Abgeordneter Ing. Mag. Volker Reifenberger (FPÖ): Anderes Thema: Da Sie eine Verlängerung des Grundwehrdienstes entgegen dem Rat aller Experten mit fadenscheinigen Begründungen ablehnen, haben wir ein großes Problem mit mangelnder Ausbildung unserer Grundwehrdiener und in weiterer Folge natürlich dann auch der Miliz.

Es bedarf da dringend einer Veränderung. Wir brauchen eine Fokussierung auf Fähigkeiten auf der einen Seite und Erlebnis auf der anderen Seite – und nicht darauf, um 15.30 Uhr abendessen zu gehen.

Dass Bedarf an mehr Ausbildung besteht, erkennen wir zum Beispiel daran, dass im Jahr 2021 von gut 16 000 Grundwehrdienern weniger als 1 500, also weniger als 10 Prozent, eine vollständige militärische Basisausbildung erhalten haben.

Das heißt, wenn Sie den Grundwehrdienst schon nicht nach hinten verlängern, was weiterhin das Ziel sein muss, dann müssen wir schnelle Not­fallmaßnahmen treffen, um den Grundwehrdienst zumindest zu inten­sivieren, damit wir zu mehr Ausbildungsstunden kommen.

Daher stelle ich Ihnen folgende Frage:

340/M

„Wie stehen Sie zu einer Erhöhung der durchschnittlichen Ausbildungsdauer im Grundwehrdienst auf 50 bis 60 Stunden pro Woche?“

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Frau Bundesministerin.

Bundesministerin für Landesverteidigung Mag. Klaudia Tanner: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich bedanke mich für die Frage nach unseren Grund­wehrdienern. Die Entscheidung, die die Österreicherinnen und Österreicher im Jahr 2013 für die Wehrpflicht getroffen haben, war eine unabdingbar notwendige. Wir sehen das und ich sehe das im Austausch mit den Kolleginnen und Kollegen, mit den Verteidigungsministerinnen und Verteidigungsmi­nistern, die auch wieder zu diesem Modell zurück wollen.

Wir haben in der Vergangenheit ohne Zweifel unseren Grundwehrdienern, die uns sechs Monate ihrer Zeit schenken und sich freiwillig dafür entschei­den, den Dienst an der Waffe zu verrichten, lange nicht die entsprechende Wertschätzung entgegengebracht. Sie haben dann nach über zehn Jahren die richtige Entscheidung getroffen, auch den Sold für die Grundwehr­diener zu erhöhen. Ich glaube, das war ganz wichtig.

Sie haben noch etwas angesprochen: Wir müssen dafür sorgen, dass diese Zeit, die uns die Grundwehrdiener und seit dem vergangenen Jahr, seit April letzten Jahres, mit der Einführung des freiwilligen Grundwehrdienstes für Frauen auch die Mädchen schenken, eine identitätsstiftende Zeit ist. Wir wissen, dass das gerade für junge Menschen eines der wichtigsten Ziele ist.

Was die konkrete Frage nach der Arbeitszeit betrifft: Diese ist in einer Verord­nung geregelt, in der eine Nettoarbeitszeit von bis zu 45 Stunden für die­jenigen, die im Grundwehrdienst oder im Ausbildungsdienst sind, festgeschrie­ben ist. Es ist klar geregelt, dass es eine Möglichkeit der Erhöhung dieser Stundenanzahl gibt, aber nur dann, wenn es für das Erreichen des Ausbildungszieles notwendig ist – wenn man zum Beispiel an Nachtübungen oder Ähnliches denkt – oder wenn ohne diese Erhöhung der militäri­sche Dienstbetrieb nicht durchführbar wäre.

Das heißt, Herr Abgeordneter: Ich bin der Meinung, das ist sehr klar geregelt, und ich sehe hier keinen Änderungsbedarf.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Bitte.

Abgeordneter Ing. Mag. Volker Reifenberger (FPÖ): Sie hätten ja die Möglichkeit, solche Verordnungen zu ändern. Sie wissen wahrscheinlich auch, dass die Milizbataillonskommandanten geschlossen eine Verlängerung des Wehrdienstes auf acht plus zwei fordern, also für die Masse einen Grund­wehrdienst von acht Monaten am Stück und dann 60 Tage verpflichten­de Milizübungen in der Folge. Auch ich halte diese Forderung für notwendig und richtig. Ohne die Verlängerung des Wehrdienstes müssen wir einfach jede andere Möglichkeit ausschöpfen, damit wir unsere Soldaten bestmöglich ausbilden.

Neues Gerät, das Sie jetzt beschaffen wollen, neue Ausrüstung, neue Taktiken, neue Bedrohungen auf dem Gefechtsfeld, all das sind Dinge, die eine intensivere Ausbildung erfordern, als es bisher der Fall war. Und wie es in der Vergangenheit oft war: Zeit absitzen oder sinnlose Tätigkeiten, das hat die Grundwehrdiener mehr frustriert als begeistert.

Daher noch einmal meine Zusatzfrage in diese Richtung: Wie können Sie als zu­ständige Ministerin es verantworten, unsere Grundwehrdiener mangelhaft ausgebildet in einen Einsatz schicken zu wollen und dadurch die Wehrpflicht und damit auch die Miliz ad absurdum zu führen?

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Frau Bundesministerin.

Bundesministerin für Landesverteidigung Mag. Klaudia Tanner: Wir müssen jedenfalls dafür sorgen, dass diese Zeit auch als sinnstiftend empfunden wird. Wir haben nicht nur neue Gerätschaften besorgt, wie Sie richtig angespro­chen haben, was dazu führt, dass die Entscheidungen pro Bundesheer positiver ausfallen. Wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass es eine frei­willige Entscheidung ist, wenn sich der junge Mann oder die junge Frau, wenn sie zu einer unserer sechs Stellungsstraßen kommen, für uns, für das Bundes­heer, entscheiden.

Wir müssen auch dafür sorgen, dass diese Ausbildung eine interessante ist und darauf vorbereitet, was danach kommt. Wir haben dadurch, dass wir die Assistenzaufgaben während der Zeit schon reduziert haben – wenn Sie an den sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz an den Grenzen denken, der damals viele Kräfte gebunden hat, über 1 000 Soldatinnen und Soldaten –, diese Einsätze auf ein Maß zurückgeführt, das es zulässt, dass die Grundwehr­diener nicht mehr im sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz sind, sondern wirklich das militärische Leben kennenlernen. Wir können die ersten Früchte auch schon ernten.

Ich glaube, die Frage der Verlängerung ist viel zu früh gestellt – wir müssen dafür sorgen, dass die Entscheidung pro Bundesheer ausfällt. Daher bin ich sehr froh, dass wir über 600 Informationsoffizierinnen und -offiziere haben, die in Tausenden Schulen unterwegs sind, die über die Sinnhaftigkeit des Bundesheeres informieren, die im Sinne der geistigen Landesverteidigung auch begeistern sollen, dass die Entscheidung letztendlich in diese Richtung geht.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Zusatzfrage stellt Abgeordneter Brandstätter. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Sehr geehrte Frau Bundesminis­terin, Sie haben schon beides angesprochen: Grundwehrdienst und Assis­tenzeinsatz. Sie haben einmal versprochen, dass die Ausbildung im Grundwehr­dienst nicht durch einen Assistenzeinsatz unterbrochen werden soll. Haben Sie das Versprechen umgesetzt?

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Frau Bundesministerin.

Bundesministerin für Landesverteidigung Mag. Klaudia Tanner: Ja, sehr ge­ehrter Herr Abgeordneter, das war mir ganz wichtig. Wir haben ja sehr oft auch in den einzelnen Ausschüssen darüber gesprochen, dass wir die Grund­wehrdiener nicht in diesem Ausmaß bei sicherheitspolizeilichen Assistenzein­sätzen dabeihaben wollen. Wenn man sich die heutige Morgenmeldung anschaut, dann weiß man: Es sind zwei, und die sind als Fahrer eingeteilt. Das heißt, dieses Ziel, das wir uns ja gemeinsam gesetzt haben, ist erreicht worden.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Anfrage stellt Abgeordneter Süleyman Zorba. – Bitte sehr.