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Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Frau Präsidentin! Herr Minister! Wir können es kurz machen: Wir stimmen diesem Gesetz auch zu. Wir sehen da auch viele Vorteile, weil es letztendlich uns als exportorientiertem Land natürlich nur recht sein kann, wenn es ein globales Finanzsicherheitsnetz gibt, das durch den IWF abgesichert wird.

Ja, der österreichische Beitrag wird erhöht. Das ist aber auch notwendig. Viele Jahre hat sich nichts getan. Es wird sich auch nicht sehr aufs Budget auswirken.

Wie Sie wissen, werden diese Gelder von den nationalen Notenbanken zur Verfügung gestellt. Da werden wir – auch das wissen Sie – in den nächsten Jahren sowieso nicht viel Rendite beziehungsweise Dividende für die Republik erwarten können. Also auch das ist alles gut.

Ein kurzer Ausflug vielleicht auch noch zu Kollegen Taschner, weil ich jetzt doch ein wenig schmunzeln musste, als ich gehört habe, dass es darum geht, dass gespart werden muss und dass Leistung sich auszahlt: Meine Damen und Herren, ich glaube, Sie kennen alle das Budget von diesem Jahr, 2024. Die Bundes­regierung geht in ein Defizit von über 20 Milliarden Euro allein in diesem Jahr. Da würde man sich ja tatsächlich wünschen, dass es eine übergeordnete Stelle gibt, die einmal darauf schaut und die Reformen wirklich einfordert und dieses ständige Geldausgeben mit der Gießkanne stoppt.

Deswegen – wir haben heute einen großen Europatag – würden wir als NEOS ja auch vorschlagen, dass das europäische System des ESM in einen europäischen Währungsfonds weiterentwickelt wird, der als unabhängige Institution dann dem Europäischen Stabilitätsmechanismus nachfolgen sollte, damit die EU-Länder infolge einer notwendigen Entschuldung unterstützt werden können beziehungs­weise auch Reformen, wie sie ja sehr stark und sehr heftig vom IWF im Augenblick gemacht werden, in Europa gemacht werden könnten. Das würden wir tatsächlich sehr positiv sehen.

Vielleicht auch noch ein Punkt, den wir in diesem Zusammenhang auch sehr positiv sehen würden: Wie wir alle wissen, sind andere Länder, wie zum Beispiel China, im Augenblick sehr stark unterwegs, um Infrastruktur in anderen Ländern – in Europa, aber sehr stark vor allem auch in Afrika – zu unterstützen. Wenn wir so etwas wie einen europäischen Währungsfonds hätten, dann wäre es möglich, als Europa starke Punkte zu setzen und China ein wenig das Wasser abzugraben. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

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