17.06

Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren! Klimaschutz ist vor allem ein Thema der Verpflichtung über Generationen, und so freut es mich, dass ich die Mittelschule Söll in Tirol begrüßen darf, denn heute geht es um Ihre Zukunft – um die Zukunft der Kinder, die heute in diesem Land leben, aber auch um die Zukunft der folgenden Generationen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Diese Bundesregierung hat es sich zum Ziel gesetzt, CO2 zu reduzieren, weil CO2 der Haupttreiber für den Klimawandel ist, und wenn wir über CO2-Besteuerung reden, dann reden wir über ein Regelwerk, das wir in unser Steuersystem miteingebunden haben. Die höchste CO2-Steuer aber zahlen die Österreiche­rinnen und Österreicher tagtäglich in verschiedenster Form durch die Aus­wirkungen des Klimawandels, sei es im gesundheitlichen Bereich, sei es in der Frage der Wirtschaft, sei es in der Frage der Landwirtschaft – erst kürzlich mit den Frost- und Hagelschäden quer durch Österreich. (Abg. Schellhorn: Die Hagelversicherung ...! ... zahlt nur, wenn’s bewölkt ist!) Da sehen wir die Auswirkun­gen und die Schwierigkeiten!

Wir müssen da anpassen, aber auch unsere Verantwortung wahrnehmen, um zu reduzieren. Die Bundesregierung hat das sehr klargemacht. Sie hat gesagt, wir brauchen die ökosoziale Steuerreform und im gleichen Zug eine CO2-Beprei­sung, so wie wir es in ganz Europa haben. Das ist kein Wunschkonzert, und wir sind sicher nicht für neue Steuern zu haben. Darum hat man auf der anderen Seite die Kompensation durch den Klimabonus geschaffen.

Über die Jahre, seit wir jetzt mit dem Klimabonus arbeiten, haben wir gesehen, dass wir da sehr, sehr erfolgreich unterwegs sind, dass wir aber auch Anpassungen vornehmen müssen. So machen wir auch heute wieder eine Anpassung, damit es im administrativen Weg noch leichter ist.

Und ja, mit der jetzigen Erhöhung der CO2-Bepreisung haben wir auch wieder den Klimabonus angehoben. Das kann den einen gefallen, den anderen nicht. Wir sollten, und das wäre auch die Verantwortung der SPÖ, nicht nur in den Umweltfragen auf die CO2-Reduktion schauen, sondern es uns auch in der gesamten Frage nicht so leicht machen, dass wir in FPÖ-Style herausgehen (Abg. Holzleitner: Na geh!) und Stadt und Land gegeneinander ausspielen. Wenn es um den Klimabonus geht, sollten Sie sich nicht so klein machen.

Auch Sie haben Mitglieder in ländlichen Regionen, und genau dort soll es helfen, weil man dort eben nicht die Infrastruktur hat, dass man jeden Tag im Viertelstundentakt mit der U-Bahn fahren kann. Wir haben noch keine U-Bahn in Litschau, und das wird auch so schnell nicht kommen. Daher müssen wir schauen, wie wir die Bevölkerung bei diesen CO2-Einsparungsmaßnahmen mitnehmen können. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Litschauer.)

Das ist der ganze Ansatz! Auch die Thematik Arm und Reich trifft überhaupt nicht zu, denn dort, wo Besserverdiener den Klimabonus bekommen, sind sie jetzt in der Einkommensteuer auch pflichtig, einen Teil abzugeben. Das gefällt uns als ÖVP nicht – der Vorredner der NEOS hat es ja gesagt –, das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen, aber es gehört halt ins demokratische Spektrum, dass man das am Ende des Tages auch mittragen muss, wenn man letztendlich einen Erfolg bringen will.

Ich glaube, das ist wichtig, denn wir können nicht so hanebüchen arbeiten wie die FPÖ, die hier am Rednerpult sagt: Jetzt habt ihr auf der anderen Seite für die Bauern den Agrardiesel, stimmt da zu! – Na ja, wenn es so einfach wäre! Da könnten aber auch Sie einmal zu den Bauern stehen und nicht nur in irgendwelchen Reden draußen Bauern verunsichern, sondern wenn es hier darum geht, abzustimmen, auch tatsächlich hinter den Bauern stehen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir sehen diese Anpassungen in vielen Bereichen der Gesellschaft, in denen es einfach notwendig ist, und am Ende des Tages sehen wir aber auch in der volkswirtschaftlichen Rechnung, dass es sinnvoll ist. Denn: Wozu sollen wir am Ende des Tages mit CO2-Strafzöllen, mit CO2-Strafzahlungen unser Geld ins Ausland transferieren, wenn wir vorher volkswirtschaftlich im Inland investieren können, unsere Bevölkerung entlasten können und gleichzeitig das Klima auch entsprechend verbessern? – Das ist, glaube ich, ein Auftrag, der absolut nachhaltig und generationengerecht ist. (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der Grünen. – Ruf: Heute haben wir Akkordarbeit!)

17.11

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Michael Schnedlitz. – Bitte. (Abg. Leichtfried: Der kennt sich aber nicht aus!)