18.32

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! So launig wie Kollegin Fischer kann ich das nicht wiedergeben, aber ein paar Takte zum Postmarktgesetz: Eigentlich müsste nach dem Postmarktgesetz periodisch die Zweckmäßigkeit, die Wirtschaftlichkeit und die Versorgungsqualität der Zustellung durch die Österreichische Post überprüft werden. Im Ausschuss – Herr Minister, Sie können nichts dafür, denn Sie repräsentieren heute den abwesenden Finanzminister – konnte die Frage nach dieser periodischen Überprüfung aber nicht beantwortet werden, und der Rechnungshof hat moniert, dass diese nicht stattfindet. Dass Ministerien bei uns immer wieder den Rechnungshof ignorieren, ist eine traurige Tatsache.

Mit dem Gesetz, das heute kommt, soll für die Österreichische Post AG ein Level-Playing-Field bei der Zustellung von Poststücken aus dem Ausland geschaffen werden. Da ja auch andere Anbieter, nicht nur die Post, hier auf dem Markt sind, sollen die gleichen Regeln gelten. Das ist gut und wichtig und es bietet auch die Gelegenheit, ein bisschen zurückzuschauen, was uns die Europäische Union gebracht hat.

Die älteren Jahrgänge hier, zu denen ich mich inzwischen auch zählen darf, können sich noch an das Postmonopol erinnern, nicht? Da hat es einfach nur die Post gegeben und nichts anderes. Wenn Sie einen Telefonanschluss wollten, dann haben Sie einmal gemütlich drei Monate gewartet, bis jemand von der Post- und Telegrafenverwaltung sich zu Ihnen bequemt hat und Ihnen vielleicht einen Viertelanschluss installiert hat. (Abg. Doppelbauer: So alt bist du jetzt auch nicht!)

Damals haben Sie für eine Telefonminute im Festnetz von Wien nach Bregenz 6,67 Schilling bezahlt, ungefähr 50 Cent. Niemand würde heute, 30 Jahre danach, für eine Festnetzminute 50 Cent zahlen. Da sieht man, was uns die Europäische Union, was uns die Marktwirtschaft und was uns der Wettbewerb gebracht haben, nämlich auch eine Post, die sich um den Kunden bemühen muss. (Beifall bei NEOS und Grünen. – Abg. Fischer: Gute Rede!)

18.34

Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete Angela Baumgartner, Sie gelangen zu Wort. – Bitte.