13.52

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst beim Herrn Bundesminister und seinem Team für die konsequente und gute Arbeit bedanken. – Dein Beitrag und der Beitrag deines Hauses sind wichtig für die aktive Neutralitäts-, Sicherheits- und Außenpolitik. Wir stellen damit sicher, dass wir ein neutrales Land bleiben, dass wir ein vielfältiger und ein starker Teil in einem gemeinsamen Europa sind und dass Österreich und Europa ein Teil der westlichen Welt sind. Für dein Engagement und das Engagement deines Teams ein großes Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP.)

Frau Kollegin Fürst von der FPÖ – einleitend, weil ich ein paar Themen auch Richtung FPÖ vorbereitet habe – hat einen gewissen Denkfehler gemacht, denn wenn sie sagt, dass das Streben nach den eigenen Interessen und ausschließlich nach den eigenen Interessen stabilisierend wirkt, dann irrt sie. – Frau Kollegin, ich glaube, Sie irren da. Sie sagen nämlich in der gleichen Argumentation, die Europäische Union ist säumig, wenn es um die Migration geht. Die Migrations­fragen werden wir nur im europäischen Kontext lösen können. Ich darf Sie darauf hinweisen, die Europäische Union ist auch ein gemeinsamer Arbeits- und Wirtschaftsraum. Auch diese Themen werden wir nur im internationalen Kontext, in einer starken Union ansprechen können.

Es ist aber schon interessant: Die FPÖ sagt: Ja, wir schützen die Heimat! – Ich möchte anhand einiger Fakten aufzeigen, dass das nicht Heimatschutz ist, sondern dass unser Schutz in Wahrheit gefährdet wird. Schauen wir ins Jahr 2016, als dieser Freundschaftsvertrag unterzeichnet wurde! Es wurde immer wieder kolportiert, den gebe es ja gar nicht mehr und so weiter. – Das Kündigungsschreiben ist noch nicht aufgetaucht, beziehungsweise die Schriftstücke, die es von 2018, 2019, 2020 gibt, belegen, dass Strache, dass Kickl, dass die FPÖ auch in Zukunft mit Russland sympathisieren werden, dass das für uns alle ein Problem darstellt und dass 30 Anträge im österreichischen Parlament, die quasi eine gewisse Russlandaffinität ableiten lassen, von Ihnen eingebracht wurden.

Daher ist es nicht so, dass Sie unsere Heimat schützen wollen, sondern Sie gefährden die Sicherheit in Österreich und Sie gefährden die Sicherheit in Europa, weil Russland und Sie in Wahrheit den Kontinent destabilisieren wollen. Das ist die falsche Richtung.

Zweiter Bereich: Sky Shield und die FPÖ als die Heimatschutzpartei. – Warum spricht man sich dann gegen diesen Raketenabwehrschirm aus? Das ist die große Frage, denn das ist – 2022/2023 beschlossen – ein Beitrag zu mehr Sicherheit in diesem Land – und die FPÖ hat diesen Pakt abgelehnt. (Abg. Steger: ... unsere Neutralität schützen!) Auch da zeigt die FPÖ ihr wahres Gesicht: Nicht Heimat­schutzpartei sollten Sie auf die Plakate schreiben, sondern Sie sollten drauf­schreiben, dass Sie Österreich und Europa destabilisieren wollen. Europa ist ja auch eine Sicherheitsunion – und das ist die Richtung, in die wir gehen wollen. (Abg. Steger: Neutralität ist Staatszielbestimmung! ...!)

Abschließend: die Allianzen der FPÖ in anderen europäischen Staaten. Was die FPÖ recht gut kann, das ist das internationale Vernetzen. Wir wissen, die Neue Rechte ist eine globale Bewegung. Die Russen haben es mittlerweile geschafft, nicht nur die FPÖ sozusagen in Europa, in Österreich zu infiltrieren, sondern wir haben die AfD in Deutschland als Beispiel und wir haben den Front National in Frankreich. (Abg. Kassegger: Der heißt Rassemblement National seit drei Jahren, du Europaexperte! – Abg. Steger: Selbst den Namen können Sie nicht richtig sagen! Der heißt Rassemblement National!) Das Gute ist ja, dass diese Fraktionen auch intern immer wieder zu streiten beginnen. Was sie aber können, das ist das Destabi­lisieren der österreichischen Systeme und das Destabilisieren der europäischen Systeme.

Noch einmal ein großes Dankeschön an den Herrn Minister – Ihre Arbeit, deine Arbeit ist ein Beitrag für Sicherheit, Wohlstand und sozialen Frieden in Österreich. Die Politik der FPÖ destabilisiert unser Land. Mit Unterstützung der Wählerinnen und Wähler werden wir das zu verhindern wissen. – Alles Gute und ein Glückauf! (Beifall bei der ÖVP.)

13.57

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Volker Reifenberger. – Bitte.