15.55

Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ich glaube, Luftschadstoffe, Emissionen sind ein ganz schwerwiegendes Thema in unserer hoch entwickelten, industrialisierten Gesellschaft. Wir haben schon vieles zeigen können, das Verbesserungen gebracht hat, wofür wir als Politik Rahmenbedingungen geschaffen haben und letztendlich mit der Durchführung und Ausführung ein Mehrwert für die Gesellschaft geschaffen wurde.

Ich möchte hier nur kurz auf das historische Thema FCKW eingehen: Da wurde doch gezeigt, welcher positive Effekt durch das Zurückdrängen der Anwendung dieses Treibgases erreicht wurde. Es gilt, diese Wege weiterzugehen und weiterzuentwickeln.

Ich glaube, wir haben gerade heute mit dieser Gesetzesmaterie eine gute Möglichkeit dazu. Einerseits ist die Ministerin ermächtigt, wenn wir Schadstoffkriterien nicht einhalten, durch Verordnungen weitere Vorgaben zu setzen, auf der anderen Seite gibt es aber die Möglichkeit, über die Kontrolle durch die Bezirksverwaltungsbehörden zu schauen, wo wir Kontrolle halten können und wo wir diese Verbesserungen dann letztendlich auch umsetzen können.

Die Emittenten sind umfangreich, es betrifft verschiedenste Bereiche – ob es die produzierende Wirtschaft oder der Verkehr ist. Die Frage ist, ob es da und dort andere Möglichkeiten gibt. Selbst beim Hausbrand müssen wir – wenn wir uns die Heizungen, die Wärmequellen in den Haushalten ansehen – erkennen, dass wir dort Themen haben.

Selbst dort haben wir es aber auch geschafft, uns mit einer besseren Technologie bei Heizungen von den Verbrennungsöfen, von den Heizkesseln weiterzuentwickeln und vor allem in besonders gefährdeten Gebieten, die in Inversionslagen liegen – wie zum Beispiel die Stadt Graz –, Luftqualitätsverbesserungen durchzuführen.

Wesentlich in der Frage Transit ist, dass nicht die Menschen in unserer Bevölkerung die Leidtragenden der Emissionen, die wir uns letztendlich durch Verkehr einbringen, sind. Darum gibt es heute diesen weiteren Antrag, der dazukommen wird, damit wir wirklich auf die Gesundheit unserer Bevölkerung achtgeben und uns da auch weiterentwickeln.

Das ist keine Stopptaste, das heißt für die Wirtschaft auch nicht zurück, sondern das heißt gemeinsam einen Weg weiterzuentwickeln, den wir in Österreich Gott sei Dank bereits sehr, sehr gut und erfolgreich beschreiten konnten. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte auch kurz auf das Renaturierungsgesetz der Europäischen Union eingehen: Ich bin der absoluten Überzeugung, dass wir diese gemeinsame Entwicklung – gerade was Umweltthemen, Klimathemen betrifft – auf europäischer Ebene brauchen. Ich bin auch der Überzeugung, dass die Idee innerhalb der Europäischen Kommission, die Wege zu mehr Umweltschutz, zu mehr Klimaschutz zu gehen, die absolut richtige ist.

Nur: Genau dort, wo wir seitens der ÖVP sagen, mit diesem Renaturierungsgesetz können wir in der Anwendung nicht entsprechend umgehen – es ist uns sozusagen nicht möglich, das praktisch umzusetzen –, dürfen wir dann die Diskussion beginnen. Daher gibt es diese Blockade der Bundesländer, die letztendlich für die Durchführung verantwortlich sind.

Ich glaube, etwas ganz Wesentliches hat die ÖVP bei der Europawahl mit einem Slogan auch ganz klar auf den Punkt gebracht: „Europa besser machen“. Also die Frage der Zielrichtung ist eine absolut richtige: diese Wege gemeinsam zu gehen, aber in einer Form, die wir auch entsprechend umsetzen können. Wir sehen, dass momentan in mehreren Gesetzesmaterien die Umsetzung, die Praxistauglichkeit nicht immer gegeben ist – und damit blockieren wir uns natürlich.

Das heißt, wenn wir die eine oder andere Ambition etwas zurücknehmen, können wir die Gesellschaft mitnehmen und haben einen erfolgreichen Weg für Umwelt- und Klimaschutz in Europa und letztendlich für Umwelt- und Klimaschutz in Österreich und für unsere Bevölkerung. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

15.59

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Bernhard. – Bitte sehr.