16.11

Abgeordneter Ing. Josef Hechenberger (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zuseherinnen und Zuseher hier und auch zu Hause! Ich darf jetzt den Scheinwerfer etwas umschwenken und auf unsere transitbelastete und -geplagte Bevölkerung in Tirol lenken.

Ich darf mit einem Zitat beginnen, dem, was heute die „Dolomiten“ titeln, und zwar: „Die Transit-Bombe: EU rügt Österreich für Fahrverbote“. Ich muss sagen, an und für sich ist das schon ein starkes Stück, wenn man liest: Die EU-Kommission hat im Streit um die Tiroler Antitransitmaßnahmen auf der Brennerstrecke Italien in vielen Punkt recht gegeben. – Für mich ist es unverständlich.

Ich denke, es ist aber auch wichtig, was da weiters steht: Zwar wird von einem Vertragsverletzungsverfahren abgesehen, doch Italien klagt Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof. In einer Stellungnahme gab die Behörde der Kritik Italiens in markanten Bereichen recht. – Zitatende.

Für uns ist eines klar, geschätzte Damen und Herren: Es geht da nicht gegen den freien Warenverkehr, es geht um das Wohl und auch um die Gesundheit der Bevölkerung. Aus diesem Grund, denke ich, wurden diese Maßnahmen, die die Tiroler Landespolitik entsprechend vorangetrieben hat, zum Beispiel mit einem Nachtfahrverbot, mit Blockabfertigung, unverzichtbar. Es freut uns schon, dass uns auch der Abgeordnete zum Europäischen Parlament Herbert Dorfmann den Rücken stärkt, weil die Systeme sich auch in Südtirol spiegeln.

Wenn jetzt Minister Salvini glaubt, er muss klagen, dann werden wir das natürlich entsprechend zur Kenntnis nehmen und weiter dafür kämpfen, dass diese wichtigen Maßnahmen zukünftig aufrechtbleiben.

Eines, muss ich sagen, ist meiner Meinung schon unverständlich: Wir diskutieren in Europa Renaturierung, wir diskutieren Verbrenneraus, wir diskutieren ver­schiedene Maßnahmen zum Umweltschutz, aber gleichzeitig versucht man, den freien Warenverkehr durch Österreich und primär durch Tirol zu beschleunigen. Für uns als ÖVP heißt es klar: Europa, aber besser! (Beifall bei der ÖVP.)

Eines ist für mich inzwischen auch klar: Ich fahre fast täglich, wenn ich nicht in Wien bin, nach Innsbruck; da hat der Verkehr die letzten Jahre massiv zugenommen, und wenn ich mir anschaue, was die Bevölkerung im Inntal, aber auch im Wipptal mitmacht, dann sage ich, es ist wichtig, dass wir da ent­sprechende Zeichen setzen.

Wir haben heute diesen Entschließungsantrag eingebracht, leider kein All­parteienantrag. Vier Parteien stimmen diesem Entschließungsantrag zu, die FPÖ stimmt diesem Antrag nicht zu. Das verstehe ich nicht ganz, ehrlich gesagt. (Abg. Kassegger: Wir machen einen eigenen! – Abg. Hafenecker: Wart einmal ab!) – Der Tiroler Landtag, die freiheitlichen Abgeordneten im Tiroler Landtag stimmen genau diesem Antrag zu. Die FPÖ-Abgeordneten im Nationalrat stimmen dem Ganzen nicht zu. (Abg. Deimek: Woher weißt du das? Das ist falsch, was du sagst! Ist das vielleicht grüne Propaganda?! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Also für mich hat sich das noch nicht erschlossen.

Es ist ja überhaupt so, dass das Thema Verkehr und das Thema transitbelastete Bevölkerung im Inntal und im Wipptal für die FPÖ kein großes Thema ist, kein einziger Redner outet sich dazu.

Ich muss sagen: Wir kämpfen weiter! Das ist, denke ich, die klare Botschaft an die Tiroler Bevölkerung, denn immerhin sind es 2,5 Millionen Lkws, die drüberrollen. Es ist die meistbefahrene Nordsüdtangente beziehungsweise -verbindung. Wir werden alles dafür tun, dass die Lebensqualität im Inntal und im Wipptal erhalten bleibt. Das ist heute ein wichtiges Signal nach Brüssel, ein wichtiges Signal nach Rom, ein wichtiges Signal nach Berlin, dass wir diesen Entschluss beziehungsweise diesen Entschließungsantrag gemeinsam absegnen beziehungsweise abschicken. Wir kämpfen weiter für die Bevölkerung.

Frau Bundesminister, wir brauchen da Ihre Unterstützung, denn es geht um die Zukunft des Inntals und des Wipptals. In diesem Sinne: Wir haben viel Arbeit vor uns. Danke für die Unterstützung. Danke an die Klubs für die Vorbereitung. Letztendlich geht es um, wie schon gesagt, die Zukunft unserer leidgeplagten, transitgeplagten Bevölkerung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

16.15

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Weratschnig. – Bitte.