17.20

Abgeordneter Ing. Martin Litschauer (Grüne): Sehr geehrter Herr Minister! Frau Präsidentin! Wir haben hier einen sehr umfassenden Bericht vorliegen. Ich habe ihn mitgebracht (den Bericht in die Höhe haltend), damit man das einmal sieht. Für alle, die das interessant finden und sich näher informieren wollen: Unter III-1081 der Beilagen kann man das auch downloaden.

Ich bin auch Vizebürgermeister und zuständig für Kanal und Waser. Ich finde solche Berichte und solche Vergleiche immer sehr interessant, weil man damit schauen kann, wo die eigene Gemeinde in diesem Fachbereich steht. Gerade für die Gemeinden sind die Förderungen, um die es in diesem Bericht geht, sehr wichtig.

Wir können in diesen 370 Seiten sehen, dass in der Wasserwirtschaft 5 900 Projekte mit 526 Millionen Euro gefördert worden sind und das fast 2 Milliarden Euro an Investments ausgelöst hat. Da wird in Österreich schon einiges umgesetzt.

Wir in Waidhofen haben davon auch profitiert. Wir durften ein Hochwasser­schutzprojekt umsetzen. Wir haben entsiegelt, also quasi Landwirtschaft abgesiedelt, damit die Thaya mehr Platz kriegt. Auch das ist im Hochwasser­schutz notwendig. Ich glaube, das ist eine ganz wichtige Maßnahme, denn durch den Klimawandel sind wir immer mehr gefordert, mit dem Hochwasser zurechtzukommen.

Wir müssen natürlich auch gegen den Klimawandel kämpfen, damit die HQ100-Gebiete in Österreich nicht wieder mehr werden und unseren Siedlungsraum noch mehr gefährden. Auch in dem Bereich gilt es, die Kosten einzudämmen. Ich sage hier einmal Danke, dass wir die Gemeinden so massiv unterstützen, denn die Gemeinden wären ohne diese Unterstützung aufgeschmissen. Hochwasser­schutz wäre in den meisten Gemeinden ohne diese Unterstützung schlichtweg nicht möglich, daher ein Danke von meiner Seite.

Ich habe im Ausschuss schon kurz andiskutiert, was ich mir noch wünschen würde – ich habe es schon angedeutet, es sind ein paar Punkte, obwohl der Bericht sehr umfassend ist –: dass wir zusätzlich erfassen, welche Trink­wasser­abgabepreise wir zum Beispiel bei diesen geförderten Projekten tatsächlich erreichen. Wir haben uns ja das Ziel gesetzt, dass Trinkwasser den Menschen in Österreich möglichst günstig zur Verfügung gestellt werden soll. Da würde ich gerne einmal sehen, wo wir da stehen. Welche Preise können da erzielt werden? Wie gut sind die Fördermittel angekommen, sodass die Preise möglichst niedrig sein können?

Die Trinkwasserversorgung wird in letzter Zeit immer mehr eine Herausfor­derung. Ich selber bin ja Stadtrat, wir haben vor Kurzem wieder eine Trinkwasserleitung saniert. 70 Prozent Preissteigerung bei einer Sanierung ist eine Herausforderung. Da müssen wir für jede Unterstützung, die wir kriegen, Danke sagen. Trotzdem ist es uns gelungen, die Wasserpreise noch stabil zu halten. Mich würde der Einsatz der Mittel trotzdem ein bisschen mehr interessieren. Vielleicht kann man das in Zukunft in dem Bericht sozusagen noch ein bisschen mehr darstellen, denn es gibt ja Gemeinden, die den Wasserpreis weitergeben, und es gibt Gemeinden, die bis zu 100 Prozent aufschlagen. Es wäre vielleicht einmal ganz interessant, zu analysieren, wie das wirkt.

Wir haben auch noch über die Wasserrahmenrichtlinie der EU und über das Thema Trinkwasserversorgung gesprochen. Auch wir im Waldviertel kämpfen damit, dass das Grundwasser teilweise weniger wird, dass es immer schwieriger wird, das Trinkwasser zu erfassen. Deswegen ist der Umgang damit sehr wichtig. Die EU-Wasserrahmenrichtlinie würde vorsehen, dass es Wassergebühren gibt, wenn zum Beispiel Landwirtschaft, Industrie oder ähnliche Akteure Wasser entnehmen.

Ich denke, irgendwann müssen wir uns über die Rahmenbedingungen äußern – mit Blick auf die Regionen, in denen der Grundwasserspiegel immer mehr sinkt und die Wasserentnahmen eindeutig zu hoch sind –, denn sonst kommen wir als Trinkwasserversorger wirklich in die Bredouille, da wir ständig mit neuen Brunnen nachrüsten müssen und das ganze System teurer wird, während andere gratis Wasser entnehmen. Ich glaube, das kann nicht die Zielrichtung sein.

Im Ausschuss wurde auch noch sehr viel anderes zum Thema Wasser diskutiert. Die SPÖ hat einige Anträge eingebracht, die wir dort diskutiert haben und die auch im Vorfeld schon medial diskutiert wurden. Was mir vor dem Ausschuss ein bisschen gefehlt hat, war, dass wir uns, wenn ihr schon Anträge einbringt, im Vorfeld vielleicht einmal austauschen, diskutieren. Da gab es irgendwie, finde ich, keine Kontaktaufnahme, kein Bemühen, tatsächlich etwas Gemeinsames auf den Weg zu bringen.

Ich denke, die Probleme sind uns mittlerweile bekannt. Wir arbeiten auch teil­weise an Datenbanken. Das ist, glaube ich, ganz wichtig. Wenn wir es aber ernst meinen, hier eine Lösung zu finden, dann würde ich mir schon erwarten, dass im Vorfeld ein Austausch stattfindet. Auch ich versuche ja, mit den anderen Frak­tionen Kontakt aufzunehmen und zu schauen, ob wir gemeinsame Lösungen finden, bevor ich Themen aufbringe und Anträge einbringe. Das, muss ich sagen, habe ich leider Gottes ein bisschen vermisst. Vielleicht geht das in Zukunft ein bisschen besser. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Einwallner: Weißt du, wie oft wir das bei der Regierung vermissen?)

17.25

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Julia Herr. – Bitte.