17.00

Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA: Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Werte Zuseherinnen und Zuseher! CO₂-Bepreisung und Klimabonus sind das Herzstück der ökosozialen Steuerreform und sie stellen gemeinsam sicher, dass Menschen, die das Klima schützen, nicht nur einen Anreiz dazu haben, sondern auch finanziell davon profitieren und dass alle, die dem Klima schaden, auch einen entsprechenden Beitrag leisten. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Mit der ökosozialen Steuerreform haben wir den Klimaschutz wirklich als Rädchen im Steuersystem verankert und haben damit sichergestellt, dass die Zukunft unseres Planeten auch im Steuersystem mitgedacht wird, und zwar durchgängig. Und das, nachdem wir in Österreich 30 Jahre über den Klimaschutz und die CO₂-Bepreisung geredet haben. Diese Bundesregierung hat es umgesetzt, hat es gemacht, und wir sehen jetzt: Es wirkt! (Beifall bei den Grünen.)

Im Jahr 2022 war das eine große Reform, eine umfassende Neuerung. Mittlerweile greifen diese Räder im Steuersystem aber schon gut ineinander, drehen sich, entwickeln sich weiter, genauso wie wir das immer vorgesehen haben: Der CO₂-Preis steigt, und zwar planbar für alle, die Emissionen sinken Jahr für Jahr, und mit dem Klimabonus lohnt sich der Klimaschutz eben auch finanziell.

Der CO₂-Preis ist wie geplant im heurigen Jahr gestiegen (Abg. Kassegger: Jetzt müssen wir nur noch die spannende Frage der Koordination klären!), die Summen wurden schon genannt, und vor diesem Hintergrund ist auch der Sockelbetrag des Klimabonus von 110 Euro auf gerundet 145 Euro gestiegen, um auch die gestiegenen CO₂-Preise mitzubedenken und auszugleichen.

Gleichzeitig – auch das ist schon erwähnt worden; das ist heuer eine Neuerung heuer – wird es das erste Mal so sein, dass der Klimabonus von Menschen, die besonders viel verdienen, also als Einzelperson ein steuerliches Jahreseinkommen von über 66 600 Euro haben, versteuert werden muss.

Die Lenkungswirkung zum Klimaschutz macht der Preis, aber der Klimabonus sorgt dafür, dass jenen, die sich umweltfreundlich verhalten, mehr im Börsl bleibt. Wir nehmen da natürlich Rücksicht auf unterschiedliche Lebensrealitäten. Diese sind ja vorhin sozusagen im Pingpong zwischen Redner und Plenum angesprochen worden.

Jeder und jede bekommt einen Sockelbetrag, natürlich auch alle, die mit Gas heizen. Was sich dann aber unterscheidet, ist, dass er auf unterschiedliche Realitäten in der regionalen infrastrukturellen Ausstattung Rücksicht nimmt. Dazu dient der regionale Ausgleich: Wir haben Menschen in Regionen mit gering verfügbarer Infrastruktur und schlechter Öffianbindung, die einen höheren Regionalausgleich bekommen, weil sie eben im Alltag, in der Realität oft aufs Auto angewiesen sind. Wir berücksichtigen so regionale Unterschiede in der Anbindung an den öffentlichen Verkehr und in der verfügbaren Infrastruktur – Schulen, Krankenhäuser et cetera –, und wir differenzieren da nicht nur in Wien, wir tun das auch in Kärnten und im Burgenland. Das machen auch nicht wir, sondern die Statistik Austria, und die ist da wirklich farbenblind, was die Parteizugehörigkeit der Landeshauptleute betrifft.

Wir haben inklusive des Regionalausgleichs heuer Auszahlungsstufen von 145, 195, 245 und 290 Euro. Wir haben die progressive Wirkung der CO₂-Bepreisung, die ja schon angesprochen wurde, die zuletzt auch kritisiert, aber durch eine Analyse des Budgetdiensts auch bestätigt wurde: Der Median der Einkommensveränderung ist im obersten Dezil null und bis zu plus 0,9 Prozent im untersten Dezil. Das heißt also, der Klimabonus wirkt wirklich auch sozial progressiv, und das ist gut.

Ein wesentlicher Bestandteil ist die antragslose Abwicklung, bei der Anspruchsberechtigte ohne eigenes Zutun den Klimabonus direkt und unkompliziert erhalten. Besonders schnell und kosteneffizient geht das mit der Überweisung. Wir haben 2023 bereits bei über 87 Prozent aller anspruchsberechtigten Personen direkt auf das Konto überwiesen. Wir wollen diese Überweisungsquote natürlich noch steigern. Derzeit können wir 1,2 Millionen Überweisungen pro Tag machen, können somit alle Überweisungen innerhalb von zwei Arbeitswochen abschließen. Das ist wirklich, sage ich jetzt, Österreichtempo, denn die Deutschen beneiden uns um dieses Tempo, bei den Überweisungen kriegen sie kein Deutschlandtempo zusammen.

Für den Klimabonus 2024 wollen wir das aber noch einmal steigern, und deswegen wird mit diesem Antrag auch die Datenbasis durch die Anbindung der Bundesbesoldung und die dort verfügbaren Kontodaten erweitert, damit eben noch mehr Menschen den Klimabonus einfach und unkompliziert per Überweisung erhalten.

Sie sehen also, die ökosoziale Steuerreform wirkt. Die CO₂-Emissionen in Österreich sind gesunken, sie sind auf einem Rekordwert im positiven Sinn, nämlich so weit unten wie seit den detaillierten Aufzeichnungen seit 1990 noch nie. CO₂-Bepreisung und Klimabonus gemeinsam wirken, Klimaschützen lohnt sich auch finanziell, und mit dem Anstieg der Bepreisung steigt eben auch der Klimabonus im Jahr 2024 auf 145 bis 290 Euro. Die Auszahlung – auch für alle, die uns zusehen – startet wie gewohnt nach dem Sommer, alles wie bekannt automatisch.

In diesem Sinn darf ich Sie bitten, dass wir zur noch besseren Abwicklung und zur Anpassung des Klimabonus 2024 heute hier eine breite Zustimmung finden. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

17.06

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Herr Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager zu Wort. – Bitte.