Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Frau Bundesministerin, dann greife ich das gleich auf. Sie haben gesagt: Die höchste Aufgabe ist es, unsere Neutralität zu verteidigen. Ich bin der Meinung, die wichtigste Aufgabe ist es, unser Land und die Menschen in unserem Land zu verteidigen. Ich glaube, das ist der entscheidende Punkt, dass wir dafür alles tun, und ich glaube, wir sind uns darin einig, dass das in letzter Zeit nicht der Fall war.

Eine der Möglichkeiten, uns zu verteidigen oder zumindest vorzusorgen, ist das Radarsystem Goldhaube, damit wir zumindest wissen, wer es auf uns abgesehen hat. Wir wissen aber auch, dass das alleine nicht reicht, und wir hören, dass die Drohungen aus Moskau immer radikaler werden, den ganzen Westen zu zerstören. Ich hoffe, dass das irgendwann einmal auch alle politischen Parteien in Österreich begreifen.

Jetzt haben wir auch das Projekt Sky Shield, bei dem ja auch die neutrale Schweiz mitmacht. Da ist jetzt meine Frage: Wie werden diese Daten, die von der Goldhaube erhoben werden, verwendet und inwieweit werden wir diese Daten anderen Staaten weiterleiten, die sich bei Sky Shield zu unserer Verteidigung, zur Verteidigung der Menschen in Österreich, zusammenschließen?

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Die schriftlich eingebrachte Anfrage, 347/M, hat folgenden Wortlaut:

„Wie steht die Bundesregierung zur Weiterleitung von Daten über potenzielle Raketenbedrohungen, die von Österreichs Radarsystem Goldhaube erfasst werden, an Deutschland oder andere EU-Staaten im Rahmen der European Sky Shield Initiative?

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Frau Bundesministerin.

Bundesministerin für Landesverteidigung Mag. Klaudia Tanner: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich habe es, glaube ich, bei der Frage eines Kollegen schon angesprochen: Wir haben mehrere Abkommen zum Austausch von Luftlagedaten mit den Nachbarstaaten. Das beinhaltet – wenn verfügbar – natürlich auch Daten über potenzielle Bedrohungen, zum Beispiel potenzielle Raketenbedrohungen.

Diese Kooperationen, die eben bereits vor der European Sky Shield Initiative initiiert und implementiert worden sind, umfassen zum einen einmal den gegenseitigen Luftlagedatenaustausch mit der Schweiz, den Austausch über Luftlagedaten mit Deutschland, wie angesprochen, auch einen bilateralen Austausch dieser Radardaten, und auch den mit Slowenien. Wir sind derzeit noch in Bearbeitung der Etablierung eines Luftlagedatenaustausches mit Italien und in weiterer Folge auch mit Tschechien. Die nächsten Abkommen, die geplant sind, werden die Slowakei und Ungarn betreffen; diese sind aber dann auch abhängig von den Fortschritten, die wir eben mit Italien und mit Tschechien machen.

Sie haben es richtig angesprochen: Es ist unsere Aufgabe, die Österreicherinnen und Österreicher vor den Bedrohungen zu schützen. Wir können diese dank des entsprechenden Budgets und mit dem notwendigen Personal erfüllen. – (In Richtung Galerie:) Im Übrigen ein herzliches Grüß Gott den jungen Damen und Herren! Wir werden heute sicher alle die Gelegenheit nutzen, Sie für das österreichische Bundesheer zu begeistern. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Brandstätter? – Bitte.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Dann werde ich die Zusatzfrage im Sinne der jungen Damen und Herren – und ich rede ja im Moment auch sehr viel über die nächsten Generationen, für die wir Verantwortung tragen – stellen, nämlich: Wir haben das Thema Schweiz angesprochen, ein neutrales Land, das bei Sky Shield dabei ist. Welche Bemühungen gibt es eigentlich über Sky Shield und über Goldhaube hinaus, uns gemeinsam mit der Schweiz auf mögliche Angriffe vorzubereiten?

In der Schweiz ist oft die Rede von der kooperativen Neutralität – man bemüht sich, zu wissen: Wer würde einem im Zweifel eines Angriffs, womit ja die Neutralität am Ende wäre, helfen? Gibt es da inzwischen einen besseren Austausch und Abkommen oder Vorhaben mit der Schweiz?

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Frau Bundesministerin.

Bundesministerin für Landesverteidigung Mag. Klaudia Tanner: Ja, wir haben mit meiner Kollegin, mit Bundesrätin – jetzt auch Präsidentin – Viola Amherd einen sehr intensiven Austausch. Gerade im Bereich der Ausbildung, der gemeinsamen Übungen ist die Schweiz ein ganz wichtiger militärischer Partner. Wenn Sie es mitverfolgt haben: Wir haben jetzt etwa gemeinsame Übungen am Truppenübungsplatz Allentsteig durchgeführt.

Dieser Austausch zwischen den neutralen Staaten ist, wie auch im Zusammengang mit den vorherigen Fragen schon besprochen, auch in Zukunft ein ganz, ganz wichtiger, wird in Zukunft umso wichtiger werden, und die eine oder andere Initiative haben wir bereits gestartet.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Anfrage stellt Abgeordneter Höfinger. – Bitte sehr.