15.07

Abgeordneter Nico Marchetti (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Außenminister! Ich möchte zuerst im Namen meiner Kollegin Andrea Holzner den Seniorenbund Uttendorf aus dem Bezirk Braunau herzlich bei uns im Hohen Haus begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

Es hat mich sehr gefreut, dass wir heute wirklich einen wesentlichen Teil der bisherigen Sitzung mit internationalen Fragen, mit Europafragen verbracht haben, aber ich möchte ergänzend zu den Debatten die Logik, dass wir die Argu­mente und die Stimmungen, die Parteien erzeugen, mit dem erhobenen Zeigefinger bekämpfen, ein bisschen durchbrechen, weil ich glaube, man muss auch einmal versuchen, den Sorgen und Ängsten der Menschen anders als eben mit dem erhobenen Zeigefinger zu begegnen.

Ich habe nämlich das Gefühl, dass eine Partei sich ein bisschen lustig über uns macht, wenn sie sagt, wir seien die Einheitspartei, also ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne. Da frage ich mich halt schon, was das übersetzt heißt, worüber Sie sich da lustig machen. (Zwischenruf der Abg. Steger.) – Es ist nicht weniger als der Grundkonsens, den wir in dieser Zweiten Republik gepflegt haben, der zu all dem Wohlstand und allem, was wir bis heute erreicht haben, geführt hat. Das ist damit gemeint. (Beifall bei der ÖVP.)

Und was ist damit gemeint, wenn man diesen Grundkonsens nicht will? Wenn man sich lustig darüber macht, dass sich Parteien bei Themen überfraktionell einig sind, wenn man sich lustig darüber macht, dass man sich versteht, wenn man sich lustig darüber macht, wenn zwei EU-Abgeordnete unterschied­licher Fraktionen einander freundlich begrüßen, dann frage ich mich: Was will man damit, was will man damit erreichen, was will man damit aussagen?

Ich muss sagen, die Sorge verstehe ich. Auch wenn man die Institutionen schätzt, auch wenn man sagt, die Europäische Union hat uns viel gebracht – Frieden, Wohlstand und so weiter–: Ich verstehe, dass Leute damit unzufrieden sind, zum Beispiel betreffend EU-Asyl- und Migrationspakt. Das hat zu lange gedauert. Ich bemerke in meinem Bezirk tagtäglich die Folgen davon. Es gibt Probleme, die nicht ausreichend gelöst sind. Da verstehe ich den Ärger. Da muss man nicht mit dem erhobenen Zeigefinger kommen, sondern man muss sagen: Okay, wie lösen wir es? (Abg. Belakowitsch: Na ja, ist ein bissl spät mit der Lösung!)

An diesem Punkt sage ich: Wenn es heißt, die Lösung sei eine Festung Österreich, kann ich sagen, dass das, was hier gezeichnet wird, ein Luftschloss Österreich ist. All die Fluchtbewegungen – Kollegin Rausch hat es gesagt – kommen ja von woher (Abg. Belakowitsch: Alle zu uns! Spannend!); da gibt es internationale Zusammenhänge, da gibt es komplexe Systeme, die ineinander­greifen müssen. Da denke ich mir halt: Minister Schallenberg, der sich mit Außenministern anderer Länder trifft, hat, glaube ich, ein Standing, er kann Dinge vereinbaren. Wenn andere, die keine Konzepte haben, dorthin fahren und irgendwelche Supersprüche, die am Biertisch funktionieren, machen, glaube ich nicht, dass wir zu Ergebnissen und zu Einigungen, die tatsächlich einen Nutzen haben, kommen.

Wenn man sich über den Grundkonsens der Zweiten Republik lustig macht: Was hat er den Leuten gebracht? – Wohlstand. Uns geht wirklich wesentlich besser als den Menschen vor vielen Jahrzehnten. Es geht uns besser. Ich habe die Vermutung, dass die Leute, die jetzt skeptisch sind und sich von solchen Bewe­gungen verführen lassen, eigentlich ja bewahren wollen, was sie an Wohlstand haben. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Die wollen ja den Wohlstand nicht zerstören, und wir müssen ihnen klarmachen, dass sie dann aber auch nicht Abrissbirnen wählen dürfen, sondern Parteien, die wollen, dass der Wohlstand eben für sie bewahrt bleibt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Belakowitsch: Also Sie sind nicht die Österreichische Volkspartei ...!)

Das geht nur mit unseren Konzepten, mit seriöser Politik, mit dem Ringen, Mehrheiten zu finden, und nicht damit, sich darüber lustig zu machen, wenn andere Parteien zusammenarbeiten und versuchen, etwas Gutes zu erreichen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Belakowitsch: Das war alles, was er zu sagen hatte?)

15.11

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Herr Bundesminister Alexander Schallenberg zu Wort gemeldet. –Bitte, Herr Minister.