16.23

Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA: Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Ich werde es sehr kurz halten, weil ich als erstes Danke sagen möchte: Ich möchte mich für diese Initiative bedanken, die noch einmal unterstreicht, wie geschlossen Österreich hinter diesen Maßnahmen steht. Ich bedauere, dass das jetzt kein Allparteienantrag ist, aber ich weiß, dass dieser Antrag für alle, die sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dafür kämpfen, dass wir den Schutz der Bevölkerung und der Menschen in Tirol zu unserer Leitlinie und zur Politik machen, ein großer Rückenwind ist. Das gilt für mich als Ministerin, die für die Verkehrs- und Mobilitätsthemen zuständig ist, und das gilt genauso für Europaministerin Karoline Edtstadler, die die Prozessführung macht und dafür zuständig ist. Wir brauchen diesen Rückenwind aus dem Parlament und wir freuen uns darüber.

Wir haben immer gesagt, der Schutz der Gesundheit und der Schutz der Sicher­heit der Menschen in Tirol sind für uns nicht verhandelbar, aber wir waren und sind immer gesprächsbereit. Leider hat Matteo Salvini gestern ein weiteres Mal gezeigt: Er ist es nicht. Er hat angekündigt, dass er auf jeden Fall eine Klage gegen diese Maßnahmen einreichen wird.

Ich möchte auch an dieser Stelle noch einmal sagen: Die Tiroler Maßnahmen sind rechtskonform, sie sind richtig – die Gesundheit und das Leben sind für uns nicht verhandelbar. Wir stehen – und das ist das Signal, das Sie alle heute mit diesem Antrag unterstützen – da aufseiten der Tiroler Bevölkerung. Wir tun in diesem Verfahren, mit unserer Politik alles, um sie konsequent zu schützen, und ich bin überzeugt: Am Ende werden sich saubere Luft, die Verkehrssicherheit und die Gesundheit der Menschen in Tirol gegen die Profitinteressen der italieni­schen Frächterlobby durchsetzen.

Deswegen möchte ich sehr, sehr herzlich Danke für Ihre Unterstützung durch diesen – fast – gemeinsamen Antrag sagen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

16.25

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hauser. – Bitte.