Einlauf

Präsident Ing. Norbert Hofer: Ich gebe bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 4017/A bis 4048/A(E) eingebracht worden sind.

Verlangen im Sinne des § 99 Abs. 2 GOG-NR

Präsident Ing. Norbert Hofer: Weiters gebe ich bekannt, dass im Zusammenhang mit dem Selbständigen Antrag 4017/A auf Durchführung eines besonderen Aktes der Gebarungsüberprüfung durch den Rechnungshof, und zwar betreffend „den Präventionsmechanismen um Spionagevorfälle im Bundesministerium für Inneres, im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten sowie im Bundesministerium für Landesverteidigung zu verhindern“, ein ausreichend unterstütztes Verlangen gemäß § 99 Abs. 2 der Geschäftsordnung gestellt wurde.

Da die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben sind, ist diese Gebarungsüberprüfung auch ohne Beschluss des Nationalrates durchzuführen.

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Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 20.53 Uhr – das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung – ein.

Diese Sitzung ist geschlossen.