20.30

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Ja, wir werden diesem Gesetz grundsätzlich nicht zustimmen. Ich werde auch erläutern, warum. Der Herr Minister ist ja auch nicht nur ausgebildeter, sondern absoluter Experte, Professor, Volkswirt, ehemaliger Leiter des IHS. Ich stelle jetzt die Hypothese oder die Behauptung auf, Sie müssen da viele Dinge, die Sie inhaltlich nicht gut finden können, gutheißen und gute Miene zum bösen Spiel machen.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie als Volkswirt diese Vorgehensweise gutheißen, die sich ja permanent so darstellt, dass zuerst einmal belastet wird beziehungsweise dass die Regierung beziehungsweise die Kommission der Wirtschaft und der Bevölkerung ins Knie schießt und in einem weiteren Schritt dann die Subventionsmaßnahmen greifen, also Salben, sündteure Salben, verabreicht werden.

Diese Systematik kennen wir bereits von der Coronapolitik: zuerst die Unter­nehmen zusperren und dann um 60 Milliarden Euro sozusagen Salben verteilen – eine ähnliche Systematik und Logik. Das verstehe ich darunter, dass Sie damit ein Problem haben müssen, denn das ist ja die Systematik eines planwirtschaftlich denkenden Menschen, der einer Ideologie nachläuft, und diese Ideologie lautet: Wir retten die Welt, indem Europa aufhört, Treibhausgase zu emittieren.

Wir wissen, wir emittieren 8 Prozent der Treibhausgase und gehen zumindest als leuchtendes Beispiel voran. Das Problem ist nur, dass sich die übrige Welt nicht daran hält und nicht mitgeht. Diese Planwirtschaft nach der Methode zuerst ins Knie schießen und dann mit Milliardenbeträgen helfen führt im Ergebnis zu Folgendem – Kollege Taschner hat es heute schon in einer anderen Diskussion gesagt –: Es ist unverantwortlich den nächsten Generationen gegenüber, Budgetdefizite in Milliardenhöhe zu produzieren – vollkommen richtig.

Der Herr Finanzminister ist heute leider nicht da. ÖVP-Finanzminister Brunner ist der Inhaber des Rekords, des absoluten Negativrekords, des größten Jahresbudgetdefizites in der Geschichte der Zweiten Republik – also irgendwie habe ich da jetzt eine kleine Wort-Bild-Schere, was die Wirtschaftskompetenz der ÖVP betrifft.

Auch im Zertifikatehandel dasselbe Muster: Wir belasten die Unternehmen auf der einen Seite und auf der anderen Seite wird dann ausgeschüttet, geholfen – über den Klimabonus, das haben wir heute schon gehört, der ist ja „das Herzstück der ökosozialen Steuerreform“, Zitat Frau Bundesminister Gewessler, weil es wirkt, weil wir die Emissionen verringert haben. Jetzt stelle ich einmal die rhetorische Frage: Könnte das vielleicht damit zu tun haben, dass wir unsere Industriebetriebe und unsere europäische Industrie mit dieser Planwirtschaft zerstören? – Frage. Das könnte vielleicht auch sein – wenn man über Ursache-Wirkung-Zusammenhänge wirklich ernsthaft nachdenkt.

Also diesen ganzen Zertifikatehandel, der ja jetzt ausgedehnt werden soll, lehnen wir ab. Es sind ja bisher rund 10 000 große Industrieunternehmen betroffen. Der Zertifikatehandel soll auf Seeverkehr, Luftverkehr, Straßenverkehr und auch auf die Gebäude ausgedehnt werden. Das heißt, diese Planwirtschaft, diese milliardenteure Planwirtschaft, soll noch ausgedehnt werden. Das lehnen wir ab. Das Ziel, wie gesagt, ist: null CO2-Emissionen im kleinen Europa. Wir haben es heute schon gehört: 5 Prozent der Weltlandfläche, 15 Prozent – noch! – des GDPs – noch, sage ich, denn wenn wir so weitertun, und das ist jetzt wirklich nicht zum Spaßen, wenn wir als Europa so weitertun, dann werden wir im glo­ba­len Wettbewerb, und in dem befinden wir uns und zu dem bekennen wir uns auch, nicht bestehen. Insoweit ist es auch nicht ganz logisch, dass wir sagen, ja, wir bekämpfen das Carbonleakage jetzt mit Zöllen. Das ist eigentlich für eine exportorientierte Nation, wie es Österreich ist – und das ist auch gut so –, einem klugen Schachzug diametral entgegengesetzt. Abgesehen davon ist das eine weitere Belastung, wiederum inflationstreibend, und zum anderen ist ja mit Gegenmaßnahmen zu rechnen, die ja dann wieder unsere exportorientierte Wirtschaft betreffen.

Also das ist alles nicht zu Ende gedacht. Das ist Planwirtschaft at its worst, würde ich fast sagen, und das ist durch die Österreichische Volkspartei als ehemalige Wirtschaftspartei schwer erklärbar. Jetzt könnte man sagen, das ist die Idee der Grünen gewesen. – Nein! In der Europäischen Kommission ist Frau Ursula von der Leyen, Mitglied der Europäischen Volkspartei, und das ist ja deren Baby, würde ich sagen: Fit for 55 et cetera.

Wir sind ernsthaft in Sorge – nicht nur in Sorge, wir sind uns dessen gewiss –, dass dieser Weg für die europäische Wirtschaft einen Irrweg darstellt. Wir sehen es ja auch an der deutschen Wirtschaft. Wir sehen es ja jetzt schon an den Inflationszahlen, dass wir die Inflation nicht in den Griff bekommen und die Zahl der Konkurse steigt. Wir haben heute wieder gelesen: AT&S muss 1 000 Leute freisetzen. Das fängt ja schon an, beziehungsweise wir sind ja mitten­drin.

Der Vergleich mit Deutschland mag vielleicht stimmen, aber das ist ja kein Vergleich. Ich vergleiche mich doch nicht mit dem Schlechtesten, mit der Ampelregierung. (Abg. Gödl: Und was sagst du zu Osram Premstätten? Was sagst du zu Osram Premstätten? Du bist aus dem Wahlkreis! Du bist aus dem Wahlkreis, du könntest ein bissel mehr Überblick haben!) – Bitte? (Abg. Gödl: Du bist aus dem Wahlkreis Graz, Graz-Umgebung! Du könntest ein bissel einen besseren Überblick haben! Was sagst du zu Osram Premstätten in dem Zuge?) – Ja. (Abg. Gödl: Ja?) – Ja, das ist eine Ausnahme. (Abg. Gödl: Na das ist keine Ausnahme! – Ruf bei der FPÖ: 600 Millionen Euro!) Was sage ich zu AT&S? (Abg. Gödl: Das ist, weil du nie im Wahlkreis unterwegs bist! Darum hast du keine Ahnung von unserer Wirtschafts­entwick­lung! Das ist es! – Weiterer Ruf bei der ÖVP: Ja, genau! – Beifall bei der ÖVP. – Heiterkeit des Redners.) Der Kollege sagt, ich habe keine Ahnung von unserer Wirtschaftsentwicklung. (Abg. Gödl: Na, du bist nirgends unterwegs! Das ist mir - -! Er war fünf Jahre nie im Wahlkreis, wirklich!) – Ich lese aber die Zeitung. (Abg. Gödl: Er ist einer der Politiker, die sieht man fünf Jahre nie im Wahlkreis!) Ich lese aber die Zeitung. Kollege Gödl ist ein bisschen aufgeregt, weil er auch im Wahlkreis Graz und Umgebung unterwegs ist. (Abg. Gödl: Dann reden wir das nachher!) Nützt aber nichts: Ihre Wirtschaftspolitik ist keine Wirtschaftspolitik, das ist eine Planwirtschaft, die die Inflation natürlich weiter antreibt. (Abg. Gödl: Du bist nie unterwegs, nie! Du bist in Südamerika und überall, aber nie im Wahlkreis!)

Ein Vergleich mit Deutschland bringt auch nichts. Wir sind da in vielen Bereichen gleich schlecht, und in einem Bereich sind wir noch schlechter, nämlich in jenem der Unterstützung der energieintensiven Industrie. Da sind wir weiter beim Pflaster: Zuerst wird sozusagen ins Knie geschossen, mit Zertifikatsverpflich­tungen in Millionenhöhe, und dann kommt aber das Pflaster nicht, in dem Fall das Strompreiskosten-Ausgleichsgesetz; Sie lassen die österreichische Industrie im Regen stehen, in der Ungewissheit stehen.

Die Deutschen haben das jetzt zumindest bis 2030 von der Perspektive her verlängert, aber Sie schlafen in der Pendeluhr. Auch da gibt es eine Aufforderung der oberösterreichischen Landesregierung (Abg. Schallmeiner: Der oberöster­reichischen Landesregierung?) – und ich zitiere hier –: In der Begründung mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und hohen Zertifikatspreisen im europäischen Emissionshandelssystem sind Österreichs Bevölkerung und seine Wirtschaft weiterhin mit gestiegenen Stromkosten konfrontiert. – Zitatende.

Aus diesem Grund muss man hier helfen, Sie tun es aber nicht. Sie wissen das ja ganz genau. Es wird auch, glaube ich, noch ein Antrag, ein Fristsetzungsantrag von Kollegin Doppelbauer gestellt werden. Also schauen Sie bitte, dass Sie wenigstens hier in die Bewegung kommen und unserer österreichischen Indus­trie eine entsprechende Perspektive und Sicherheit geben. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Litschauer: Oberösterreich hat noch kein Windradl zugelassen! – Ruf bei der FPÖ: Starke Rede!)

20.38

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Mag. Dr. Jakob Schwarz. – Bitte, Herr Abgeordneter.