20.24

Abgeordnete MMag. Michaela Schmidt (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte daran erinnern, wie das Emissionszertifikategesetz zwei im November letzten Jahres zustande gekommen ist. Damals wurde kurz vor Sitzungsende ein über 60-seitiger Initiativantrag eingebracht. Die Vorgehensweise hatte zur Folge, dass weder eine Folgenabschätzung vorlag noch eine ordentliche Begutachtung stattgefunden hat.

Ich habe damals prognostiziert, dass durch diese stümperhafte Vorgehensweise geradezu vorprogrammiert ist, dass es bei der Umsetzung zu Problemen kommen wird. (Abg. Michael Hammer: Hellseherin!) Nun haben wir heute, rund fünf Monate später, dasselbe Spiel beim Emissionszertifikategesetz eins und dem Klimabonus.

Dieses beinhaltet wieder zahlreiche, umfangreiche Änderungen und hat große budgetäre Auswirkungen: Es sind 600 Millionen Euro für den Klimabonus und 200 Millionen Euro für die Entlastung von Agrardiesel vorgesehen. Wieder haben wir den Abänderungsantrag erst kurz vor der Sitzung – heute Früh – zugeschickt bekommen. Es waren also wieder keine Diskussionen im Ausschuss, keine Begutachtungen oder Rückfragen möglich. Egal ob ETS1 oder ETS2, die respektlose Vorgehensweise gegenüber dem Parlament ist immer die gleiche. So geht man nicht mit Oppositionsparteien um, liebe Bundesregierung! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

So erfahren wir eher beiläufig aus den Medien, dass der Treibstoff für die Bauern nun mit insgesamt 200 Millionen Euro subventioniert werden soll – mit dem interessanten Argument, dass eine allfällige CO₂-Bepreisung in diesem Sektor sowieso keinen Lenkungseffekt habe, die CO₂-Bepreisung stelle nur eine zusätzliche Belastung für die Bauern und Bäuerinnen dar. (Abg. Kassegger: Stimmt nicht nur für die Bauern, stimmt ganz allgemein! Null Lenkungseffekt!)

Liebe ÖVP, das gilt nicht nur für die Bauern und Bäuerinnen, sondern auch für die Mieterinnen und Mieter, die mit Gas heizen müssen und sich ihr Heizungssystem nicht aussuchen können. Das gilt vor allem für die Pendlerinnen und Pendler, die keine öffentlichen Verkehrsmittel vor der Haustüre haben. Bei denen war die Bundesregierung in Zeiten von Rekordteuerung bekanntlich nicht dazu bereit, die CO₂-Steuer auszusetzen.

Abschließend möchte ich mich noch bei den Kolleginnen und Kollegen der ÖVP entschuldigen. Ich habe ihnen heute in der Früh vorgeworfen, die ÖVP begünstige nur die Superreichen und die Großkonzerne. Ganz offensichtlich habe ich die Bauern vergessen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Das war sehr entbehrlich! – Ruf bei der ÖVP: Das war einfach naiv! – Abg. Michael Hammer: Ja!)

20.26

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Peter Haubner. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Hörl: Peter, zeig’s ihr!)