13.57

Abgeordneter Ing. Mag. Volker Reifenberger (FPÖ): Ja, Herr Kollege Strasser, allzu viel Unterstützung der Wählerinnen und Wähler werden Sie nicht mehr haben, wenn wir uns momentan die Umfragen so ansehen. Da kann ich Sie also beruhigen. (Abg. Michael Hammer: Schauen wir es uns an, wenn es so weit ist! – Abg. Strasser: Hochmut kommt vor dem Fall!)

Eingangs möchte ich aber meiner Kritik Ausdruck verleihen, dass wir jetzt, im Mai 2024, über den Außen- und Europapolitischen Bericht aus dem Jahr 2022 sprechen und nicht über jenen aus dem Jahr 2023. Das ist in einer turbulenten und schnelllebigen Zeit wie dieser vollkommen grotesk. Das Ganze liegt nur daran, dass sich die Regierungsfraktionen nicht auf ein gemeinsames Wording einigen konnten. Das ist einfach nur mehr peinlich, Herr Außenminister. Wie in vielen anderen Bereichen, zum Beispiel betreffend die nicht fertige Sicher­heitsstrategie – wo bleibt die übrigens? –, zeigt sich auch hier, dass in dieser Koalition nur mehr Stillstand herrscht, dass nichts mehr weitergeht. Gegenseitige Blockade, eine sogenannte Roulettekoalition: Rien ne va plus, nichts geht mehr.

Dass dieser Bericht heute hier im Hohen Haus überhaupt diskutiert werden kann, ist den Freiheitlichen zu verdanken, weil wir dies verlangt haben. Die Zuschauer müssen wissen, das ist ein parlamentarisches Minderheitsrecht. Andernfalls wäre dieser Bericht im Ausschuss enderledigt worden, wie das so schön heißt, also still und heimlich und abseits der breiten Öffentlichkeit.

Da im Berichtsjahr 2022 der Krieg zwischen Russland und der Ukraine begonnen hat, möchte ich diese Gelegenheit nützen, um auf die vollkommen verfehlte Außenpolitik unserer Bundesregierung hinzuweisen. – Herr Außenminister, Sie und Ihre Kollegen in der Bundesregierung haben es geschafft, dass Österreich im Ausland nicht mehr als neutraler Staat wahrgenommen wird. Wenn man sich nur selbst als neutral bezeichnet, aber einen sonst niemand mehr als neutral ansieht, dann ist das brandgefährlich.

Neutralität ist nur dann etwas wert, wenn sie zum einen wehrhaft ist und zum anderen auch glaubhaft gelebt wird. In beiden Punkten haben wir ein riesengroßes Problem. (Ruf bei der ÖVP: Das ist total widersprüchlich!) Sie haben unsere Neutralität ausgehöhlt, nahezu abgeschafft, ohne jemals die Bevölkerung dazu zu befragen.

Für mich gibt es beim Thema Neutralität nur schwarz oder weiß: entweder konsequent neutral oder eben Teil eines Militärbündnisses, zum Beispiel der Nato, wobei wir Freiheitlichen aus politischen Gründen – nicht aus militärischen, aus politischen Gründen – ganz klar für die erste Variante, für die Variante einer konsequenten Neutralitätspolitik stehen. (Abg. Michael Hammer: Bösch war aber für die Nato! Das geht mit euch aber nicht!) Anstatt aber eine ehrliche Diskussion darüber zu führen, welche der beiden Richtungen Sie in der Bundesregierung politisch vertreten, versuchen Sie, sich irgendwo in der Mitte durchzulavieren, so im Graubereich, typisch österreichisch. So geht Neutralitätspolitik aber nicht, Herr Außenminister! Kreisky würde im Grab rotieren, wenn er Ihre Außenpolitik mitverfolgen könnte. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber auch die Wähler sind sehr sensibel betreffend das Thema Neutralität, und das ist wohl auch mit ein Grund, warum die ÖVP derzeit in allen Meinungs­umfragen einen Totalabsturz erlebt. Die Liste Ihrer neutralitätspolitischen Schandtaten ist lang: Abertausende Truppentransporte durch Österreich, unzählige Überflüge von militärischen Fluggeräten über Österreich, der Trans­port von ausländischem Kriegsgerät mitten durch unser Land, der beabsichtigte Beitritt zu Sky Shield – einem Projekt, das laut Eigendefinition der Stärkung der europäischen Säule der Luftabwehr der Nato dient –, die finanziellen Beiträge zur Europäischen Friedensfazilität, mit welcher Munition für die Ukraine beschafft wird, die finanzielle Unterstützung des Projekts Eumam, mit welchem ukrainische Soldaten von anderen EU-Ländern militärisch ausgebildet werden, das Eingehen einer Partnerschaft für militärische Zusammenarbeit mit der National Guard in Vermont, USA, das Mitmachen bei den einseitigen Wirt­schafts­sanktionen, also einem Wirtschaftskrieg gegen eine der beiden Kriegsparteien, und vieles mehr.

Diese Liste ließe sich noch lange fortsetzen, aber dazu reicht meine Redezeit nicht – Sie sehen es; und unser Ordner wird auch schon leicht nervös –, erwähnen möchte ich aber noch eines: den Brief, den Österreich im Dezember an die Nato geschickt hat, nach dem wir anscheinend eine engere Kooperation mit der Nato anstreben. Davon haben wir im Parlament noch nichts gehört, das geht alles still und heimlich am Parlament und der Öffentlichkeit vorbei.

Das alles, diese verfehlte Außenpolitik, hat dazu geführt, dass Russland uns nicht mehr als neutralen Staat anerkennt und uns zu einem unfriendly state, also zu einem sogenannten unfreundlichen Staat, erklärt hat. (Abg. Ernst-Dziedzic: Das sehen Sie als Problem?) Das ist eine gefährliche Außenpolitik. – Herr Außen­minister, Sie und Ihre Kriegstreiberkollegen in der Bundesregierung sind ein Sicherheitsrisiko für dieses Land – und sonst niemand. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Höfinger: Na, was ist denn das? Das ist ja unglaublich! Habt ihr den Putin schon einmal als Kriegstreiber bezeichnet? Das ist ja unglaublich! – Abg. Michael Hammer: Da rollt der Rubel wieder!)

14.02

Präsidentin Doris Bures: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Stark zu Wort gemeldet. – Bitte.