15.38

Abgeordneter Hermann Weratschnig, MBA MSc (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Abgeordnete! Insbesondere möchte ich natürlich auch, sollte er noch da sein, meinen Gemeinderatskollegen aus Schwaz, Walter Egger, herzlich begrüßen! Kollege Wurm hat jetzt viel geredet, aber nicht über die zwei wesentlichen Punkte, die eigentlich auf der Tagesordnung stehen, nämlich – das Wichtigste – die Südtiroler Autonomie und deren Ausgestaltung und – ein wichtiger Punkt heute – die Anerkennung von Studienabschlüssen, von Fachhochschulabschlüssen, zwischen Italien und Österreich. Das hilft konkret den Leuten, das hilft den Studierenden. Das ist das Wesentliche, das wir heute verhandeln.

Es wurde schon von Kollegen Gahr darauf hingewiesen: Es gibt den Pariser Vertrag aus 1946. Da gibt es auch eine Vereinbarung, was die Anerkennung betrifft. Es gibt auch ein bilaterales Abkommen aus dem Jahr 2009, diese Bestrebungen weiterzuentwickeln, und es gibt eine Kommission, die alle paar Jahre tagt, die sich um genau diese Geschichte kümmert, nämlich um die Anerkennung von Abschlüssen. Oftmals sind das sehr komplizierte Nostrifizierungsverfahren. Wir erleichtern das mit diesem Antrag, wir ermöglichen.

Dazu gibt es Expert:innen, die sich genau anschauen, welche Abschlüsse laut dieser Kommission auf diese Liste kommen.

Das letzte Mal, 2022, waren es 26 Abschlüsse. Man muss sich vorstellen, in Tirol gibt es circa 260 Bachelorstudiengänge, die man absolvieren kann. Es ist also ein ganz wichtiger Schritt, dass wir mit diesem Antrag die zuständigen Minister mit dem klaren parlamentarischen Auftrag auf den Weg schicken, bei dieser Kommission das Thema immer mitzunehmen und die Anerkennung wichtiger Fachhochschulabschlüsse zu erweitern und zu erleichtern. Italien kennt ja an und für sich das System der Fachhochschulen nicht, deshalb ist es, glaube ich, auch wichtig, dass man auch adäquate Möglichkeiten schafft.

Das Zweite ist das Thema Südtiroler Autonomie. Ich glaube, das ist eine Grundlage, das ist ein Grundpfeiler für Südtirol, das ist ein Grundpfeiler für die Zusammenarbeit von Österreich und Italien, Österreich und Südtirol, Tirol in der Europaregion. Es hat sich bewahrheitet, dass es viele Dinge gibt, die, glaube ich, in den letzten Jahren sehr gut gelaufen sind. Es wird in Zukunft Anstrengungen brauchen, genau diese Kompetenzverschiebungen, die es durch eine italienische Verfassungsreform 2001 gegeben hat, wieder weiterzuentwickeln, diese Verluste wieder aufzuzeigen und auf jeden Fall nach Südtirol zurückzubringen.

Es geht also darum, verlorene Rechte wieder herzustellen, natürlich im Rahmen der ausgestalteten Südtiroler Autonomie, aber auch auf Grundlage der Streitbeilegung 1992. Das ist, glaube ich, eine ganz wichtige Stütze, es ist Ausdruck einer Selbstbestimmung, es ist Ausdruck unterschiedlicher, diverser Sprachkulturen und es ist vor allem Ausdruck eines funktionierenden Bildungssystems, das zwischen den Regionen in der Europaregion Tirol gelebt wird. (Beifall bei den Grünen.)

Mir fehlen von den Freiheitlichen genau jene Vorschläge, wie wir diese Europaregion Tirol weiterentwickeln. Ihr seid in der Vergangenheit gelandet und verharrt auch dort, aber wie wir das auf der Grundlage von europäischen Rechten, auf der Grundlage dieser Autonomie, auf der Grundlage der aktiven Arbeit in den Landtagen weiterentwickeln, dazu höre ich zu wenig. (Abg. Wurm: Wiedervereinigung!) Da gibt es viel Gestaltungsspielraum, da seid ihr gefragt. Geht mit, macht Vorschläge, und dann diskutieren wir darüber, statt in der Vergangenheit herumzujagen – ob mit Waffen oder ohne Waffen sei jetzt einmal dahingestellt.

Das muss ich auch noch sagen: Alle Schützen kommen nach Südtirol und zurück kommen sie auch wieder. (Abg. Wurm: Ohne Waffen! Ohne Waffen!) Es gibt also auch bei den Brauchtumsvereinen kein Problem, dass dieser Austausch nicht passiert. Der Austausch funktioniert, er wird gelebt. Ich wünsche dir, Herr Kollege, dass du diesen Austausch auch mitleben kannst.

Auf jeden Fall ist das ein guter Antrag: dass wir gerade für die Studierenden etwas tun und das vor allem auch für die Südtiroler Autonomie auch weiterentwickeln. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

15.43

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Künsberg Sarre. – Bitte.