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Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Ja, Kollegin Greiner, und deswegen: FPÖ am 9. Juni! – Danke für die Einleitung. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Litschauer: Das braucht’s sicher nicht! Ihr wollts eh nur aussteigen!)

Herr Präsident! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Wir haben drei Berichte auf der Tagesordnung. Einer wurde schon ausreichend beleuchtet, das ist der Bericht zur Sanierung des Parlamentsgebäudes. Ich möchte vielleicht noch einen Aspekt dazu einbringen: Es wurde ja festgestellt, dass die signifi­kanten Mehrkosten rund 80 Millionen Euro betragen haben, und es wurde auch beleuchtet, dass es zu einer Verzögerung des Projektes um knapp über zwei Jahre gekommen ist.

Ebenfalls erkennbar war, dass in den letzten beiden Jahren – in der Fertigstel­lungsphase sozusagen – auch die Inflation entsprechend angezogen hat und das auch zu einem entsprechenden Anteil zur Kostenüberschreitung beige­tragen hat. Hätte man also sozusagen konsequenterweise dieses Projekt innerhalb des vorgegebenen Zeitplanes umgesetzt, wäre, zumindest aus meiner Sicht, die Inflationskomponente nicht so hoch ausgefallen.

Des Weiteren haben Sie uns vor Kurzem den Tätigkeitsbericht des Rechnungs­hofes vorgestellt, der ja, wie alle Jahre, wieder einmal ein hervorragen­des Zeugnis Ihrer Arbeit ablegt. Neben den Prüfungsschwerpunkten, der Anzahl der Berichte, der Auflistung der Gesamttätigkeit des Rechnungshofes sind aber auch immer wieder die Effekte der Empfehlungen sehr spannend herauszulesen.

Da gibt es ja sozusagen drei Parameter: Bei 70 Unternehmen haben Sie die Um­setzung nachgefragt, da wurden circa 90 Prozent umgesetzt, die zentralen Empfehlungen, also die ganz wesentlichen, zu 84 Prozent, und diesmal waren Sie ein bisschen traurig, weil bei der Follow-up-Überprüfung nur rund 70 Pro­zent umgesetzt waren – der Zielwert ist ja immer bei 80 Prozent. Sie haben das aber auch erklärt: Es hat einen sehr umfangreichen Pflegebericht gegeben und dazu dann auch das Follow-up, und dieses hat aufgezeigt, dass es noch mas­siven Handlungsbedarf in diesem Bereich gibt. Das war auch der Grund, warum der Umsetzungsgrad dort nicht so hoch war.

Immer sehr spannend ist der Bericht zu den Managergehältern, also den Gehäl­tern derjenigen, die in staatsnahen Betrieben sozusagen Führungspositio­nen einnehmen. Es gibt dann auch parallel dazu, von Jahr zu Jahr immer alternie­rend sozusagen, den allgemeinen Einkommensbericht, in dem man sich die Einkommenssituation der unselbstständig Beschäftigten anschaut.

Ich habe einmal versucht, das auf Basis des zuletzt diskutierten Managementge­hälterberichtes in ein Verhältnis zu setzen. Alle Zahlen, die ich jetzt nenne, beziehen sich auf diesen Bericht. Sie schauen wie folgt aus:

Der Rechnungshof hat festgestellt, dass der Durchschnittsverdienst der Mana­ger in staatsnahen Betrieben 219 000 Euro pro Jahr beträgt. Der Durch­schnittsverdienst der Beschäftigten in diesen staatsnahen Betrieben beläuft sich auf 60 200 Euro, der Durchschnittsverdienst von Beamten auf 61 389 Euro, und der Durchschnittsverdienst eines einfachen Arbeiters oder einer einfachen Arbeiterin beträgt 23 348 Euro.

Ins Verhältnis gesetzt heißt das jetzt Folgendes: Einer, der hackelt, der arbeitet, der schöpft, muss für das, was ein Manager in einem Monat verdient, neun Monate arbeiten gehen. (Abg. Kühberger: Was verdient der Kickl?) – Geh, Kühberger, weißt du was?: Tu hier nicht immer so gescheit reden und zwi­schenrufen, geh hinaus und gib deinen Kommentar dazu ab, was ich dir jetzt sagen werde! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich wiederhole das jetzt noch einmal, weil es wesentlich ist (Abg. Schmucken­schlager: Wie viel sind denn 24 000 pro Monat im Jahr?): Ein Arbeiter muss neun Monate für das arbeiten gehen, was ein Manager in einem Monat verdient. Aber da geht es jetzt nur um den Durchschnittsverdienst. (Abg. Eßl: Der Kickl ist aber kein Manager!)

Es kommt noch besser: Die Spitzenverdiener unter den Managern – das sind die Vorstände der Post und der Verbund AG – verdienen bei der Post 2 Millio­nen Euro im Jahr und bei der Verbund AG 1,5 Millionen Euro im Jahr.

So, das setzen wir jetzt wieder ins Verhältnis: Der Hackler geht im Schnitt um 1 400 Euro pro Monat arbeiten. Der Vorstand der Verbund AG, also des Energieversorgungsunternehmens, verdient monatlich netto – was schätzt du denn, Herr Kühberger?; siehst du, jetzt fällt dir nichts mehr ein – 53 000 Euro im Monat. (Abg. Eßl: Der Kickl!) Jetzt muss der Hackler, der Arbeiter mit 1 400 Euro im Monat schon 38 Monate arbeiten gehen, damit er auf den Verdienst kommt. (Abg. Schmuckenschlager: Für den Kickl!) Das sind über drei Jahre! Das sind über drei Jahre! – Das ist Gerechtigkeit à la ÖVP, denn es ist euch zu verdanken, dass das so ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Und noch dazu sind das jene Führungspersönlichkeiten in Österreich, die den Leuten unten die Strompreise erhöhen, dass sie sich das Leben nicht mehr leisten können! Die Regierung tut gar nichts, um dort einmal einzugreifen und das zu regulieren. – Das ist Gerechtigkeit Marke ÖVP. (Abg. Sieber: Und der Kickl zockt ab!)

Ich komme jetzt noch zu einem Aspekt, der für mich auch wesentlich ist: zu den Pensionen. Der Rechnungshof hat festgestellt, dass in den staatsnahen Betrieben eine Zusatzpensionsleistung von 22 000 Euro pro Jahr ausbezahlt wird. Zusatzpension! Die Durchschnittspension in Österreich beträgt 23 296 Euro. Das heißt, dass Pensionisten aus den staatsnahen Betrieben fast das Doppelte an Pensionen kriegen wie der einfache Hackler, der einfa­che Schöpfer, der einfache Beschäftigte. (Abg. Steinacker: Das sind aber schon verschiedene Positionen, oder?)

Der Hackler ist die Melkkuh der Nation, er kriegt die Teuerungen, die jetzt passiert sind, mit voller Wucht ab, der Pensionist genauso – und ihr schaut tatenlos zu. Aber was soll man sich erwarten von einer Regierung, in der sich die Grünen gegenseitig nur mit Posten versorgen und die Schwarzen – seit fast 40 Jahren nun schon in der Regierung – ständig sich selbst und ihren Freunderln die Taschen vollstopfen?! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Litschauer: Wie war das in Graz eigentlich? Welche Taschen waren das?)

Es ist an der Zeit, eine Veränderung einzuleiten, und diese Veränderung ist ab dem Herbst mit einem Volkskanzler Herbert Kickl möglich. (Beifall bei Ab­geordneten der FPÖ.)

Lieber Herbert Kickl, ich bin stolz und freue mich darauf, dass du nächste Woche am Sonntag, am 26. Mai, zu mir nach Knittelfeld kommst, am Vormittag am Hauptplatz auftrittst und mit den Leuten in Kontakt kommst (Abg. Stocker: Knittelfeld ist eh ein guter Boden für euch!), weil Knittelfeld eine Arbeiter­stadt ist und das genau die Themen sind, die die Leute interessieren: die Ungerechtigkeiten bei den Pensionen, der Wegbruch des Mittelstandes durch die exorbitante Teuerung. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Und vor allem ist eines ein Thema: In Knittelfeld und Umgebung und in der ganzen Steiermark haben die Leute die Nase voll von dieser korrupten ÖVP! (Beifall bei der FPÖ. – Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)

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