17.25

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Auch ich darf heute über einen der größten Schätze sprechen, die wir in Österreich haben. (Ruf bei der ÖVP: Wasser!) – Es ist unser Wasser, richtig! Bingo! (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.)

Es ist wortwörtlich Lebensgrundlage für uns alle, es ist lebensnotwendig. Auf unser Wasser sind wir in Österreich, glaube ich, zu Recht stolz. Der Punkt ist nur: Das ist nicht selbstverständlich. Auch da kommt es aufgrund der Klimakrise zu einigen Problemstellungen. Wir wissen, dass wir bis 2050 wahrscheinlich damit rechnen können, dass wir 20 Prozent weniger Grundwasser zur Verfügung haben werden. Wir wissen aber auch, dass wir aufgrund der Klimakrise einen höheren Bedarf an Wasser haben werden, nämlich um bis zu 15 Prozent bis 2050.

Jetzt kann sich jeder, der mitgerechnet hat – wir haben auf der einen Seite 20 Prozent weniger Grundwasser, auf der anderen Seite 15 Prozent mehr Bedarf an Wasser –, ausrechnen, dass Verteilungskonflikte auf uns zukommen könnten. Es könnten Nutzungskonflikte auf uns zukommen. Ich spreche absichtlich im Konjunktiv – es könnte sein –, weil wir natürlich etwas dagegen tun können. Wir können heute schon aktiv werden. Es wäre sozusagen Politik mit Herz und Hirn, sich jetzt schon zu überlegen: Wie können wir denn unser Wasser schützen? (Beifall bei der SPÖ.)

Ganz konkret bringe ich dazu einen Antrag ein, denn, Herr Minister, wir müssen jetzt aktiv werden. Es ist nämlich schon Realität, es ist jetzt schon so, dass Bürgermeister beispielsweise entscheiden müssen, wofür das Wasser verwendet wird, wenn an einem heißen Sommertag alle gleichzeitig ihre Pools einlassen wollen und es plötzlich zu einer Knappheit kommt. Das ist jetzt schon Realität. Erstens muss bei so einem Wasserplan mit Herz und Hirn natürlich die Grund­lage klar sein: Unser Wasser gehört uns allen! Trinkwasser ist nichts, das einigen wenigen gehören darf, die damit private Gewinne scheffeln. (Beifall bei der SPÖ.)

Das Grundwasser gehört uns allen und ist unsere Lebensgrundlage, die nicht käuflich sein darf. Das ist aber aktuell der Fall. Ich will nur ein ganz konkretes Beispiel aus unserem Nachbarland Deutschland, aus Lüneburg, erwähnen, wo genau das der Fall war. Dort hat Coca-Cola Wasser aus dem Grundwasser entnommen. Coca-Cola wollte dann noch mehr Wasser entnehmen, einen dritten Brunnen bohren, um das Wasser abzufüllen und zu verkaufen, um mit dem Wasser Geld zu machen. Auf der anderen Seite ist die regionale Bevöl­kerung gestanden, die sich Sorgen gemacht hat, weil der Grundwasserspiegel gesunken ist. Das ist ein Verteilungskonflikt. Wir sagen Nein zur Privatisierung von Wasser in Österreich und in der Europäischen Union! So etwas darf nicht passieren! (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn Sie alle das auch so sehen – und das hoffe ich; ich hoffe auf Zustim­mung –, dann stimmen Sie unserem Antrag bitte zu. Wir sind kurz vor der EU-Wahl, da können Sie zeigen, wofür Sie in der EU und in Österreich stehen.

Mein zweiter Punkt betrifft die Infrastruktur: Wenn wir sagen, wir wollen effizient mit unserem Grundwasser umgehen, brauchen wir dementsprechende Wasserleitungen. Über ein Drittel unserer Wasserleitungen ist über 50 Jahre alt und deswegen renovierungsbedürftig. Das sagt auch der Rechnungshof. Er hat vorgerechnet, dass wir mindestens 600 Millionen Euro pro Jahr investieren müssen, damit wir kein Wasser verlieren.

Herr Minister, das Geld, das wir derzeit dafür abgestellt haben, reicht nicht. (Ruf bei der ÖVP: Das finanziert ja nicht nur der Bund, sondern auch die Kommunen!) Es bedeutet, dass wir weiterhin akzeptieren, dass wir 16 Prozent unseres Wassers in den Rohrnetzen verlieren, weil sie eben nicht im besten Zustand sind. (Abg. Schnabel: Weil der Bund nicht zu 100 Prozent ...!) Das können wir uns angesichts einer Klimakrise nicht erlauben, dass wir 16 Prozent unseres Wassers einfach verlieren, weil wir zu wenig in die Infrastruktur investieren. Wir müssen die Gelder verdoppeln – wir müssen! (Beifall bei der SPÖ.)

Der dritte Punkt: Eine kluge Wasserstrategie wäre es, natürlich jetzt schon zu sagen: Wir brauchen einen Plan, wie viel Wasser wir dem Grundwasser entnehmen! Herr Minister, wie viel Wasser entnimmt die Landwirtschaft dem Grundwasser? Wie viel die Industrie? Wie viel allgemein die Gewerbe? – Sie können es nicht sagen. Es gibt dazu nur Schätzungen. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Wir sind im Blindflug unterwegs und haben keine konkreten Daten, wie viel Grundwasser entnommen wird. (Abg. Schnabel: Im Wasserrechtsgesetz ist jeder Brunnen ...!) Das hält sogar eine Studie des Landwirtschaftsministeriums fest, die sagt, dass da Daten fehlen. Werden wir doch jetzt aktiv und beschaffen wir sie! Wir brauchen eine Übersicht, um Nutzungskonflikten vorbeugen zu können. In jedem österreichischen Haushalt läuft, wenn man die Wasserleitung aufdreht, ein Zähler mit, und man weiß, wie viel Wasser man verbraucht. Das gilt nicht für Industrie oder Landwirtschaft. Das müssen wir ändern. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Zwei weitere Punkte: Wir müssen endlich die Pestizide und das Nitrat in unserem Grundwasser reduzieren. Wir haben auch ein Recht auf gesundes Wasser, auf sauberes Wasser. Wir brauchen keine schädlichen Pestizide im Wasser, die wir durch das Trinken in unsere Körper aufnehmen.

Das ist bis vor den Obersten Gerichtshof gegangen, wo bestätigt wurde, dass die österreichische Bundesregierung zulässt, dass zu viel Nitrat in unserem Grundwasser landet. – Nein, wir wollen das nicht länger akzeptieren! (Beifall bei der SPÖ.)

Der letzte Punkt: Da geht es vor allem auch um soziale Gerechtigkeit, wenn wir über Wasser und über die Klimakrise sprechen, die auf uns zukommt. Wir brauchen auch Zugang zu Trinkwasser im öffentlichen Raum, wenn die Hitze kommt. Das ist belastend für ältere Menschen, für kranke Menschen, aber auch für Kinder, die da besonders schutzwürdig sind und in den heißen Sommer­monaten einfach Wasser brauchen. Da gibt es eine EU-Richtlinie zum Thema Trinkwasser, die seit Monaten auf Umsetzung wartet. Wo ist die?

Wir müssen schauen, dass es ausreichend Wasser im öffentlichen Raum gibt und zum Beispiel auch das Glas Leitungswasser im Lokal nichts kostet. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Bogner-Strauß: Es geht ja ums Service und nicht ums Wasser! Um die Arbeit!) So etwas muss in einem der reichsten Länder der Welt möglich sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bringe daher folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Julia Elisabeth Herr, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Schutz der heimischen Wasserversorgung“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, zum Schutz unserer Trinkwasser­versorgung folgende Maßnahmen zu ergreifen:

- Bekenntnis zu Wasser als öffentlichem Gut und Ablehnung jeglicher Privatisierungsbestrebungen, egal ob auf nationaler oder europäischer Ebene;

- Verdoppelung der aktuellen Fördermittel zur Aufrechterhaltung und Erneuerung der überwiegend öffentlichen Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung;

- eine Wasserstrategie, die sicherstellt, dass wir 2050 genügend und sauberes Wasser haben;

- landwirtschaftliche Förderungen daran zu knüpfen, dass die Bewirtschaftung zu keinen Grundwasserverunreinigungen durch Nitrat und Pestizide führt;

- ein digitales Melderegister für tatsächliche Wasserentnahmen in Industrie, Gewerbe und Landwirtschaft;

- Umsetzung der EU-Trinkwasser-Richtlinie um Bürger:innen besseren Zugang zu Trinkwasser zu gewähren;

- Einsatz für einen ‚Blue Deal‘ in der EU: für einen sorgsamen Wasserverbrauch, eine faire Verteilung der Wasserressourcen und mehr Investitionen in die Wasserinfrastruktur.“

*****

Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

17.31

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Julia Herr,

Genossinnen und Genossen

betreffend Schutz der heimischen Wasserversorgung

eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Umweltausschusses über den Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasser­wirtschaft betreffend Leistungen der Umweltförderungen im Bereich der Wasserwirt­schaft 2017-2019 und 2020-2022 – Evaluierung des Bundes (III-1081/2540 d.B.)

Österreichs Reichtum an sauberem Trinkwasser gehört zu den größten Schätzen unseres Landes. Doch auch bei uns macht sich die Erderhitzung bereits durch weniger Niederschläge und einen höheren Bewässerungsbedarf bemerkbar. Die Gletscher schmelzen, Wasserpegel sinken. Damit einher geht der Kampf um das Trinkwasser zwischen Konzernen, die das Geschäft ihres Lebens wittern, und der Bevölkerung, die ein Recht auf sichere und kostenlose Trinkwasserversorgung hat.

Neben dem Schutz vor Privatisierung braucht es dringend Förderungen für die Gemeinden zur Sanierung der Wasserleitungen und eine europaweite wie nationale Wasserstrategie. Wir müssen unser Wasser vor den Folgen der profitgetriebenen Erderhitzung schützen. Wasser ist für alle da. Es ist Aufgabe des Staates, dafür zu sorgen, dass die Trinkwasserversorgung gesichert ist.

Die Versorgung der Bevölkerung mit sauberem Trinkwasser ist vorrangig und muss ein öffentliches Gut bleiben. Selten zeigt sich die Notwendigkeit des Schutzes unseres Wohlfahrtsstaates so deutlich wie in der Frage, wie wir unsere Wasserversorgung schützen – vor den Auswirkungen der Erderhitzung ebenso wie vor der Profitgier privater Investoren.

In Zukunft werden wir aufgrund der Hitze weniger Grundwasser zur Verfügung haben, während gleichzeitig unser Wasserbedarf steigen wird. Wir müssen jetzt vorsorgen, um das beste Wasser auch in Zukunft zu garantieren und Nutzungs­konflikten vorzubeugen. Dafür benötigen wir ausreichende Förderungen zur Sanierung der Wasserleitungen, den freien Zugang zu Wasser bei Hitze im öffent­lichen Raum, verlässliche Daten zum Wasserverbrauch und eine Reduktion von Pestiziden und Nitraten in unserem Grundwasser.

Zuallererst braucht Österreich Investitionen in die Infrastruktur. Die heimischen Wasserleitungen sind in die Jahre gekommen. In Österreich liegt die durchschnittliche Wasserverlustquote bei rund 16 Prozent der ins Rohrnetz eingespeisten Wasser­menge. Rund ein Drittel der öffentlichen Trinkwasserleitungen in Österreich (das sind ca. 26.000 km) sind älter als 50 Jahre.1 Diese Leitungen haben somit ein Alter erreicht, ab dem entsprechende Sanierungsmaßnahmen erforderlich sind. Der Rechnungshof ging 2020 von einer Verdreifachung des Investitionsbedarfs bis zum Jahr 2030 aus, sodass allein für die Trinkwasserversorgung knapp 600 Millionen Euro pro Jahr benötigt werden. Dem steht das viel zu geringe Förderbudget des Bundes gegenüber: Im Jahr 2022 gab es für die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung 80 Millionen, im Jahr 2023 immerhin 130 Millionen (wegen einer Sondertranche für 2023/2024 in Höhe von 100 Mio. Euro), von 2024 bis 2028 sind regulär 100 Millionen Euro pro Jahr vorgesehen.

Was dringend fehlt, ist eine Wasserstrategie. Aufgrund der voranschreitenden Klimakrise steigt in der Landwirtschaft der Bedarf an Bewässerung. Alle verfügbaren wissenschaftlichen Szenarien weisen auf einen sich verschärfenden Konflikt bei der Trinkwassernutzung hin. Denn einerseits wird der jährliche Wasserbedarf in Österreich durch Bevölkerungswachstum und Klimaveränderung stark ansteigen – von derzeit 753 Millionen Kubikmeter Wasser auf bis zu 850 Millionen Kubikmeter im Jahr 2050. Gleichzeitig verschärft sich die Situation beim Grundwasser: Bis 2050 wird es in Österreich aufgrund der Klimakrise um bis zu 23 Prozent weniger Grund­wasser geben, sagt eine Studie des Umweltbundesamtes. Hier ist die schwarz-grüne Regierung ebenfalls säumig. Younion _ Die Daseinsgewerkschaft und NGOs wie Greenpeace kritisieren, dass der „Trinkwassersicherungsplan“ des Landwirtschafts­ministers „keine einzige konkrete Maßnahme [enthält], die die Situation tatsächlich verbessert“ und bezeichnen ihn als wirkungslosen „Papiertiger“.

Ein Problem ist auch die schlechte Datenlage. Denn nur mit verlässlichen Daten können Wassereinsparungen und vorausschauende Planungen vorgenommen werden und somit Nutzungskonflikten vorgebeugt werden. Die Feststellung, dass es keinen wirklichen Überblick über die Datenlage gibt, stammt direkt aus dem Bericht des Landwirtschaftsministeriums „Wasserschatz Österreichs“: „Für die Landwirtschaft ist aufgrund der lückenhaften Datenlage die durchgeführte Abschätzung [des Wasser­bedarfs] mit Unsicherheiten behaftet.“2 Der Rechnungshof empfiehlt daher ein digitales Melderegister für tatsächliche Wasserentnahmen einrichten3. Auch in der eigenen Klimawandelanpassungsstrategie der Bundesregierung wird der dringende Bedarf einer besseren Datenlage deutlich geäußert4.

Ein weiteres Problem stellt die Verunreinigung der Grundwasserkörper durch Nitrat, Pestizide und andere bedenkliche Stoffe (z.B. PFAS) dar. Hier sind Landwirtschaft und Industrie gefordert, Maßnahmen zu ergreifen, dass diese Verunreinigungen vermieden werden. Dem Landwirtschaftsminister stehen allein im heurigen Jahr 3,1 Milliarden Euro Budgetmittel zur Verfügung. Nitrat- und Pestizidverunreinigungen müssten bereits der Vergangenheit angehören, sie sind jedoch in intensiv landwirtschaftlich genutzten Regionen noch immer Realität.

Wie wenig sich die jetzige Regierung das Thema kümmert, zeigt sich auch am Umgang mit der EU-Trinkwasser-Richtlinie aus dem Jahr 2020: Mit öffentlichen Wasserspendern, insbesondere dort, wo es klimatisch notwendig ist und kostenlosem Leitungswasser in Restaurants sollte bundesweit der freie Zugang zu Trinkwasser verbessert werden – angesichts zunehmender Hitzeperioden eine wichtige gesund­heits­politische Maßnahme. Und es ist eine Möglichkeit Klimapolitik und soziale Gerechtigkeit zusammenzudenken, also Herz und Hirn, weil gerade die Hitze im Sommer vulnerable Gruppen (Ältere, Kranke oder Kinder) härter trifft und diese auf eine gute öffentliche Infrastruktur, die bei der Bewältigung klimabedingter Hitze­perioden hilft (Wasserspender und Abkühlungsmöglichkeiten), angewiesen sind.

Die Richtlinie sollte diesbezüglich innerhalb von zwei Jahren umgesetzt werden. Im Dezember 2022 kündigte der zuständige Konsumentenschutzminister an, dass es im ersten Halbjahr 2023 so weit sein werde. Passiert ist nichts.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, zum Schutz unserer Trinkwasserversorgung folgende Maßnahmen zu ergreifen:

•          Bekenntnis zu Wasser als öffentlichem Gut und Ablehnung jeglicher Privatisierungsbestrebungen, egal ob auf nationaler oder europäischer Ebene;

•          Verdoppelung der aktuellen Fördermittel zur Aufrechterhaltung und Erneuerung der überwiegend öffentlichen Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung;

•          eine Wasserstrategie, die sicherstellt, dass wir 2050 genügend und sauberes Wasser haben;

•          landwirtschaftliche Förderungen daran zu knüpfen, dass die Bewirtschaftung zu keinen Grundwasserverunreinigungen durch Nitrat und Pestizide führt;

•          ein digitales Melderegister für tatsächliche Wasserentnahmen in Industrie, Gewerbe und Landwirtschaft;

•          Umsetzung der EU-Trinkwasser-Richtlinie um Bürger:innen besseren Zugang zu Trinkwasser zu gewähren;

•          Einsatz für einen „Blue Deal“ in der EU: für einen sorgsamen Wasserverbrauch, eine faire Verteilung der Wasserressourcen und mehr Investitionen in die Wasser­infrastruktur.“

1 BMLRT: Leistungen der Umweltförderungen im Bereich der Wasserwirtschaft 2020-2022, S.17.

2 BMLRT: Wasserschatz Österreichs - Grundlagen für nachhaltige Nutzungen des Grundwassers, S.6.

3 Rechnungshof: Reihe BUND 2024/1, Reihe NIEDERÖSTERREICH 2024/1: Klimakrise – Herausforderungen für die Wasserwirtschaft in Niederösterreich; S. 12.

4 Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie: Die Österreichische Strategie zur Anpassung an den Klimawandel - Teil 2 – Aktionsplan Handlungsempfehlungen für die Umsetzung, S. 123.

*****

Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Alois Kainz. – Bitte.