16.35

Abgeordnete MMag. Michaela Schmidt (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Ich habe heute in der Früh die ÖVP-Finanzpolitik kritisiert, weil sie undurchsichtig und ungerecht ist, nur die Zielgruppe der Superreichen und der Konzerne bedient und damit das Steuergeld an die Falschen verteilt.

Wenn man sich den Klimabonus anschaut, dann sieht man, dass meine Kritik an der ÖVP doch ein bisschen zu kurz greift, weil man schon sagen muss: Es ist den Grünen anzulasten, wie der Klimabonus verteilt wird. Wir sind enttäuscht darüber, dass es auch diesmal keine Änderung bei dieser regionalen Lotterie gibt, die wir seit Jahren kritisieren. Das vorgelegte Klimabonusgesetz ist wieder einmal ein verzweifelter Versuch, die fehlende Bekämpfung der Teuerung dadurch zu überdecken, dass man Geld ausschüttet, dass man das Füllhorn öffnet.

In Zeiten einer selbst angefachten Rekordteuerung hätte die Bundesregierung die CO₂-Steuer aussetzen müssen (Abg. Schnabel: Redets einmal mit der Kollegin Herr! – Abg. Schmuckenschlager: Das sagt ihr aber auch im Umweltausschuss anders! – Abg. Schnabel: Ja, redets mal mit der Kollegin Herr!), weil die Energiepreise ohnehin so hoch waren, dass sie bei denjenigen, die es sich leisten können, eh zu einer Lenkungswirkung geführt haben. Die hätten auch ohne die CO₂-Steuer in Wärmepumpen, Pelletkessel und Fotovoltaikanlagen investiert. Das Problem ist aber, dass diejenigen, die es sich nicht leisten können, schon ohne die CO₂-Steuer die größten Probleme gehabt haben, ihre Energierechnungen zu bezahlen – und die haben die CO₂-Steuer noch obendrauf bekommen.

Dann wurde dieser Klimabonus hochgehalten und argumentiert, das mache ja nichts, man verteile das Geld ja ohnehin an die österreichische Bevölkerung zurück. Das stimmt zwar, aber die Frage ist: Wie? – Das Geld wird ziellos in einer regionalen Lotterie verteilt. (Abg. Schnabel: Statistik Austria ist kein Lotterieunternehmen!)

Man hat den Verdacht, dass es die oberste Prämisse war, einen Mechanismus zu finden, wie man die städtische Bevölkerung benachteiligt. Es ist nämlich vor allem die Bevölkerung in den – mehrheitlich sozialdemokratisch regierten – Städten, die weniger bekommt. (Abg. Schmuckenschlager: Da gibt’s mehr öffentlichen Verkehr! – Abg. Schnabel: Da gibt’s halt auch zum Beispiel eine U-Bahn! Am Land nicht!) Wiener:innen oder Salzburger:innen werden schlechter behandelt, und das, obwohl sie sich im Normalfall oder sehr oft tatsächlich ökologischer verhalten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Himmelbauer: Habts was gegen die Landbevölkerung?!)

Ich darf daran erinnern, dass diese regionale Lotterie noch im Dezember hier, in diesem Parlament, von ÖVP-Bürgermeister:innen kritisiert wurde. Trotzdem hat man keinen Versuch unternommen, etwas zu verbessern. Statt sozialen Kriterien bleibt die Postleitzahl entscheidend dafür, wie viel man von diesem Geld zurückbekommt.

Der Klimabonus soll laut dem heute Morgen eingelangten Abänderungsantrag von maximal 220 auf 290 Euro erhöht werden. Das ist eine Steigerung von über 30 Prozent. Das heißt aber im Umkehrschluss, dass auch die CO₂-Steuer in dieser Größenordnung gestiegen ist – und das, obwohl die Inflation und die Energiepreise weiterhin im europäischen Spitzenfeld liegen.

Die Art und Weise, wie das passiert ist: Es wurde zuerst von Vizekanzler Kogler medial angekündigt – er hat ja 330 Euro versprochen, jetzt ist es ein bisschen weniger geworden –, aber im Ausschuss wollte man offensichtlich wieder nicht darüber diskutieren. Da hat man uns eine Trägerrakete präsentiert, ein „sowie“ in ein „und“ geändert und gesagt, ja, man müsse wieder irgendwelche Daten richten. Und heute Früh kriegen wir die Abänderungsanträge und erfahren aus den Medien, wie die Regierung damit weitermacht, das Geld zu verteilen.

Zusätzlich zum Klimabonus gibt es übrigens auch noch 200 Millionen Euro für die Landwirte, denn im Gegensatz zu den Mieter:innen und den Pendler:innen kann man es ihnen offensichtlich nicht zumuten, den CO₂-Preis beim Agrardiesel zu bezahlen. Das heißt, „Koste es, was es wolle“ bleibt weiterhin die Strategie der Regierung, und das, obwohl uns die Europäische Kommission heute mitgeteilt hat, dass auch sie davon ausgeht, dass wir das Budgetdefizit von 3 Prozent im heurigen Jahr nicht erreichen werden.

Liebe Bundesregierung, euer Versagen beim Bekämpfen der Teuerung werden die Wählerinnen und Wähler am Wahltag nicht vergessen haben, ganz egal, wie hoch der Klimabonus ist. Die nächste Regierung erbt neben der regionalen Lotterie auch ein katastrophales Budget, das die Sozialdemokratie dann wird richten müssen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

16.39

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schwarz. – Bitte.