Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Herr Präsident! Guten Morgen, Frau Bundesminister! Der Aufbauplan 2032 beschäftigt sich ja einerseits mit Waffen, Gerät und Systemen. Da sind jetzt große Mittel vorhanden. Andererseits sollte das auch mit der Personalentwicklung, mit dem Personalaufbauplan korrelieren. Da sehen wir doch großen Handlungsbedarf, und zwar einerseits bei den Milizsoldaten. Darauf bezieht sich meine erste Frage.

Wir wissen ja, dass Ihr Vorgänger, ÖVP-Verteidigungsminister Platter, die Milizübungsverpflichtung aus Anlass einer Wahl abgeschafft hat. Wir wissen auch, dass Experten, dass Kommandanten der Milizverbände et cetera dringend fordern, diese Aussetzung wieder aufzuheben, also die Übungsver­pflichtung wieder einzuführen, und dass ansonsten das ganze Milizsystem einen eklatanten Personalmangel hat und damit der ganze Aufbauplan hinsichtlich des Personals nicht wirklich schlüssig und erfolgreich sein kann.

Meine Frage:

341/M

„Aus welchen Gründen lehnen Sie die dringend notwendige Wiedereinführung von verpflichtenden Truppenübungen im Ausmaß von mindestens 60 MÜ-Tagen ab?“

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Frau Bundesministerin.

Bundesministerin für Landesverteidigung Mag. Klaudia Tanner: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich gehe vielleicht ein bisschen zurück: Was ist die Basis unseres gesamten Bundesheeres, egal ob Miliz oder Kadersoldaten? – Das sind unsere Grundwehrdiener, und jetzt eben auch die Frauen, die wir davon begeistern müssen, dass sie die Entscheidung für uns überhaupt einmal treffen.

Sie haben selbstverständlich recht, es muss wieder mehr geübt werden. Wir haben allein im heurigen Jahr an die 200 Übungen mit sehr starken Milizan­teilen geplant. Es ist bekannt, dass wir die größte Übung, die es seit Jahr­zehnten gegeben hat, unter Einbindung aller – beginnend bei den Luftstreit­kräften über die Landstreitkräfte bis hin zum Cyberbereich – vom 10. Juni bis zum 21. Juni durchführen werden, dass wir also eine der größten Übungen, auch mit internationaler Beteiligung, abhalten, bei der wir mit über 4 000 Soldatinnen und Soldaten, die da im Einsatz sein werden, das militärische Handwerk für den Fall einer Bedrohung, eben auf allen Ebenen, üben und trainieren.

Was wir machen müssen, sehr geehrte Damen und Herren – und da bitte ich auch jeden und jede von Ihnen und alle, die uns heute hier zuhören, um Unterstützung –: Wir müssen begeistern und gemeinsam dazu beitragen, dass die Entscheidung für das Bundesheer ausfällt. Das ist dann die Basis für die Miliz und das ist dann auch die Basis für unsere Berufs- und unsere Kadersoldaten.

Wir haben gesehen, dass eines schon gewirkt hat – und Sie haben natürlich recht, wir müssen parallel auch den Aufbauplan mit der entsprechen­den personellen Komponente entwickeln, wir sehen durchaus schon positive Entwicklungen, auch im Milizbereich, wie eingangs im Zusammenhang mit der gestiegenen Zahl der Milizsoldatinnen und -soldaten angesprochen –: Wir sehen, dass das neue Gerät, das wir beschaffen, auch dazu führt, dass dann die Entscheidung für die Miliz beziehungsweise noch davor für den Grundwehrdienst fällt.

Zum jetzigen Zeitpunkt sehe ich aber nicht, worin der Sinn liegen sollte – wenn ich nicht vorher dafür sorge, dass man sich für das Bundesheer entscheidet –, eine zusätzliche Verpflichtung für zwei Monate einzuführen. Las­sen Sie uns gemei- - –

Jetzt hat er mir das Mikrofon abgedreht, nicht wahr?

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Nein.

Bundesministerin für Landesverteidigung Mag. Klaudia Tanner: Okay? – Danke, Herr Präsident.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Das war nicht so gemeint, ich bin nur am Mikro angekommen. Entschuldigung! (Heiterkeit des Präsidenten. – Abg. Holz­leitner: Niederösterreichische Scharmützel!)

Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kassegger? – Bitte.

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Herr Präsident, jetzt haben Sie die Frau Bundesminister abgedreht. (Ruf bei der ÖVP: Das wär’ ewig schade!) Das war sicher ein Versehen.

Die Zusatzfrage betrifft auch die Personalsituation, nämlich im Aktivkader. Da sind die Entwicklungen auch alles andere als erfreulich. Einerseits verlas­sen doch in einem erheblichen Ausmaß vor allem Unteroffiziere, Offiziere und Fachpersonal das Militär, und zum anderen wissen wir ja, dass in den nächsten Jahren mehrere Tausend Menschen aus dem Personal in Pension gehen werden.

Erste Frage: Haben Sie Ursachenforschung betrieben, warum da aus dem Aktivstand das Heer verlassen wird? Und zum anderen: Was sind Ihre Strategien und Pläne, um dem entgegenzuwirken, nämlich diesen massiven Pensionierungen in den nächsten Jahren?

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Frau Bundesministerin.

Bundesministerin für Landesverteidigung Mag. Klaudia Tanner: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Wir haben erst diese Woche einen Personalgipfel bei uns im Ressort durchgeführt. Selbstverständlich geht es nicht nur darum, neues Personal zu gewinnen – Sie haben die Zahlen ja gerade angesprochen –, sondern auch darum, die Behaltequote zu steigern. Da sehen wir positive Entwicklungen, denn wir haben bei der Behaltequote ein Plus von 28 Prozent. Wir sind auf einem ganz guten Weg, aber es steht außer Frage, dass wir insbesondere im Bereich der Bezahlung auch noch etwas tun müssen.

Ich habe diese drei Bereiche angesprochen, den dritten vielleicht noch nicht so intensiv. Auch die Frage der freiwilligen Entscheidung für die Auslands­einsätze hängt dann damit zusammen, dass man dafür eine bessere Bezahlung erhalten muss, als wenn man im Inland im Einsatz ist.

Wir haben aber eines gemacht – und wir sehen eine deutliche Erhöhung der Anzahl der Aufnahmen; wir dürfen nicht nur an die Soldatinnen und Soldaten denken, sondern auch an die Zivilbediensteten –: Wir haben eine Verdop­pelung der Zahl der Verwaltungspraktikanten, wir haben die Zahl der Lehrausbildungsstellen angehoben, und da wird auch noch ein weiterer Schritt notwendig sein.

Das ist ein ganzes Bündel von Maßnahmen, das darauf ausgerichtet ist, sowohl neues Personal zu gewinnen als auch das bestehende Personal zu behalten.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Anfrage stellt Frau Abgeordnete Ernst-Dziedzic. – Bitte.