10.49

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS): Herr Präsident! Frau Präsidentin! Ich glaube, ein Umbau eines so historischen Hauses, das als das Haus der Demokratie auch so große Bedeutung für die Demokratie in Österreich hat, kommt schon mit einigen Herausforderungen daher. Wenn man sich anschaut, wie die gesamte Geschichte gelaufen ist, die schon von Vorrednerin­nen und Vorrednern angesprochen wurde, dann glaube ich, dass wir das, wie wir im Parlament mit dieser ganzen herausfordernden Situation umgegangen sind, als etwas Vorbildliches mitnehmen können.

Ich kann mich erinnern, als ich vor knapp elf Jahren hier ins Hohe Haus als Abge­ordneter eingezogen bin, war die Situation so, dass es teilweise in den Ple­narsaal hereingeregnet hat und man die Lecks notdürftig flicken muss­te. Wir hatten keine Stromanschlüsse in den Abgeordnetenbänken. Mittlerweile ist es aber ganz normal, dass wir – natürlich auch während der Plenarsit­zungen – am Laptop arbeiten müssen oder ein Handy aufladen und dergleichen, es war also wirklich notwendig, da etwas zu tun. Insgesamt, glaube ich, haben wir das sehr gut hinbekommen.

Der Rechnungshof, die Frau Rechnungshofpräsidentin hat mit drei Berichten auch die ganze Sanierung mitbegleitet und diesbezüglich auch entspre­chende Vorschläge gemacht, wie man das besser machen kann. Und ich glaube, all diese Dinge, die wir hier auch mitbekommen haben, wie man es noch besser machen kann, sollten eine Leitlinie für zukünftige öffentliche Bauprojekte sein.

Wir als Bauherrenausschuss, bei dem die Mitglieder der Präsidialkonferenz und die Rechnungshofpräsidentin dabei waren, haben den gesamten Umbau mit­begleitet. Ich habe das selbst knapp neun Jahre lang miterleben dürfen und mitbegleiten können. Wir haben durch einen Nutzerbeirat auch geschaut, dass die notwendigen Dinge, die hier umgesetzt werden mussten, einer­seits für die Abgeordneten, andererseits auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hauses entsprechend umgesetzt wurden, und ich glaube, insgesamt kann man sagen – das kommt auch in den Berichten des Rechnungshofes heraus –, dass wir das alles in allem ganz gut gemacht haben. Sie, Frau Präsidentin, haben in den Berichten angesprochen, dass das Mängelmanagement eigentlich sehr positiv war.

Wir haben es geschafft, dass dieses Haus jetzt barrierefrei ist und endlich auch den Brandschutzbestimmungen entspricht – etwas, was eigentlich selbst­verständlich sein sollte. Wir haben es auch geschafft, den Heizenergiebedarf pro Quadratmeter zu senken.

Ich denke – und Frau Kollegin Greiner hat es vorhin schon angesprochen –, das, was wirklich besonders war und was auch die Aufgabe, die wir hier sehr ver­antwortungsbewusst, glaube ich, versucht haben wahrzunehmen, war, dass wir die begleitende Kontrolle des Rechnungshofes von Anfang an miteinbezogen haben. Man muss sich vorstellen, und das war uns als Abgeordneten allen und insbesondere Frau Präsidentin Prammer damals bewusst, dass natürlich ein Bauprojekt wie die Sanierung des Parlaments, das so im Lichte der Öffent­lichkeit steht, besondere Vorkehrungen braucht. Und das ist natürlich auch eine Zumutung – im positiven Sinn eine Zumutung –, sich dieser begleitenden Kontrolle zu unterwerfen, weil man – natürlich zu Recht – immer wieder auch Ihren kritischen Blick, Frau Präsidentin, bekommt, was uns aber geholfen hat, auch entsprechend zu reagieren. Ich denke aber, man sollte sich in Zukunft für andere öffentliche Bauprojekte überlegen, ob man das mitdenken kann.

Ja, es gibt Kritikpunkte: Wir haben es aus diversen Gründen nicht geschafft, den Kostenrahmen einzuhalten, wir sind aber im weitesten Sinne im Rahmen der Toleranz geblieben. Wir haben natürlich eine massive Verzögerung gehabt. Ich vergleiche es immer mit anderen Bauprojekten: Beim Flughafen Berlin war die Verzögerung noch um einiges länger und auch der Kostenrahmen wurde dort massiv gesprengt. Wir hatten anfänglich die Situation, dass wir Aus­schreibungsunterlagen zurückgezogen haben, weil die Angebote einfach viel zu hoch waren, dann die Pandemie – es war halt einfach so und wir mussten es so hinnehmen.

Natürlich kann man in Zukunft schauen, dass man noch sorgsamer mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler umgeht, aber nichtsdestotrotz – wie auch von meinem Vorredner schon angesprochen; und Sie als Besucher merken das –: Wir haben einen extremen Zulauf, ein extremes Interesse am Parlament, und ich glaube, das, was wir hier insgesamt geschafft haben, kann sich sehen lassen.

Abschließend: Wir haben es zustande gebracht, das Haus der Demokratie, das Hohe Haus, ins 21. Jahrhundert zu holen, es auch entsprechend auszustat­ten. Wir haben das auch insbesondere deshalb zustande gebracht, Frau Präsidentin, weil Sie immer einen sehr sorgsamen und auch vorausschauenden, aber auch sehr kritischen Blick im Bauherrenausschuss auf das Projekt geworfen haben. Dafür möchte ich mich noch einmal ganz herzlich bei Ihnen und bei Ihren Mitarbeitern im Rechnungshof bedanken. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen. – Rechnungshofpräsidentin Kra­ker: Danke!)

10.53

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeord­neter Hintner. – Bitte.