19.11

Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher, auf der Galerie sehe ich noch einige, und zu Hause! Ende letzten Jahres haben wir ein großes Paket gemeinsam beschlossen, das Start-up-Paket, in dem es um Neugründungen, um Unternehmensgründungen gegangen ist.

Ich freue mich sehr, an dieser Stelle sagen zu können, dass es bereits 200 Unter­nehmen, die als flexible Kapitalgesellschaft gegründet wurden, gibt, es ist also ein Erfolgsmodell. In diesem Zusammenhang ist ja viel Weiteres für Start-ups, für Unternehmensneugründungen passiert. Jetzt bewegen wir uns an das Ende des Lebenszyklus eines Unternehmens: Was passiert, wenn ein Unternehmer, eine Unternehmerin übergeben möchte?

Wir wissen, es gibt da gewisse Hürden (Zwischenruf des Abg. Matznetter), gewisse Schwierigkeiten, daher wollen wir heute mit einem Gesetzespaket diese Betriebsübergaben erleichtern. Warum? – Weil es wirklich ein großes Thema ist, das mit dem demografischen Wandel auch immer dringlicher wird. Wir wissen, dass in den nächsten Jahren noch viel mehr Unternehmensübergaben anstehen, als es in den vergangenen Jahren waren. Wir reden von etwa 25 000 Unterneh­men in den kommenden fünf Jahren in ganz unterschiedlichen Bereichen – vom Handel über Produktion, Tourismus, Gastro bis zu Gesundheitsdienstleistungen. Viele sind Familienbetriebe – das wurde schon angesprochen –, wobei die Übergabe innerhalb der Familien leicht zurückgeht. Es sind aktuell aber noch immer rund 55 Prozent dieser Betriebe, die innerhalb der Familie übergeben werden, und 45 Prozent an Externe außerhalb der Familie.

Also noch einmal die Frage: Wie können wir das erleichtern? – Mit diesem Gesetzespaket. Ich begrüße, dass es auch Vorschläge gibt, wie man das noch erweitern kann, aber ich glaube, es ist ein wichtiger erster Schritt, zu sagen: Betriebsanlagengenehmigungen werden dahin gehend erleichtert, dass nicht jede einzelne Maschine angeführt werden muss, sondern ein Rahmen vorgegeben ist, innerhalb dessen sich das Unternehmen bewegt. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Daher sind, das halte ich für wichtig, auch Modernisierungen innerhalb dieses Rahmens möglich. Das ist ja etwas, was der neue Unternehmer, die neue Unternehmerin oft sehr rasch machen möchte. Es ist also ein wichtiger Punkt. Das gilt übrigens für alle Unternehmer:innen, nicht nur für Übergaben innerhalb der Familie.

Der zweite Punkt, den ich herausgreifen möchte, ist das Steuerthema. Gerade im Bereich der Steuern ist es für viele, die ein Unternehmen übernehmen, oft mit Unsicherheiten verbunden: Gibt es da noch Altlasten? Wie schaut es da genau aus? Da gibt es den Vorschlag, dass man diese Übergabe steuerlich begleitet, also in Form von Beratung. Auch das halte ich für einen sinnvollen Schritt, um Unvorhergesehenes, Überraschungen zu vermeiden. Insofern ist es, glaube ich, eine gute Sache.

Wenn sich jetzt einige denken: Interessant, ich könnte ein Unternehmen übernehmen, wie komme ich denn zu interessanten Angeboten? – Da kann ich die Unternehmensbörse der Wirtschaftskammer empfehlen. Ich habe es heute überprüft, da sind zum Beispiel momentan mehr als 800 Unternehmen sozusagen am Markt, also zur Übergabe angeboten, und es gibt auch eine Reihe von Interessierten, die sozusagen Interesse haben, ein Unternehmen zu übernehmen.

Es ist also ein wichtiger Schritt zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes. Wir brauchen die Unternehmen und wir brauchen die Arbeitsplätze. Eine Motivation für die Übergabe oder Übernahme ist ja, Arbeitsplätze zu erhalten, und auch: Das Lebenswerk soll weiter bestehen. – Ich bitte um breite Zustimmung. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Obernosterer.)

19.15

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Mag. Gerald Loacker. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.