14.13

Abgeordnete Dr. Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne): Nach diesen kleinen Droh­gebär­den würde ich gerne wieder zur Außenpolitik zurückkommen. Frau Präsidentin! Herr Minister! Werte Kollegen, Kolleginnen und Gäste! Die Welt ist nicht nur sprichwörtlich aus den Fugen geraten, sondern die Konfliktherde in der Welt kommen tatsächlich nicht zur Ruhe.

Wir haben ja heute schon in der Aktuellen Europastunde mehrmals die Rolle der sogenannten Unruhestifter diskutiert, und tatsächlich müssen wir einen Blick darauf werfen, wer ihnen auch noch die Mauer macht, wer hier dieser sprichwört­liche Beitragstäter ist, wer Wladimir Putin beispielsweise in seinem Kriegswahn verteidigt – auch das haben wir heute diskutiert – und wer der Ukraine die Souveränität abspricht.

Wir haben auch schon erwähnt, dass in Georgien gestern ein wirklich sehr bedrohliches, für die demokratische Weltordnung bedrohliches Gesetz durchgeprügelt worden ist, gegen die Interessen der Bevölkerung. Wir haben es in Aserbaidschan mit Əliyev zu tun, der nicht nur eine ethnische Säuberung in Berg Karabach an den Armeniern zu verantworten hat, sondern der Armenien auch weiterhin mit militärischen Angriffen droht.

Wir haben es auch weiterhin mit Erdoğan zu tun, mit dem Präsidenten der Türkei, der weiterhin auch als Nato-Mitglied völkerrechtswidrige Angriffe auf kurdische Gebiete in Nordostsyrien fortführt.

Ich will gar nicht mehr auf den Sudan oder auf Myanmar eingehen, weil die Zeit nicht reicht, aber was mir auch wichtig zu erwähnen scheint, ist, dass China nicht zu vergessen ist. China droht nämlich Taiwan nicht nur weiterhin, sondern kann tatsächlich, wenn wir da nicht aufpassen, die Lieferketten kapern, sodass wir in Europa die Produktion und die Versorgung nicht sicherstellen können. Und ja, auch die USA müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, nach dem desaströsen Abzug aus Afghanistan tatsächlich viele Menschenleben gefährdet zu haben und jetzt auch die Taliban ermöglicht zu haben, die, wie Sie wissen, genau wie das Mullahregime im Iran die eigene Bevölkerung ermorden und knebeln.

Wir können natürlich auch nicht über Außenpolitik sprechen, ohne den Nahen Osten und auch die dramatische Situation im Nahen Osten jetzt aktuell zu erwähnen. Noch einmal möchte ich hier natürlich klarstellen, dass der Angriff der Hamas-Terroristen vom letzten Oktober durch nichts, aber auch durch gar nichts zu rechtfertigen oder zu relativieren ist und dass der grassierende Antisemitis­mus, der seit dem 7. Oktober auch noch Fahrt aufgenommen hat, nicht nur erschreckend ist, sondern für uns alle in der Welt einen globalen Auftrag dar­stellt, nämlich das Existenzrecht Israels zu verteidigen.

Dabei ist aber – und das ist der schwierige Punkt an genau dieser Sache – auch Netanyahu zu benennen, der sicherlich bei Weitem kein Friedensstifter ist, wie wir wissen, und sein rechtsextremes Kabinett zeigt leider einmal mehr, dass mit Rechtsextremen kein Staat zu machen ist und wohl auch keine friedliche Zweistaatenlösung.

Aber ja, auch in Europa ist, wie eingangs erwähnt, unsere Sicherheit durch all diese Unruhestifter bedroht, auch innerhalb der Europäischen Union. Ich finde, dass nicht nur die friedliche Weltordnung dazu dient, unseren Wohlstand und den Frieden zu sichern, sondern dass umgekehrt eben das Chaos und das Zerstören dieser friedlichen Weltordnung jenen dient, die davon profitieren, dass Chaos ausbricht, und die haben wir heute schon mehrmals benannt.

Als eine, die sich seit über 20 Jahren mit Außenpolitik beschäftigt, weiß ich, wir können die Welt nicht retten, wir können lediglich benennen, wer die friedliche Weltordnung zerstört, wir müssen diese Zerstörer demokratisch abwählen, und wir dürfen sie nicht an die Hebel der Macht lassen.

In diesem Sinne ist es, denke ich, sehr, sehr wichtig, dass wir Frieden, Freiheit, Sicherheit durch eine wertebasierte Außenpolitik Österreichs vertreten. Das tun wir. Wir setzen sehr viele Aktivitäten gegen Atomwaffen, gegen automatisierte Waffensysteme, für Friedensverhandlungen, und das darf bei dieser Debatte nicht untergehen: dass Österreich hier sehr wohl weiterhin eine sehr wichtige Rolle als neutraler Staat in dieser Weltordnung einnimmt. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

14.18

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Helmut Brandstätter. – Bitte.