14.23

Abgeordneter Mag. Martin Engelberg (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Außenpolitik ist Innenpolitik, Außenpolitik ist Innenpolitik ist Gesellschaftspolitik. Ich erinnere an dieser Stelle wieder einmal an die sehr klugen Worte des von mir sehr geschätzten früheren Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde, Paul Grosz, der einmal in einem Gespräch mit einem Bundeskanzler gesagt hat: Wissen Sie, Herr Bundeskanzler, wenn Sie wissen wollen, wie es einem Land morgen geht, dann schauen Sie sich an, wie es der jüdischen Gemeinde heute geht.

Ich glaube, dass Israel heute die jüdische Gemeinde der Welt ist. Schauen wir uns an, wie es Israel heute geht, dann wissen wir, was uns morgen oder zum Teil sogar schon heute blüht. Noch am gleichen Tag des schlimmsten Massakers an Juden seit dem Holocaust, als über 1 000 Menschen brutal ermordet, massakriert, vergewaltigt, geköpft wurden, wurde in den Straßen Europas gefeiert – auch am Ballhausplatz in Wien.

Israel hatte mit dem Einmarsch in den Gazastreifen noch gar nicht begonnen, als eine unglaubliche Verkehrung, eine unerhörte Verkehrung der Realitäten begonnen hat. Nicht die genozidale, verbrecherische Hamas, nein, Israel wird bezichtigt und angeklagt, einen Genozid zu begehen – Israel, das die Möglichkeit hätte, einen Genozid zu begehen, während die Hamas in ihrem Programm ganz klar von einem Genozidwunsch spricht und ihn begehen würde, wenn sie es könnte. In dieser vollkommenen Verkehrung wird aber Israel angeklagt, Genozid zu begehen, nicht die Islamisten. Israel wird vorgeworfen, ein Apartheidstaat zu sein – der einzigen funktionierenden Demokratie in dem ganzen Gebiet des Nahen Ostens.

Wir wissen doch ganz genau, dass Christen, Moslems und Juden in Israel gleichberechtigt leben. Ich war vor wenigen Monaten in Aserbaidschan zur Wahlbeobachtung und habe dort den israelischen Botschafter getroffen – er ist ein Araber, ein arabischer Israeli. Oberste Richter in Israel sind Araber, sind Moslems, dienen in der Armee. Und wir lassen es zu, dass Israel der Apartheid beschuldigt wird.

Tel Aviv, wohl eine der liberalsten Städte, gerade im Umgang mit Schwulen und Lesben, soll befreit werden: Palestine shall be free from the river to the sea. Dort soll ein Palästina entstehen wie im Gazastreifen, wo Schwule und Lesben verfolgt werden, von den Dächern gestoßen werden, massakriert werden. Und dann sehen wir Transparente mit: Queers for Palestine!?

Wir westlichen Länder versuchen jetzt, Israel daran zu hindern, das Notwendige zu tun, nämlich die Hamas zu besiegen und zu zerstören und die noch immer verbliebenen Geiseln zu befreien. Natürlich geschieht da viel menschliches Leid, das ist doch keine Frage. Wer aber sind die Verantwortlichen dafür, außer der Hamas?

Wieso fordern wir einen Waffenstillstand? Den gab es. Der Gazastreifen wurde den Palästinensern 2005 übergeben. Es gab einen Waffenstillstand bis zum 7. Oktober. Wer ist also verantwortlich für das, was dort passiert?

Wäre jemand auf die Idee gekommen, die Alliierten nach der Landung in der Normandie zu stoppen und zu sagen: Okay, stopp!, Berlin wird nicht eingenommen, die Nazis werden nicht entmachtet!? Vor ein paar Jahren, als die internationale Gemeinschaft den Kampf gegen die Isis aufgenommen hat, wäre es uns da eingefallen, zu sagen: Okay, aber Mossul und Rakka werden nicht eingenommen!? In Mossul und in Rakka ist ein Vielfaches an Zivilisten umgekommen, ein Vielfaches von dem, was jetzt im Gazastreifen passiert.

Noch einmal: Es soll nicht das schreckliche Leid, das dort passiert, minimiert werden – überhaupt keine Frage, es bricht einem das Herz. Nur, wer ist daran schuld?

Es gibt jetzt europäische Länder, die die Hamas damit belohnen wollen, dass sie einen Staat Palästina, den es nicht gibt, anerkennen. Wie macht das Sinn? Es soll also ein Staat Palästina anerkannt werden; wir reden auch von dieser Forderung, dieser Zweistaatenlösung.

Was wird denn passieren, wenn dort demokratische Wahlen stattfinden? Wer von diesen Leuten, die das fordern, hat sich schon einmal ein bissel im Westjordanland umgeschaut, ein bissel mit Leuten geredet? Die Hamas gewinnt dort haushoch die Wahlen. Dort wurde über Generationen eine Generation nach der anderen mit Hass auf Juden, auf Israel und auf die westliche Welt vergiftet. Glauben wir nur ja nicht, dass es da nur um Juden und Israel geht! Da geht es um uns alle.

Was lernen wir daraus? – Anschläge von Islamisten hat es ja auch in Europa schon gegeben, in Paris, Belgien. Und in einer völligen Verkehrung sollen wir also die Rassisten sein, sollen wir islamophob sein?

Mit unfassbaren finanziellen Mitteln wird die Unterwanderung unserer Universitäten und Institutionen von islamistischen Regimen betrieben. Ich war vor zwei Wochen in den USA und habe mir mit meinen eigenen Augen vor Ort ein Bild gemacht. Ich war am Campus in Harvard, ich war am Campus der Columbia University und auch auf einer anderen Universität. Ich habe mit eigenen Augen gesehen, was sich dort abspielt: 10 Milliarden Dollar wurden in den letzten Jahren von islamistischen Ländern an amerikanische Universitäten gespendet, um dort die diversesten islamistischen, islamischen Lehrstühle einzurichten, islamistische Professoren einzusetzen – vor unseren Augen.

Natürlich gibt es dort, sagen wir, bestenfalls naive, vollkommen geschichtslose, ahnungslose Studenten, die sich da aufhetzen lassen, aber das, was ich dort gesehen habe, das ist eine ganz gut organisierte Gruppe von Aktivisten, die da dahinterstehen. Es ist fast unglaublich, wie spiegelbildlich an der Columbia University, an der Harvard University und letzte Woche in Wien genau das Gleiche passiert – als hätte man zentral die Zelte eingekauft, als hätte man zentral organisiert, welches Programm dort stattfindet. Ist uns nicht klar, was da passiert?

Ich weiß nicht, wer von Ihnen letzte Woche am Unicampus war, ich war dort, ich habe das gefilmt, ich habe mir das alles angeschaut. Das ist erstaunlich. Dort ist kein einziger Student dabei gewesen, es waren lauter Aktivisten. Professionell organisiert wurden innerhalb von Stunden die Zelte aufgestellt, gab es Essen, eine Lautsprecheranlage, ein Programm: Jetzt spricht der Professor, jetzt haben wir eine Tanzstunde – erstaunlich, vor unseren Augen!

Da geht es jetzt einmal um Israel, aber natürlich geht es um uns, um die westliche Welt. Es ist der Kampf dieser dunklen Mächte gegen unser Wertesystem, gegen Freiheit, Friede, Wohlstand, Gleichberechtigung der Religionen, Gleichberechtigung der Geschlechter, um den es hier geht. Heute ist es Israel, heute sind es schon zum Teil wir, morgen jedenfalls.

Ich will aber trotzdem mit Optimismus enden. Ich bin überzeugt davon, dass letztlich unsere westliche Wertegemeinschaft gegen diese dunklen Mächte, die unsere Zerstörung wünschen, obsiegen wird, und ich bin der österreichischen Bundesregierung, allen voran dem Bundeskanzler und dem Außenminister, für ihre sehr, sehr klare Haltung in dieser Sache dankbar, für die Solidarität mit Israel.

Ich bin auch – und das möchte ich hier auch ausdrücklich sagen; ich habe es ihm aber auch schon persönlich gesagt – dem Innenminister und auch der Polizei sehr dankbar, wie sie letzte Woche sehr umsichtig, aber doch entschlossen mit dieser Besetzung des Unicampus umgegangen sind und dass sie auch die Räumung durchgeführt haben.

Und – das soll hier auch nicht unerwähnt bleiben – ich bin natürlich auch sehr, sehr dankbar für diese ganz klare Haltung, was dieses verbrecherische Regime in Russland und den Angriffskrieg gegen die Ukraine betrifft. Wir können gar nicht anders, als auf der Seite der Ukraine und des internationalen Rechts zu stehen. Wir müssen mit größter Entschlossenheit diesen dunklen Mächten entgegentreten: der Hamas, dem Islamismus, den verbrecherischen Regimen Russlands und auch des Irans. Nehmen wir diese Herausforderung an – für uns und für die nächsten Generationen! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

14.33

Präsidentin Doris Bures: Nun ist Herr Abgeordneter Christoph Matznetter zu Wort gemeldet. – Bitte.