18.02
Abgeordnete Elisabeth Feichtinger, BEd BEd (SPÖ): Frau Präsidentin! Die Herren Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wasser ist Leben und Lebensqualität – das sieht man bei den internationalen Touristen, die zu uns nach Österreich kommen und immer wieder ganz begeistert sind, wenn sie ihr Wasser nicht abkochen müssen und es direkt aus der Wasserleitung trinken können, weil es eine so hohe Qualität hat.
Der Schutz unserer Trinkwasserversorgung geht uns alle an, und eines ist ganz sicher: Wir dürfen unser Wasser nicht verkaufen und sollen längerfristig denken! Das ist vielleicht kein aktuelles Thema, aber wir müssen vorsorgen, und das ist unser Job. Wir müssen schauen, dass nicht Unternehmen nach Österreich kommen, sich Quellen kaufen, das Wasser fesch in Flaschen abfüllen und uns dann weiterverkaufen. Es ist wichtig, dass das Wasser ein unantastbares Gut ist und bleibt. (Beifall bei der SPÖ.)
Damit dieses Gut aber in Zeiten von Klimaveränderung, geringeren Niederschlägen und auch steigendem Wasserbedarf geschützt wird, braucht es natürlich eine Trinkwasserstrategie, und da müssen wir sicher sein, dass diese uns bis 2050 auch ausreichend sauberes Wasser garantiert. Daher braucht es das ganz, ganz dringend!
Wenn wir an Grundwasserressourcen denken, kommt natürlich auch schnell einmal die Landwirtschaft ins Spiel. Unsere Bäuerinnen und Bauern stehen vor großen Herausforderungen: Zum einen sollen sie natürlich qualitativ hochwertige Produkte auf den Markt bringen, andererseits sollen sie schauen, dass der Wasserverbrauch so weit wie möglich minimiert wird, und natürlich sollen auch keine Nitrate und Sonstiges ins Wasser kommen.
Die Frage ist: Wie gelingt dieser Spagat? – Unsere einzige Möglichkeit ist, dass wir die Verbindung zwischen Landwirtschaft und Wasserwirtschaft neu denken. Wir brauchen vor allem eine Politik, die sicherstellt, dass wir nicht nur darauf schauen, dass die Landwirtschaft eine hohe Produktion erreicht, sondern auch darauf, dass sie nachhaltig und vor allem auch wasserschonend produziert. Ein erster Schritt in diese richtige Richtung ist zum Beispiel, dass man Ökosystemdienstleistungen ins Fördersystem einfließen lässt und einbezieht. (Ruf bei der ÖVP: Haben wir!)
Grundwasserschutz und sauberes Wasser sind für uns natürlich auch ein klares Zeichen, dass wir diese Landwirtinnen und Landwirte dann finanziell unterstützen (Beifall des Abg. Hörl) und auch ein Zeichen setzen und sagen: Es ist gescheit, wenn das gemacht wird! – Danke, Herr Hörl, für den Applaus. (Abg. Strasser: Bravo, Elisabeth!)
Es ist essenziell, dass wir die Verschmutzung unseres Grundwassers durch Nitrate und Pestizide eindämmen und stoppen. (Ruf bei der ÖVP: Das machen wir!) Wir wissen, dass intensive Landwirtschaft und intensiv genutzte Regionen zum Teil auch zu diesem Kippen führen. Wir müssen da wirklich gut aufpassen und einen kleinen Aktionsplan schnüren!
Ein digitales Melderegister ist der erste richtige Schritt in diese Richtung. Dieses Register soll die Wasserentnahmen regeln, dann sammeln wir darin die Daten und sehen, wie die Planungen ausschauen und die Wassereinsparungen sinnvoll genutzt werden, und da ist vor allem auch eine vorausschauende Bewirtschaftung unerlässlich.
Was wir nicht brauchen, ist eine Blackbox, wie wir sie aktuell in der Landwirtschaft haben, was die Wasserentnahme betrifft – ich habe diesbezüglich eine Anfrage gestellt. Wir können nur Daumen mal Pi sagen, wie viel Wasser in der Landwirtschaft aktuell tatsächlich genutzt wird, und daher braucht es dort klare Regeln und Rahmenbedingungen.
Daher ist der Antrag von Kollegin Julia Herr so essenziell und wesentlich: um zu zeigen, welche wichtigen politischen Schritte wir für die nächsten Jahre und Jahrzehnte setzen müssen. (Abg. Eßl: Das machen wir alles schon!) Ich würde mich freuen, wenn wir alle es überparteilich schaffen, diesem Antrag die Zustimmung zu geben (Beifall bei der SPÖ), denn wir wissen: Wasser ist Leben, ist unsere Zukunft, und es ist unsere Pflicht, dass wir dieses Leben schützen (Abg. Eßl: Das machen wir alles schon!) und für die nächsten Jahre und Jahrzehnte sicherstellen, dass alle genug Wasser haben – egal, welchen Background sie haben. (Beifall bei der SPÖ.)
18.06
Präsidentin Doris Bures: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Franz Hörl zu Wort. – Bitte.