitzuarbeiten, und habe auch davor immer schon, auch schon während meines Studiums, ein großes Interesse an der oder eine große Leidenschaft für die Arbeit des Europarates gehabt.

Es war immer herausfordernd – und das liegt bei Institutionen, die sehr kon­sequent teilweise im Hintergrund arbeiten und nicht so nach außen wirken, leider in der Natur der Sache –, dass man den Menschen erklärt, was wir in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates denn tun und wieso diese Institution so wichtig ist.

Herr Präsident, ich glaube, Sie haben schon sehr gut dargelegt, was für unter­schiedliche Handlungsfelder in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, aber auch beim EGMR bearbeitet werden, und ich glaube, dass es gerade in Zeiten wie diesen, in diesen herausfordernden Zeiten, in denen wir leben, so wichtig ist, dass wir gewisse Leitplanken haben, an denen wir uns orientieren können. Institutionen wie der Europarat, der seine Arbeit bereits seit 75 Jahren sehr konsequent und klar macht und vorantreibt, sind natürlich besonders gut dafür geeignet, dass man sich an ihnen orientiert.

Es ist insbesondere jetzt, in diesen Zeiten, vor dem Hintergrund, dass bald die Wahlen zum Europäischen Parlament stattfinden – wiewohl eine andere Organisation, aber man kann sagen, nahezu Schwesterorganisation; der Europarat wurde ja noch viel früher gegründet –, so wichtig, dass man sich überlegt und daran erinnert, wieso denn eine Institution wie der Europarat so relevant ist.

Man muss sich überlegen: So etwas Großartiges, dass ein Bürger eines Mitgliedstaates des Europarates die Möglichkeit hat, sich nach der Ausschöp­fung des innerstaatlichen Instanzenzuges an ein übergeordnetes Gericht zu wenden und ganz höchstpersönlich seine Grund- und Freiheitsrechte einzu­mahnen und einzuklagen, gibt es nirgendwo anders auf der Welt! Das ist eine Errungenschaft, die in ihrer Dimension gar nicht fassbar ist, und wenn man es nicht schon längst erfunden hätte, dann sollte man es jetzt erfinden.

Das betrifft nicht nur Staaten, in denen demokratische Standards nicht sonderlich hochgehalten werden – es gibt ja leider Gottes auch Mitgliedstaaten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, die es mit den Werten, auf die wir uns einigen, nicht immer so ernst nehmen –, es ist genauso für Österreich relevant. Es gibt viele Bürgerinnen und Bürger auch aus Österreich – es gab ganz viele medienrechtliche Fälle, bei denen es um die Frage der Meinungsäußerungsfreiheit ging –, die, weil sie nicht das Recht bekommen haben, von dem sie überzeugt waren, dass es ihnen zusteht, zum EGMR gegangen sind; und da hatten wir ein Gericht, das uns klare Leitlinien gibt, wie mit Grund- und Freiheitsrechten umzugehen ist.

Österreich ist auch noch besonders, weil wir die Europäische Menschenrechts­konvention im Verfassungsrang haben, sprich die österreichischen Höchst­gerichte, der Verfassungsgerichtshof diese direkt anzuwenden haben. Dement­sprechend ist es so wichtig, dass man diese Errungenschaft nicht als Selbst­verständlichkeit nimmt, sondern immer wieder betont, wie relevant das ist; und es ist deswegen so wichtig, das zu betonen, weil wir uns in Zeiten wie diesen, in denen Extremisten und Populisten von links und rechts diese Grund­werte infrage stellen, natürlich daran erinnern sollten, woher denn diese Idee kam: Wir haben aus den Trümmern des Zweiten Weltkrieges zum Glück gelernt und uns darauf geeinigt, dass wir allen Menschen, die in Europa sind, hier grundlegende, fundamentale Menschenrechte garantieren wollen. Deswegen ist es auch nicht sinnvoll, wenn immer wieder, leider auch hier in Österreich, Diskussionen aufkommen, dass man die Europäische Menschenrechtskonvention ja vielleicht überarbeiten sollte.

Nein, ich bin auch nicht immer mit allem einverstanden, wie Gerichtshöfe urteilen, aber es ist unsere Aufgabe, das zu respektieren; und nein, ich halte es nicht für sinnvoll, dass wir beginnen, über fundamentale Grund- und Men­schen­rechte Diskussionen zu führen und diese infrage zu stellen, denn es ist doch so gut, dass wir uns nach dem Zweiten Weltkrieg auf diese geeinigt haben. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

Gerade als Institution ist der Europarat deswegen so relevant und so wichtig, weil man an der konsequenten Arbeit sieht, dass die Parlamentarische Versammlung des Europarates den Mut hat, Dinge klar zu artikulieren und sich beispielsweise dem Aggressor Russland entgegenzustellen und zu sagen: Nein, du bist nicht mehr Teil unserer Wertegemeinschaft, du fliegst hier raus!

Genau das Gleiche gilt für andere Felder, auf denen der Europarat auch wesent­liche Dinge macht, etwa bei Wahlbeobachtungen: Die Wahlbeobachtung in Serbien, die einerseits vom Europarat durchgeführt wurde, andererseits von der OSZE und vom Europäischen Parlament, hat dazu geführt, dass natürlich die Opposition dort gestärkt wurde, weil gezeigt wurde, dass Vučić die Wahlen zu fälschen versucht hat und sie gefälscht hat. Deswegen muss man diese Dinge immer wieder in den Vordergrund stellen und wir müssen uns daran erinnern.

Ich bin überzeugt davon, dass der Europarat die Möglichkeit hat, daran mitzu­wirken – und ein wesentlicher Bestandteil davon ist –, dass wir in einem friedlichen Europa leben, dass wir in einem Europa leben, das Frieden sichert, dass wir in einem Europa leben, das unseren Wohlstand ermöglicht, und dass wir in einem Europa leben, das schützt. Insofern freue ich mich, dass Sie hier gewesen sind und diese Diskussion heute mit uns geführt haben. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen.)

13.44

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Damit schließe ich auch diese Debatte.

Herr Präsident Rousopoulos, ich bedanke mich bei Ihnen dafür, dass Sie sich für diese wichtige Debatte im österreichischen Parlament Zeit genommen haben, und ich wünsche Ihnen für Ihre Amtszeit alles erdenklich Gute. – Vielen herz­lichen Dank. (Allgemeiner Beifall.)