Einlauf und Zuweisungen

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Schriftliche Anfragen: 18493/J bis 18654/J

2. Anfragebeantwortungen: 17549/AB

B. Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert wird (2550 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Kinderbetreuungsgeldgesetz, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, das Mutterschutzgesetz, das Väter-Karenzgesetz, das Landarbeitsgesetz und das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz geändert werden (Sonderwochengeld-Gesetz) (2553 d.B.)

Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung:

Bundesgesetz zur Einrichtung einer nationalen Behörde für die Cybersicherheitszertifizierung (Cybersicherheitszertifizierungs-Gesetz – CSZG) (2552 d.B.)

Gesundheitsausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Medizinproduktegesetz 2021 geändert wird (2551 d.B.)

Landesverteidigungsausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Wehrgesetz 2001, das Heeresdisziplinargesetz 2014, das Heeresgebührengesetz 2001, das Auslandseinsatzgesetz 2001, das Militärbefugnisgesetz und das Militärauszeichnungsgesetz 2002 geändert werden (Wehrrechtsänderungsgesetz 2024 – WRÄG 2024) (2554 d.B.)

Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:

Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Förderung der Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff nicht biogenen Ursprungs sowie ein Bundesgesetz zur Begründung von Vorbelastungen durch die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie erlassen werden (2555 d.B.)

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Ankündigung einer Dringlichen Anfrage

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die Abgeordneten Meinl-Reisinger, Kolleginnen und Kollegen haben das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 18655/J der Abgeordneten Meinl-Reisinger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft betreffend „Europas Zukunft sichern: Mehr Europa und Wohlstand statt Öxit“ dringlich zu behandeln.

Gemäß der Geschäftsordnung wird die Dringliche Anfrage um 15 Uhr behandelt werden.

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 17250/AB

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf weiters mitteilen, dass das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 17250/AB der Anfrage 17842/J der Abgeordneten Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Verbreitung von Unwahrheiten im Kampf gegen die Teuerung – heiße Luft der Regierung“ – was?, schwer zu lesen, die Handschrift (Abg. Michael Hammer: Da geht’s um nix!) – „senkte bisher keinen einzigen Preis.“ durch den Herrn Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft abzuhalten.

Da für die heutige Sitzung die dringliche Behandlung einer schriftlichen Anfrage verlangt wurde, wird die kurze Debatte im Anschluss erfolgen.

Behandlung der Tagesordnung

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Es ist vorgeschlagen, die Debatten über die Punkte 1 bis 4 sowie 6 und 7 der Tagesordnung zusammenzufassen.

Gibt es dagegen einen Einwand? – Das ist nicht der Fall.

Redezeitbeschränkung

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz haben wir einen Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß wird eine Tagesblockzeit von 5 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich die Redezeiten wie folgt ergeben: ÖVP 98, SPÖ 68, FPÖ 55, Grüne 50 sowie NEOS 40 Minuten.

Gemäß § 57 Abs. 7 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit für die gesamte Tagesordnung für jene Abgeordneten, die keinem Klub angehören, 20 Minuten; pro Debatte ist deren Redezeit auf 5 Minuten beschränkt.

Wir kommen gleich zur Abstimmung.

Wer mit den soeben dargestellten Redezeiten einverstanden ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig.

Wir gehen in die Tagesordnung ein.